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North Channel Bank : Anklagen nach Geldwäscheskandal in Mainz

Im beschaulichen Mainz sollen für amerikanische Pensionsfonds 160 Millionen Euro aus Cum-Ex-Geschäften „gewaschen“ worden sein. Bild: dpa

Frühere Manager und Mitarbeiter der North Channel Bank sollen 160 Millionen Euro aus Cum-Ex-Geschäften verschleiert haben, glaubt die Staatsanwaltschaft. Die kleine Privatbank aus Mainz spielt eine wichtige Rolle im größten Steuerbetrug in Dänemark.

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          Eine schmuddelige Eckkneipe, eine Aldi-Filiale und wenig ansehnlicher Parkplatz, der von Trinkern und Kleindealern frequentiert wird. Im Winter pfeift in dem Durchgang zwischen den zwei Bürotürmen ein eisiger Wind. Jetzt, im Sommer, steht hier die Hitze. Es ist kein Ort zum Verweilen in Mainz. Passanten hasten zu ihren Zügen im gegenüberliegenden Hauptbahnhof oder sind auf dem Weg in die angesagte Neustadt mit ihren Kneipen und Weinstuben.

          Doch von den Bonifatiustürmen im Bahnhofsviertel aus hat ein groß angelegter Steuerbetrug in Dänemark und Belgien, vergleichbar den Cum-Ex-Fällen hierzulande, seinen Lauf genommen. Auf mindestens 1,7 Milliarden Euro wurde der Schaden des banden- und gewerbsmäßigen Betrugs für den ausländischen Fiskus beziffert. Seit 2017 haben Fahnder aus Kopenhagen und Brüssel die kleine Mainzer Privatbank North Channel Bank im Visier, immer in enger Abstimmung mit den deutschen Strafverfolgern. Beamte der Staatsanwaltschaft Koblenz, als Zentralstelle in Rheinland-Pfalz für die Wirtschaftsstrafsachen zuständig, durchsuchten zunächst auf Bitten der Dänen und Belgier die Geschäftsräume der Mini-Bank in Mainz.

          Und sie wurden offenbar schnell fündig. Auch in Deutschland nahm ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Geldwäsche seinen Lauf. Wie die F.A.Z. berichtete, erließ im Februar 2020 das Amtsgericht Mainz Haftbefehle gegen zwei frühere Geschäftsführer der Bank. Bundeskriminalbeamte nahmen die Männer fest, bis heute sitzen die beiden Hauptverdächtigen in Untersuchungshaft – ihnen und weiteren, teils ehemaligen Mitarbeitern der North Channel Bank soll nun der Prozess gemacht werden.

          Vorwurf der besonders schweren Geldwäsche

          Wie die Staatsanwaltschaft Koblenz mitteilte, hat sie gegen die einstigen Geschäftsführer und weitere Banker Anklage vor einer großen Strafkammer am Landgericht Mainz eingereicht. Den Angeschuldigten im Alter von 37 bis 63 Jahren wird zur Last gelegt, die Herkunft von Geldern aus illegalen Aktiengeschäften amerikanischer Pensionsfonds in Höhe von 160 Millionen verschleiert zu haben. Aus gesundheitlichen Gründen wurde das Verfahren gegen eine weitere Mitarbeiterin der Bank abgetrennt. Nach den Ermittlungen gehen die Ankläger von einer gemeinschaftlich begangenen banden- und gewerbsmäßigen Geldwäsche aus. Lässt das Landgericht Mainz die Anklage zu und kommt es zu einer Verurteilung, drohen den Angeschuldigten bis zu zehn Jahren Haftstrafe.

          Welche Rolle aber spielt ein kleiner Spieler wie die North Channel Bank, die sich mit knapp 50 Mitarbeitern vor allem auf Finanzierungen für Unternehmensbeteiligungen und den amerikanischen Lebensversicherungsmarkt fokussiert, im vermutlich größten Steuerskandal Skandinaviens? Die Muster gleichen denen der „Cum-Ex“-Deals: Nordamerikanische Pensionsfonds täuschten Aktiengeschäfte um den Dividendenstichtag vor, für die die dänischen Finanzbehörden eine Quellensteuer einbehalten hatten. Diese ließen sich die Fonds erstatten. Für einige dieser Geschäfte in den Jahren 2012 bis 2015 wurde die North Channel Bank eingesetzt.

          Nach einem früheren Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, die sich wiederum auf einen Durchsuchungsbeschluss von 2017 beruft, sollen 212 amerikanische Pensionsfonds involviert sein sowie fünf Gesellschaften mit Namen Oban. Ein aktueller Auszug des Handelsregisters weist eine gleichnamige Beteiligungsgesellschaft aus, die hinter der Mainzer Bank steht.

          Diese Verbindung diente nach Ansicht der Staatsanwaltschaft dazu, dass die ehemaligen Geschäftsführer und mehrere Bankmitarbeiter von Februar 2015 bis Mai 2017 die Gelder auf Konten der Pensionsfonds bei der Mainzer Bank angenommen haben und keine Geldwäscheverdachtsmeldung vornahmen. Laut Anklageschrift hätten sie das tun müssen, weil sie Kenntnis von den Ermittlungen in Dänemark und Belgien und damit der kriminellen Herkunft der Kontoguthaben hatten. Stattdessen sollen die 160 Millionen Euro auf Konten ins Ausland transferiert worden sein.

          Regierung will schärfere Regeln

          Sollte sich das im Prozessverlauf bewahrheiten, wäre es ein klarer Verstoß gegen die Meldepflichten, die sich aus der Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie ergeben. Zugleich wäre damit abermals die Frage aufgeworfen, ob die Kontrolle des immer größer werdenden Kreises an Berufen, neben Mitarbeitern von Banken auch Immobilienmakler, Notare und Anwälte, durch Behörden überhaupt gewährleistet ist. Zumal am Dienstag ein gemeinsamer Gesetzesentwurf von Justiz- und Finanzministerium in Berlin bekannt wurde, durch den es Strafverfolgungsbehörden künftig sehr viel leichter fallen soll, kriminelle Banden der Geldwäsche zu überführen.

          Die North Channel Bank will sich nicht zu laufenden Ermittlungen oder Verfahren äußern. Mit den Strafverfolgern habe man von 2017 an in sehr transparenter Art und Weise zusammengearbeitet und die Ermittlungen unterstützt, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme an die F.A.Z. „Das Geschäftsmodell, das die illegalen Cum-Ex-Geschäfte zu Lasten Dänemarks und Belgiens ermöglichte, wurde bereits Anfang 2017 von der jetzigen Geschäftsleitung eingestellt.“

          In Dänemark hat das Bankhaus schon im vergangenen Jahr eine Geldbuße von 14,7 Millionen Euro akzeptiert. Ausgestanden ist das Ganze damit wohl noch nicht. In London hat der dänische Fiskus eine Schadenersatzklage eingereicht, und dem eigenen Geschäftsbericht zufolge besteht auch in Belgien ein gewisses Risiko, dass die Bank verklagt wird.

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