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Anstehende EZB-Sitzung : Draghi will angeblich konzertierte Anleihenkauf-Aktion

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Spannung vor der Sitzung: Europa schaut auf die EZB. Bild: Maria Irl / F.A.Z.

Gespannt blickt Europa auf die EZB-Ratssitzung an diesem Donnerstag. Die Gerüchteküche brodelt. Ein Gerücht wird immer stärker forciert: EZB-Chef Draghi wolle eine Doppelstrategie vorstellen. EZB und ESM sollen demnach den Kauf von Staatsanleihen aus Krisenländern koordinieren.

          Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, will anscheinend bei der Sitzung des EZB-Rats eine Doppelstrategie zur Bekämpfung der Schuldenkrise vorstellen. In Frankfurt hieß es, eine konzertierte Aktion von Krisenfonds und Notenbank sei wahrscheinlich. Die F.A.Z. hatte darüber bereits zuvor berichtet.

          Beide Institutionen sollen demnach den Kauf von Staatsanleihen etwa aus Spanien oder Italien koordinieren, um die Zinslast der Länder zu senken. Der ESM würde den Regierungen in kleinerem Umfang direkt Anleihen abkaufen, während die Notenbank zugleich Papiere erwirbt, die bereits auf dem Markt gehandelt werden.

          Laut der „Süddeutschen Zeitung“ sieht Draghis Plan vor, dass sich der ESM direkt an den Anleiheauktionen der betroffenen Länder beteiligt. Aufgabe der EZB wäre es demnach, im Vorfeld der Auktionen über den Ankauf schon gehandelter Anleihen den Zinssatz zu drücken und ihn dort langfristig zu fixieren.

          Nach Angaben des Blattes zeichnet sich im EZB-Rat eine Mehrheit dafür ab, das Programm zum Anleihe-Kauf abermals aufzunehmen und diese mit den Regierungen zu koordinieren. Einen offiziellen Beschluss werde es auf der Sitzung am Donnerstag wohl noch nicht geben.

          Entscheidung wohl erst nach dem 12. September

          Wahrscheinlicher ist, dass Draghi seine Aussage aus der vergangenen Woche, wonach die EZB alles tun wird, um den Euro zu retten, konkretisiert. Eine endgültige Entscheidung würde dann nach dem 12. September fallen. An diesem Tag will das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über die Errichtung des ESM verkünden. Der Fonds soll den provisorischen Schutzschirm EFSF ersetzen.

          Die EZB hat bereits 211 Milliarden Euro in Anleihen schwächelnder Euro-Länder investiert. Das Kaufprogramm ist umstritten, seit diesem Frühjahr ruht es. Vor allem die Bundesbank hält wenig davon, weil es die profitierende Regierung nicht dazu verpflichtet, im Gegenzug für die Hilfen wirtschaftliche Reformen einzuleiten und den Haushalt zu sanieren. Wäre künftig auch der ESM beteiligt, müsste das entsprechende Land zunächst einen offiziellen Hilfsantrag stellen, der an die Erfüllung von Auflagen geknüpft wäre und dem auch der Bundestag zustimmen müsste.

          Bosbach warnt, Bankenverband äußert Zustimmung

          Derweil hat der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach die EZB vor der Wiederauflage ihres Anleihen-Kaufprogramms gewarnt. Damit würde sie gegen das Verbot der Staatsfinanzierung verstoßen und letztlich zu einer Enteignung der Bürger über eine Inflationsförderung beitragen, sagte Bosbach am Donnerstag dem ARD-Morgenmagazin.

          Dagegen hält der Bundesverband deutscher Banken angesichts der dramatischen Staatsschuldenkrise im Euro-Raum Anleihenkäufe von Europäischer Zentralbank und europäischem Rettungsfonds für geboten. Auf die Frage, ob die EZB, gegebenenfalls abgestimmt mit dem Rettungsfonds ESM, wieder Anleihen von Krisenstaaten kaufen sollte, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Michael Kemmer am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin: „Klares Ja. Es ist richtig, dass man in einer solchen Notfallsituation auch daran denkt, dass die EZB ihre Staatsanleihenkäufe wieder aufnimmt“.

          Ordnungspolitisch sei er kein Freund eines solchen Vorgehens. „Aber wir haben nun keinen Normalzustand, wir haben Krise“, sagte Kemmer. „Wenn es brennt, dann muss man löschen. Und wenn man löscht, darf man nicht danach fragen, ob jetzt der Teich der richtige ist, aus dem das Löschwasser kommt“.

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