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Anleihekaufprogramm der EZB : Der politische Zins

EZB-Präsident Draghi will unbegrenzt Anleihen von kriselnden Eurostaaten kaufen. Vieles spricht dafür, dass sich damit die Zinsen etwas angleichen lassen. Der Preis aber ist hoch.

          Unbegründete Ängste, „unfounded fears“ sollen die Zinsen in die Höhe getrieben haben, die Länder wie Italien oder Spanien für ihre Schulden zahlen müssen: Das ist die zentrale Begründung, mit der EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag das neue Programm der Notenbank zum Ankauf südeuropäischer Staatsanleihen gerechtfertigt hat. Wie stichhaltig ist das?

          Vom „schlechten“ und „guten“ Gleichgewicht

          Die Argumentation geht wie folgt: Weil Anleger an den internationalen Kapitalmärkten befürchten, dass der Euro zerbricht und die Länder Südeuropas ihre (in Euro notierten) Schulden nach einem Euro-Austritt nicht mehr zurückzahlen können, verlangen sie von diesen Ländern höhere Zinsen, als das normalerweise der Fall wäre. Diese hohen Zinsen aber bringen die Südländer in einen Teufelskreis - weil sie den Haushalt der Staaten zusätzlich belasten und die Verschuldung erhöhen, was wiederum zu noch höheren Zinsen führt.

          Folgt man dieser Argumentation, dann gibt es einen einfachen Ausweg: Wenn die Notenbank so viel Geld druckt und so viele südeuropäische Staatsanleihen aufkauft, dass niemand im Entferntesten daran zweifeln kann, dass alle südeuropäischen Länder auf alle Zeit im Euro bleiben - dann entfallen die „unbegründeten Ängste“. Die Zinsen für die Staaten Südeuropas sinken. Und der Grund, dessentwegen der Euro hätte zerfallen können, verschwindet wie von selbst. Man kommt von einem „schlechten Gleichgewicht“ zu einem „guten“, wie es Draghi formuliert.

          Früher waren 7 Prozent Zinsen kein Problem

          Hat er recht? Sind die hohen Zinsen, die Länder wie Italien oder Spanien zu zahlen haben, im Kern eine Folge der Zweifel am Euro? Und lässt sich das Problem beseitigen, indem man die Zweifel am Euro ausräumt?

          Dazu muss man einen Blick darauf werfen, wie es zum Anstieg der Zinsen kam. Und berücksichtigen, welche Funktion der Zins als Preis für die Staatsverschuldung hat.

          Vor der Einführung des Euro zahlten etwa Italien und Deutschland durchaus unterschiedliche Zinsen. Selbst mehr als sieben Prozent (heute angeblich der „Todeszins“) galten nicht als Problem: Schließlich konnte Italien notfalls unbegrenzt Lire drucken. Trotzdem wirkten hohe Zinsen wie eine kleine Strafe für unsolide Haushaltspolitik - der Spielraum für politische Wohltaten schrumpfte.

          Die Anleger differenzieren

          Mit dem Euro verloren die einzelnen Länder die Macht über die Notenpresse. Dennoch tauchte das Problem stark steigender Zinsen in Südeuropa zunächst nicht auf. Vor allem wohl, weil sich niemand ernsthaft die Pleite eines Eurolandes vorstellen konnte.

          Dann kam die Finanzkrise und ein neuer Blick auf private wie öffentliche Schulden: Als große Banken vom Staat gerettet werden mussten, erschien es auf einmal nicht mehr ausgeschlossen, dass es auch Staaten erwischt. Schließlich hatten sie - vor allem in ihrer Funktion als Sozialstaaten - gewaltige Schulden angehäuft. Dazu kamen - in einigen Ländern - die Kosten der Bankenrettung.

          In den ersten Euroländern, allen voran Griechenland, stiegen die Zinsen. Und zwar als Folge der Staatsschuldenkrise, nicht als deren Ursache. Mit den teuren Rettungsprogrammen kam die Diskussion über den Euro auf. Immer mehr Südländer mussten höhere Zinsen zahlen. Aber völlig zu unrecht? Ihre mangelnde Wettbewerbsfähigkeit rief Zweifel hervor, wie sie sich ohne die Möglichkeit, ihre Währung abzuwerten, aus dem Schuldendesaster befreien wollten. Anleger differenzierten dabei sehr wohl: Man denke nur an Deutschland, das immer weniger zahlen musste.

          Vieles spricht dafür, dass sich die Zinsen durch die Anleihenkäufe etwas angleichen lassen. Der Preis aber ist hoch: Nicht nur, dass Inflation droht. Die disziplinierende Funktion des Zinses selbst wird ausgehebelt: Staaten werden nicht mehr zum Sparen gezwungen, wenn ihre Kreditwürdigkeit sinkt. Das ist fatal.

          Christian Siedenbiedel

          Redakteur in der Wirtschaft.

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