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Anleiheauktion in Italien : Monti sieht sich bestätigt

Schwört seine Landsleute auf harte Reformen ein: Italiens Ministerpräsident Mario Monti Bild: AFP

Der italienische Ministerpräsident Mario Monti ist mit der letzten Auktionen von Staatstiteln in diesem Jahr zufrieden. Er nutzte die Pressekonferenz außerdem, um den Italienern zahlreiche Reformen anzukündigen - und Forderungen an Deutschland zu stellen.

          Italiens Regierung hat die Ergebnisse der letzten Auktionen von Staatstiteln im Jahr 2011 erleichtert aufgenommen. "Die Auktion von Staatstiteln ist gut verlaufen", sagte Ministerpräsident Mario Monti, "dennoch dürfen wir nicht meinen, dass die Turbulenzen an den Finanzmärkten vorbei wären". Am Mittwoch hatten sich die Zinsen der kurzlaufenden sechsmonatigen Staatstitel von 6,5 auf 3,2 Prozent halbiert, für zweijährige Titel war die Rendite von zuvor 7,8 auf 4,8 Prozent gesunken. Dagegen gab es weniger Zeichen der Besserung für die Auktion zehnjähriger Staatsanleihen am Donnerstag, bei der als einziges positives Signal gewertet wurde, dass die Rendite knapp unter der Marke von 7 Prozent blieb.

          „Die Brandschutzmauern sind dort nicht so hoch gezogen worden“

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Der italienische Ministerpräsident Monti nutzte eine Pressekonferenz zum Jahresabschluss, um ausführlich auf die Entwicklung der Risikozuschläge für italienische Staatstitel (Spreads) einzugehen, und warnte vor Übertreibungen bei der Bewertung dieser Daten. Doch noch im April habe der Zinsunterschied 1,23 Prozent betragen. Trotz der Interventionen der Europäischen Zentralbank sei der Risikozuschlag schließlich bis zum 9. November auf den Spitzenwert von 5,58 Prozent gestiegen, nach der Vorlage des ersten Haushalts- und Reformpakets seiner Regierung am 6. Dezember auf einen zeitweiligen Tiefststand von 4,1 Prozent gesunken.

          Dass seither der Risikozuschlag wieder gewachsen ist, liegt nach den Aussagen von Monti weniger an der italienischen Politik als an der Enttäuschung über die unzureichenden Beschlüsse der Europäischen Krisengipfel vom Dezember. "Die Brandschutzmauern sind dort nicht so hoch gezogen worden wie zuvor erwartet worden war und das hat Länder mit einem hohen Schuldenstand benachteiligt", sagte Monti. Er wünsche sich, dass die potentiell verfügbaren Mittel des Europäischen Rettungsfonds kräftig aufgestockt würden, auch wenn dieses Geld dann in der Praxis möglicherweise gar nicht eingesetzt werden müsste.

          Reformplan als Dreh- und Angelpunkt

          Den Italienern kündigte Monti eine Reihe von Reformen für mehr Wirtschaftswachstum an, von denen ein erster Teil schon vor dem Treffen der europäischen Finanzminister am 23. Januar präsentiert werden solle. Diese bestünden in tiefgreifenden Veränderungen mit Liberalisierungen und mehr Wettbewerb, Schritten für möglichst schnelle Verbesserungen der Infrastruktur, sowie einer grundlegenden Reform des Arbeitsmarktes. Diese solle nach den Worten Montis im Februar präsentiert werden. Generell sei es das Ziel der neuen Regierung, den nunmehr von allen EU-Ländern verbindlich geforderten Reformplan für die Wirtschaft zu einem Dreh- und Angelpunkt ihrer Politik zu machen.

          Für die in Italien von Drohungen und ersten Protesten begleiteten Ankündigungen einer Reform des Arbeitsmarktes sagte Monti, man werde darüber ausführlicher mit den Gewerkschaften reden als bei der Rentenreform, doch müsse alles schnell gehen. Die übertriebene Segmentierung des Arbeitsmarktes in extrem geschützte und prekäre Arbeitsverhältnisse müsse überwunden werden. Zugleich will Monti aber auch die sozialen Leistungen für Arbeitslose verbessern.

          Forderungen an Deutschland

          Von Forderungen an die Europäische Zentralbank, etwa nach dem Kauf von Staatstiteln oder Garantien für Staatsschulden, wie sie von vielen anderen italienischen Politikern erhoben wird, hat sich Monti ausdrücklich distanziert. Er habe sich in Italien schon für die Unabhängigkeit der Notenbank eingesetzt, als selbst die Banca d'Italia dieses Thema noch nicht entdeckt habe, und werde sich jedes Kommentars zur Geldpolitik enthalten. An die Adresse der deutschen Regierung richtete Monti die Aufforderung, mehr Bereitschaft zu zeigen, einen einheitlichen europäischen Binnenmarkt zu schaffen. Es sei womöglich ganz vernünftig, dass die deutsche Regierung den keynesianischen Rufen nach kurzfristigen Wachstumsinitiativen durch mehr Staatsausgaben widerstanden habe. Aber Deutschland könne auch durch mehr Liberalisierung etwa im Dienstleistungssektor zu mehr Konkurrenz und Wachstum in Europa beitragen.

          "Die Brandschutzmauern sind nicht so hoch gezogen worden wie zuvor erwartet." Ministerpräsident Mario Monti

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