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Urteil des Verfassungsgerichts : Die EZB bemüht sich um Deeskalation

Reagiert sie? EZB in Frankfurt Bild: dpa

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der Notenbank kochen die Emotionen hoch. Vor allem in Italien ist die Regierung aufgebracht. Aber selbst Frankreichs Notenbankchef murrt.

          3 Min.

          Noch am Dienstagabend haben Europas oberste Notenbanker in einer Telefonkonferenz darüber diskutiert, wie sie denn nun auf das spektakuläre Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der Notenbank reagieren sollten. Immerhin hat das Gericht der EZB ein Ultimatum gesetzt: Innerhalb von drei Monaten soll der EZB-Rat die Verhältnismäßigkeit seines Anleihenkaufprogramms PSPP darlegen – andernfalls soll der Bundesbank als einem der wichtigsten Beteiligten künftig die Teilnahme an diesem Programm untersagt sein. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann trug in der Telefonkonferenz zunächst vor, was genau das Gericht überhaupt entschieden habe. Anschließend sprach ein EZB-Jurist. Und am Ende verschickte man eine Pressemitteilung: Die EZB nehme das Urteil zur Kenntnis, verfolge weiter ihr Inflationsziel – und sehe sich im Übrigen vom Europäischen Gerichtshof in dessen Entscheidung aus dem Dezember 2018 darin bestätigt, innerhalb des Mandats verblieben zu sein.

          Christian Siedenbiedel

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Was heißt das nun? Wird die EZB machen, was das Bundesverfassungsgericht ihr aufgetragen hat? Oder wird sie aus Prinzip darauf verweisen, dass ihr – als europäischer Institution – nur der Europäische Gerichtshof überhaupt etwas sagen dürfe? Denn sonst könnten in einem nächsten Schritt alle Gerichte der Einzelstaaten der Notenbank unterschiedliche Vorschriften machen.

          „Keine der beteiligten Institutionen, weder die EZB, noch die Bundesbank oder die Bundesregierung haben ein Interesse daran, dass der Fall eskaliert“, hieß es am Mittwoch aus Notenbankkreisen. Die geforderte Erklärung sei technisch leicht zu erstellen. Was das Gericht verlange, falle zudem nur in den Bereich der „Rechenschaftspflichtigkeit“ der Notenbank, die ohnehin bestehe, der Fall tangiere nicht deren Unabhängigkeit im Handeln. EZB-Präsidentin Christine Lagarde, schließlich selbst Juristin, sei jetzt „Herrin des Verfahrens“ – sie werde eine für alle akzeptable Lösung finden.

          Unklar scheint allerdings zu sein, wie sich die Rollen zwischen Bundesbank und EZB dabei aufteilen. Erstellt die EZB womöglich nur den Bericht, den dann die Bundesbank an Bundestag und Regierung verschickt – um ein direktes Kommunikationsverhältnis zwischen EZB und Regierung zu vermeiden?

          Villeroy de Galhau: Handeln der EZB verhältnismäßig

          Immerhin hatte es aus einigen Ländern erhebliche Proteste dagegen gegeben, dass die unabhängige Notenbank jetzt Anweisungen eines Gerichts eines Einzelstaates entgegennehmen könnte. Italiens Regierungschef Giuseppe Conte wetterte in einem Interview: „Es ist nicht die Sache irgendeines Verfassungsgerichts zu entscheiden, was die EZB machen oder nicht machen kann.“ Auch aus Frankreich gab es zuhauf kritische Kommentare. Selbst das frühere EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Cœuré schrieb auf dem Nachrichtendienst Twitter, es gehe um eine Grundsatzfrage: Manche sähen Europa als eine lockere Gruppe von Staaten mit einigen gemeinsamen Institutionen, andere gleichsam als eine unvollständige Föderation. Das Bundesverfassungsgericht gehöre offenbar in die erste Gruppe – der Europäische Gerichtshof und die meisten Mitgliedstaaten aber in die zweite.

          Unterdessen wies der französische Notenbankchef François Villeroy de Galhau bei einer Anhörung in der Nationalversammlung auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes hin – und kritisierte damit indirekt das Bundesverfassungsgericht: „Wie der Europäische Gerichtshof gesagt hat, ist unser Handeln verhältnismäßig zu unserem Mandat. An unserer Entschlossenheit, in Zukunft dieses Mandat zu sichern, kann es keinen Zweifel geben.“ In diesem Zusammenhang fügte er auch an, dass es die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank „und ihr Mandat, die Preisstabilität“ in jedem Fall zu erhalten gelte. Die bestehende Zwei-Säulen-Strategie der EZB zu kritisieren, die auf einer wirtschaftlichen und einer monetären Analyse fußt, erscheine ihm „nicht nur unnütz, sondern gleichermaßen gefährlich“. Unnütz, denn die EZB habe ihre Fähigkeit bewiesen, innovativ und rasch im Rahmen ihres Mandates zu handeln. Zudem gefährlich, denn die beiden Säulen, die in den Europäischen Verträgen festgeschrieben und demokratisch abgesegnet wurden, seien „das juristische Fundament unseres Handelns“ und damit „das Fundament für das Vertrauen der Europäer in unser Geld“, so Villeroy de Galhau.

          Deutsche Banken glauben an Lösung

          Aus mehreren nationalen Notenbanken hieß es gleichwohl, zu großem Streit sei es im EZB-Rat bislang nicht gekommen; das Urteil müsse aber auch erst mal in Ruhe geprüft werden. In den deutschen Banken vertrat man die Meinung, die EZB werde nachgeben und eine entsprechende Erklärung vorlegen. Die Ökonomen von Deutscher Bank und Commerzbank jedenfalls ließen daran keinen Zweifel. In seiner Lesart lasse die Notenbank es in ihrer ersten Stellungnahme zwar offen, ob sie die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Prüfung der Verhältnismäßigkeit nachholen werde, sagte Jörg Krämer, der Chefvolkswirt der Commerzbank: „Dennoch erwarte ich, dass sie das am Ende tun wird.“ Stefan Schneider, der Deutschland-Chefvolkswirt der Deutschen Bank, sagte: „Letztlich geht es doch um einen formalen Nachweis, dass die Abwägung der Verhältnismäßigkeit stattgefunden hat.“

          Kritischer äußerte sich Frederik Ducrozet, Ökonom und EZB-Spezialist der Schweizer Bank Pictet. Er vertrat die Ansicht, die Stellungnahme der EZB antworte nicht auf das Ultimatum des Bundesverfassungsgerichts: „Mein Eindruck ist, dass die Entscheidung in dieser Hinsicht noch nicht gefallen ist“, sagte Ducrozet. Als bedenklich bezeichnete der Ökonom, dass nicht nur deutsche Politiker wie Friedrich Merz die Entscheidung als „historisch“ gelobt hätten – sondern beispielsweise auch der Justizminister des Nicht-Euro-Landes Polen, der damit gleichsam seinem Gericht nahegelegt habe, auch EU-Recht zu hinterfragen.

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