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AKK bei Familienunternehmern : Kramp-Karrenbauer verteidigt Sanktionen gegen Russland

  • Aktualisiert am

Die CDU-Vorsitzende während ihrer Rede Bild: EPA

Gerade im Osten gibt es Sympathien dafür, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zurückzufahren. Die CDU-Vorsitzende hält davon nichts und greift die russische Regierung scharf an.

          CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Verlängerung der Russland-Sanktionen gegen Kritik aus der Wirtschaft verteidigt. „Ich weiß, dass die Wirtschaftssanktionen für viele Unternehmen schwierig sind“, sagte sie am Freitag vor Familienunternehmern in Berlin. „Aber ehrlich gesagt: Es hat mir bisher noch keiner eine bessere Alternative nennen können, außer, dass wir die Achseln zucken und sagen, na ja, dann wird es so sein.“ Die russische Regierung habe mit der Annektierung der Krim und dem Einmarsch in die Ostukraine Völkerrecht verletzt. Europas Antwort könne nicht sein, das tatenlos hinzunehmen.

          Die EU-Staaten hatten die Sanktionen am Donnerstag offiziell um ein halbes Jahr bis zum 31. Januar 2020 verlängert. Die Handels- und Investitionsbeschränkungen führen zu Milliardenverlusten für heimische Unternehmen. Auf eine Aufhebung soll Russland erst hoffen können, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt komplett erfüllt sind.

          AKK für Kapitalmarktunion

          Kramp-Karrenbauer griff Russland scharf an und nannte die russische Regierung ein „Regime“. Sie sagte: „Ich habe durchaus eine gewisse Zurückhaltung gegenüber einem Land und gegenüber vor allem einem Regime, von dem wir wissen, dass es auch massiv versucht, unser politisches System in Europa und auch hier in Deutschland unter Nutzung von digitalen Kommunikationsmöglichkeiten, unter Nutzung von fake news - früher hat man das Propaganda genannt - zu destabilisieren.“

          Zudem forderte die CDU-Vorsitzende, Pläne für eine Kapitalmarktunion voranzutreiben. „Wenn Europa in der Welt systemisch eine Rolle spielen will, dann muss es auch dafür sorgen, dass es mit eigenen Mitteln Kapital zur Verfügung stellt“, so Kramp-Karrenbauer. Sie verwies dabei auf die Rolle von Bundesbankchef Jens Weidmann und dessen französischem Kollegen Francois Villeroy de Galhau als Befürworter einer „spannenden Idee“. Das gemeinsame Engagement der beiden in Sachen Kapitalmarktunion sei ein Beispiel, dass deutsche und französische Notenbanker sehr gut zusammenarbeiteten.

          Weidmann und Villeroy hatten erst jüngst in einem gemeinsamen Presseartikel die rasche Verwirklichung einer europäischen Kapitalmarktunion angemahnt. Die Agenda werde nur schleppend umgesetzt. Die Kapitalmarktunion soll es Unternehmen erleichtern, sich durch die Ausgabe von Aktien oder Anleihen zu finanzieren. Derzeit verlassen sich viele EU-Firmen dabei auf Kredite ihrer Hausbank, die meist noch im Heimatland angesiedelt ist. Vorbild für Brüssel sind die Vereinigten Staaten, wo Firmen viel aktiver die Finanzmärkte nutzen. Die EU-Kommission startete die Initiative 2015. Doch trotz zahlreicher neuer Gesetze hat sich an der Abhängigkeit von EU-Unternehmen von ihren Banken wenig geändert.

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