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Anrechnung von Lohn : Mit Hartz IV lohnt sich Arbeit kaum

Wie eine Reform genau aussehen sollte, dazu gibt es mehrere Modelle. Bild: dpa

So wie das Hartz-IV-System zur Zeit ist, macht es Arbeit unattraktiv. Denn jeder Euro Arbeitslohn wird auf die Grundsicherung angerechnet – Teilzeit ist attraktiver als Vollzeit. Ein CDU-Politiker mahnt die SPD zum Umdenken.

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          Knapp eine Million Arbeitnehmer in Deutschland bezieht wegen zu geringer Erwerbseinkommen aufstockende Sozialleistungen der Grundsicherung Hartz IV. Zwar ist die Zahl der Betroffenen mit dem Konjunkturaufschwung der vergangenen Jahre etwas gesunken – eines aber hat sich nicht geändert: Mehr als 70 Prozent der sogenannten Aufstocker haben nur einen Teilzeit- oder Minijob. Das zeigt die laufende Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Dies galt im Jahr 2014 ebenso wie heute. Der kürzeste Weg zu mehr eigenem Einkommen wäre für sie insofern eine Ausweitung der Arbeitszeit.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          In der Unionsfraktion im Bundestag werden deshalb nun Rufe laut, mit der schwarz-roten Koalition in diesem Jahr eine in Fachkreisen schon lange diskutierte Reform der sogenannten Hinzuverdienstregeln für Hartz-IV-Bezieher anzupacken. Denn die bisherige Anrechnung von Arbeitslohn auf die Grundsicherung führt oft dazu, dass sich Mehrarbeit kaum auszahlt. Wer zusätzlichen Lohn erzielt, dem wird so viel Sozialleistung abgezogen, dass davon in der Haushaltskasse am Ende fast nichts übrigbleibt.

          Der CDU-Arbeitsmarktpolitiker Kai Whittaker nennt das eine „Schieflage im Hartz-IV-System“, die Minijobs und Teilzeitarbeit faktisch bevorzuge. „Mehrarbeit wird dort nicht belohnt, sondern bestraft“, sagte er der F.A.Z. und begründet so seine Forderung nach einer Reform. „Eine Umgestaltung würde dazu beitragen, dass Vollzeitarbeit wieder attraktiver ist und damit der Weg aus Hartz IV leichter möglich wäre.“ Die bisherigen Regeln seien obendrein rentenpolitisch kontraproduktiv. „Durch diese Bevorzugung geringfügiger Beschäftigung leisten wir künftiger Altersarmut sogar Vorschub.“

          Schwieriger Ausstieg aus Hartz IV

          Derzeit ist es so, dass Hartz-IV-Beziehern zwar bis zur Höhe von 100 Euro monatlichem Arbeitslohn nichts von der Sozialleistung abgezogen wird. Darüber aber packt die Anrechnung umso härter zu – für Beträge von 100 bis 1000 Euro beträgt der Abzug 80 Prozent und darüber sogar 90 Prozent. Was das konkret bedeutet, zeigt ein Vergleich: Wer 450 Euro Monatslohn erzielt, darf davon 170 Euro als Zusatzeinkommen neben der Sozialleistung behalten. Wer stattdessen für 900 Euro arbeitet, darf davon 260 Euro behalten. Und bei 1100 Euro Arbeitslohn steigt der Betrag auf gerade einmal 290 Euro.

          „Die Hinzuverdienstregeln von Hartz IV behindern Menschen dabei, sich aus den Transfersystemen zu befreien“, betont auch Andreas Peichl, Leiter des Zentrums für Makroökonomik und Befragungen am Ifo-Institut. Dass die bestehenden Regeln Kleinstjobs stark bevorzugten, sei empirisch gut belegt. „Obwohl gerade die Hartz-Reformen das Ziel hatten, die Anreize zur Arbeitsaufnahme zu verbessern, ist das Problem hoher Abschöpfungsraten bei niedrigen Einkommen nach wie vor ungelöst“, kritisiert der Ökonom.

          Zwar ist es nicht unmöglich, den Ausstieg aus Hartz IV zu schaffen – wie auch die trotz Zuwanderung gesunkene Gesamtzahl der Bezieher belegt: Während 2014 noch fast 4,4 Millionen grundsätzlich erwerbsfähige Menschen Hartz IV bezogen, sind es heute weniger als 3,9 Millionen. Allerdings lohnt sich Arbeit für Betroffene nur dann auch spürbar finanziell, wenn ihnen sofort ein kräftiger Gehaltssprung gelingt. Damit werden gerade Menschen mit Vermittlungshemmnissen, denen am ehesten ein schrittweiser Aufstieg am Arbeitsmarkt gelingen könnte, durch starke Abzüge entmutigt.

          Kritik am neuen Kurs der SPD

          Wie eine Reform genau aussehen sollte, dazu gibt es mehrere Modelle. Nach dem Ifo-Institut hatte auch der Kieler Ökonom Alfred Boss eines skizziert. Außerdem werben die FDP und ihr Arbeitsmarktfachmann Johannes Vogel schon lange für eine Reform. Im Kern sind sich alle Vorschläge ähnlich: Anders als mit dem heutigen Freibetrag auf die ersten 100 Euro Arbeitslohn, sollen sich kleine Jobs künftig kaum lohnen – damit umgekehrt für Verdienste über der Minijobschwelle deutlich kleinere Abzüge finanzierbar werden. Das Ifo-Modell sieht sogar vor, Verdienste bis 630 Euro fast vollständig auf Hartz IV anzurechnen. Darüber würden dann aber von jedem weiteren Euro Arbeitslohn nur noch 40 Cent abgezogen statt heute 80 bis 90 Cent.

          So etwas politisch umzusetzen, ist anspruchsvoll, wie auch CDU-Arbeitsmarktfachmann Whittaker weiß. Mehr als eine halbe Million Aufstocker mit Mini- oder Teilzeitjob könnten schließlich erst einmal Geld verlieren – bis sie die dann lohnendere Mehrarbeit tatsächlich leisten. Doch sei klar, sagt Whittaker, dass eine solche Reform nur gelingen könne, wenn „geringfügige Beschäftigung maximal unattraktiv gestaltet“ würde. Gekoppelt werden müsse dies in jedem Fall mit einer Stärkung der Jobcenter – mit besserer Betreuung und passgenauen Angeboten.

          Wenig Verständnis zeigt Whittaker indes für den neuen Kurs der SPD, die mit ihrem neuen Sozialstaatskonzept der Arbeitsmarktreform Hartz IV den Rücken kehren will. Leider kümmere sie sich dabei kaum um die Kernfrage, wie sich der Einstieg in Arbeit für Betroffene künftig stärker lohnen könnte. „Die SPD verwendet in ihrem Sozialstaatspapier kein einziges Mal das Wort Arbeitsanreize“, kritisiert der CDU-Politiker. „Damit ignoriert sie die Schieflage im Hartz-IV-System.“

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