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Anspruchsdenken : Abgewrackt

Warum läuft die Abwrackprämie jetzt nicht einfach aus, so wie es die Bundesregierung ursprünglich vorhatte? Die Debatte über die Verlängerung der Abwrackprämie verrät ein Anspruchsdenken, das weit über die Krise hinausweist. Es führt nicht aus der Krise hinaus, sondern mitten in sie hinein.

          So ungeniert haben sich deutsche Politiker lange nicht selbst gefeiert. Die Abwrackprämie ist der Erfolg, für den Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr sozialdemokratischer Herausforderer Frank-Walter Steinmeier sich gleichermaßen über den grünen Klee loben lassen. Kein Wunder, dass die "Nachfrage" nach dieser Prämie groß ist. Aber was heißt hier Nachfrage? Es geht nicht darum, dass ein besonders preiswertes oder umweltfreundliches Auto nachgefragt wird, das den Kunden gefällt. Nein, es geht um ein Geschenk. Der Finanzminister verschenkt 2500 Euro, und alle sind elektrisiert. Der Staat schafft die Nachfrage nach Autos selbst, indem er über die Prämie einen Teil des neuen Autos mitkauft. Noch erfolgreicher wäre wohl eine richtige Neuwagenprämie: Da zahlt der Staat dann gleich das Auto. Dann gäbe es kein Halten mehr, und auch Daimler und BMW erlebten einen Boom wie in ihren besten Zeiten. Nichts verrät den Wahnsinn all der staatlichen Rettungsaktionen so wie die gefeierte Abwrackprämie.

          Der Staat schafft hier nicht nur die Rahmenbedingungen, nein - er greift ein, indem er dem Bürger konkrete Leistungen gibt. So mögen wir es in Deutschland lange schon am liebsten. Deswegen ist die Abwrackprämie hier viel populärer als im benachbarten Frankreich. Für die Liebe zu direkten, konkreten Leistungen des Staates gibt es viele Beispiele: Das neue Elterngeld zum Beispiel beschert vor allem Familien der Unterschicht einen Babyboom. Der Staat belohnt das Kinderkriegen, indem er deren Haushaltseinkommen spürbar erhöht und gleichzeitig den Druck nimmt, sich irgendwann durch Selbsthilfe aus der Abhängigkeit von staatlichen Transfers zu lösen. Oder die Pendlerpauschale, oder der Wohnungsbau - die Liste ließe sich fortsetzen. Staatsleistungen sind dann gut, wenn der Bürger etwas bekommt, dessen Wert sich in Geld messen lässt - und an das er sich gerne gewöhnt.

          Woran man sich einmal gewöhnt hat, gibt man nicht gerne wieder her. Auch das zeigt sich jetzt an der Abwrackprämie. Sie hat ihr Ziel erreicht und den Autobauern neue Aufträge verschafft - damit sie sich aus eigener Kraft auf die Krise einstellen können. Warum läuft sie jetzt nicht einfach aus, so wie es die Bundesregierung ursprünglich vorhatte? Allein das Geschrei dagegen, dass die Prämie möglicherweise gekürzt wird, ist verräterisch. Wo kämen wir denn hin, wenn jetzt nicht jeder einen Anspruch auf die vollen 2500 Euro haben sollte?

          Vielleicht stehen wir ja erst am Anfang, und weitere Abwrackprämien folgen. Warum jetzt eine neue Waschmaschine kaufen, eine neue Bratpfanne oder ein neues Mobiltelefon? Auch diese Branchen leiden in der Krise. Es lohnt sich also, abzuwarten, bis der Neukauf auch hier mit staatlichen Zuschüssen belohnt wird. Es werden sich schon noch Politiker finden, die im Wahlkampf auf diese Idee kommen werden und nach dem Staat rufen.

          Die Debatte über die Verlängerung der Abwrackprämie verrät ein Anspruchsdenken, das weit über die Krise hinausweist. Die staatlichen Zuschüsse werden ja nicht erst in der Krise auf Pump finanziert: Schon für den großzügigen Anspruch auf Elterngeld, auf höhere Sozialhilfe oder auf die Subventionen für erneuerbare Energien hatte der Staat eigentlich kein Geld - alles ist schon in den guten Jahren des wirtschaftlichen Aufschwungs immer nur auf Pump finanziert worden. Dieses Denken führt nicht aus der Krise hinaus. Es führt mitten in sie hinein: Denn eines Tages muss die Rechnung bezahlt werden.

          Carsten Germis

          Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.

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