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Steuerskandal-Kommentar : Peinlich für Politik und Juristen

Wer trägt die Verantwortung? Bundesfinanzminister Schäuble vor dem Untersuchungsausschuss Bild: dpa

Es geht um Steuerraub von bisher nie dagewesenen Proportionen. Durch umstrittene Aktiendeals dürften dem Staat Einnahmen in Milliardenhöhe durch die Lappen gegangen sein. Doch die Politiker weisen jegliche Schuld von sich.

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          Im Klamaukfilm „Die nackte Kanone“ gibt es eine schöne Szene, in der Ermittler Frank Drebin vor einem explodierenden Gebäude steht und den Gaffern zuruft: „Gehen Sie weiter, es gibt rein gar nichts zu sehen!“ Ähnliche Komik entwickelte der Untersuchungsausschuss des Bundestags zu Cum-Ex-Steuertricks. Er „war nicht erforderlich“, schreibt das Gremium in seinem Schlussbericht. Das ist blanker Unsinn. Auf 800 Druckseiten legen Vertreter von Regierungs- und Oppositionsparteien dar, wie ein geradezu parasitäres Netzwerk von Investoren, Banken, Beratern und Anwälten jahrzehntelang die Bundesrepublik um Milliarden Euro erleichtern konnte.

          Wie viel Geld genau verlorenging, ist noch nicht klar, es kursieren Schätzungen von einer bis etwa 30 Milliarden Euro. Letztere Zahl umfasst Cum-Ex- wie Cum-Cum-Geschäfte. In beiden Fällen werden Aktien gehandelt, wodurch Steuervorteile entstehen. Bei Cum-Ex wird um den Dividendenstichtag gehandelt und eine Lücke im System genutzt. Das absurde Ergebnis: Kapitalertragsteuer wurde einmal abgeführt, aber mehrfach erstattet – das gilt seit jeher als rechtswidrig. Cum-Cum nutzt Steuervorteile im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Transaktionen und ist teils legal, teils als „missbräuchliche Steuergestaltung“ rechtswidrig. Der Gesetzgeber brauchte Jahrzehnte, um diesen Missbrauch zu unterbinden: Cum-Ex im Jahr 2012, Cum-Cum im Jahr 2016.

          Die Geldadern aufgespürt haben Steuerberater und Anwälte. Aber wer trägt sonst noch Verantwortung? Die Investoren? Eine Mischung aus Gier und Naivität brachte Leute wie den Unternehmer Carsten Maschmeyer und andere dazu, Millionen in Fonds zu stecken, die nur mit Hilfe einer Mischung aus Skrupellosigkeit und Wegschauen Rendite erwirtschafteten. Sie selbst verstanden davon aber offenbar so wenig wie die Käufer von Lehman-Zertifikaten vor der Finanzkrise von ihrem Finanzprodukt.

          Anwälte wussten über die Vorgänge bescheid

          Die Kanzleien? Natürlich wussten die Anwälte, was gespielt wurde. Sie erstatteten in Serie Gutachten, mit denen sie Teilakten des kriminellen Geschehens rechtliche Unbedenklichkeit bescheinigten. Genauso könnten sie einem Baumarkt attestieren, inwieweit der Verkauf von Wasserstoffperoxid erlaubt ist, auch wenn man damit Bomben bauen kann. Manch eine Kanzlei will sich bei Cum-Ex bewusst herausgehalten haben – den Viel-Gutachtern bei Freshfields drohte eine peinliche Kanzleidurchsuchung.

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          Die Finanzaufsicht? Zuständigkeiten sind in einem Rechtsstaat keine Makulatur. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) soll sich um die Finanzmarktstabilität kümmern, und das hat sie getan. Erst in diesem Zusammenhang hat sie auf Cum-Ex reagiert.

          Der Bundesfinanzhof? Ihn beschuldigte der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Dessen Rechtsprechung hätte die Geschäfte beflügelt und sie danach nicht wieder eingefangen. Doch Gerichte müssen mit den existierenden Gesetzen arbeiten. Wer das kritisiert, verlangt nichts weniger als eine Art Supergericht, das über Verfassungsprinzipien wie der Gewaltenteilung schwebt.

          Ausschusses verneint die ministerielle Verantwortung

          Und was ist mit der Verantwortung der Finanzminister Steinbrück und Wolfgang Schäuble (CDU)? Ja, sagen Grüne und Linke in ihrem Sondervotum im Ausschuss. Die Mehrheit des Ausschusses verneint die ministerielle Verantwortung mit fast hackenknallender Loyalität. Klar ist aber auch: Politisch tragen beide Minister Verantwortung für die staatliche Hilflosigkeit – da braucht es keine persönliche Vorwerfbarkeit. Bei Cum-Cum-Altfällen verschärfen Finanzverwaltung und -aufsicht in diesen Tagen die Gangart. Manch eine Bank erhält nun eine späte Rechnung für ihre Finanzabenteuer.

          Was bleibt zu tun? Steuerzahler, Steuerberater und Anwälte sollen Steuersparmodelle künftig anmelden, fordert die EU-Kommission. Die Berater beschweren sich, sie müssten nun für schlechte Gesetze büßen. Das stimmt nur halb: Natürlich darf eine Rechtsordnung nicht so träge reagieren wie im Fall von Cum-Ex. Doch in so einem hochkomplexen Umfeld gibt es keine wasserdichten Lösungen – ebenso wenig, wie es Computerprogramme ohne Schwachstellen gibt. Alle Beteiligten müssen wachsam und agil bleiben, um im laufenden Betrieb etwaige Lücken durch Updates zu schließen.

          Forderung nach „Finanz-TÜV“ ist unrealistisch

          Die Forderung der Grünen nach einer Art „Finanz-TÜV“ ist hingegen wenig realistisch: Die Anfälligkeit für Missbrauch lässt sich erst in der Wirklichkeit richtig testen. Die unterausgestattete Finanzverwaltung wäre damit heillos überfordert. Eine richtige Konsequenz fordert der Grünen-Politiker Gerhard Schick, der im Ausschuss unermüdlich, mit chirurgischer Präzision, aber auch dem Furor eines Oppositionellen in die Untiefen der Akten vordrang: Es braucht effektiven Schutz für Whistleblower. Diesen muss man allerdings zuhören. Auch bei Cum-Ex gab es früh Hinweise. Teils wurden sie jedoch überhört, teils vor der richtigen Lösung zurückgeschreckt.

          Eine Blamage beschert der Untersuchungsausschuss auch der sich edel und objektiv gerierenden Rechtswissenschaft. Juristen haben versucht, durch gezielte Publikationen den Cum-Ex-Wahnsinn zu flankieren. Der Ausschuss mahnt, Publikationen von nun an zu kennzeichnen, wenn sie auf Auftragsarbeiten zurückgehen.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

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