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Ans Revers geheftet : Vestagers Erfolg

  • -Aktualisiert am

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager Bild: AFP

EU-Kommissarin Margrethe Vestager hat sich bemüht, die jüngste Kartellbuße gegen Google mit dem EU-Wettbewerbsrecht zu begründen. Das dürfte Kritiker im transatlantischen Verhältnis kaum beruhigen.

          Die von Donald Trump so apostrophierte „Steuer-Lady“ hat kurz vor Ende ihrer Amtszeit noch einmal zugeschlagen. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager verantwortet die dritte Kartellbuße gegen den amerikanischen Internetgiganten Google in Milliardenhöhe. Die Größenordnung des Google-Bußgelds – insgesamt 8,2 Milliarden Euro – ist nicht mehr so weit von jenen 13 Milliarden Euro entfernt, die Apple auf Geheiß der EU-Kommission an Steuern in Irland nachzahlen musste und die Vestager ihren von Trump verliehenen Ehrentitel eingetragen hat.

          Die dänische Kommissarin hat sich redlich bemüht, die Kommissionsentscheidung ausschließlich in Kategorien des EU-Wettbewerbsrechts zu begründen. Fragen, was sie denn gegen die amerikanischen Digitalkonzerne habe, hat sie mit dem Hinweis gekontert, auch die europäischen Lastwagenhersteller, die Autoindustrie und deren Zulieferer seien zu hohen Kartellbußen verurteilt worden.

          Solche Hinweise dürften die transatlantischen Kritiker nicht wirklich beruhigen. Das gilt umso mehr, als sich Vestager aufgrund der Terminierung ihrer Entscheidung selbst dem Verdacht aussetzt, diese sei zumindest auch politisch motiviert. An diesem Donnerstag und Freitag wollen die EU-Staats- und Regierungschefs über eine neue industriepolitische „Strategie“ beraten, in deren Mittelpunkt sicher nicht der Wettbewerbsschutz steht.

          Zugleich soll Vestager an diesem Donnerstag zu einer Art Quasi-Spitzenkandidatin der europäischen Liberalen für die Europawahl ausgerufen werden. Dass sie sich unmittelbar davor als Kämpferin gegen amerikanische Großkonzerne in Szene setzt, wird ihr im Wahlkampf nicht schaden.

          Dabei ist die dritte Google-Entscheidung in der Sache weniger spektakulär als die beiden ersten Entscheidungen. Das mag angesichts des Milliardenbußgelds merkwürdig klingen. Aber Google kann diese Buße aus der Portokasse bezahlen. Für das Unternehmen wichtiger ist, dass die EU-Kommission anders als die ersten beiden Male keine Änderungen des Geschäftsmodells verlangt.

          Es genügt ihr, dass Google die jetzt mit dem Bußgeld belegten Praktiken schon 2016 abgestellt hat. Das Unternehmen kann das offenbar verschmerzen. Dennoch hätte es ohne Vestagers konsequentes Vorgehen in den ersten beiden Fällen wohl kaum eingelenkt. Diesen Erfolg darf sich Vestager völlig unabhängig von transatlantischen Strategieüberlegungen ans Revers heften.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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