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Angst vor Zahlungsausfall : Der griechischen Regierung läuft die Zeit davon

Ohne Hilfe aus dem Ausland ist Griechenland wohl schon im März zahlungsunfähig, sagt Ministerpräsident Papademos Bild: dpa

Ein Zahlungsausfall Griechenlands rückt näher: Die Gewerkschaften widersetzen sich Lohnkürzungen, die Verhandlungen mit Banken verlaufen zäh. Beides muss aber gelingen, damit das Ausland nochmal Hilfe leistet.

          3 Min.

          Für den griechischen Ministerpräsident Lukas Papademos ist es ein Rückschlag: Die Gewerkschaften haben sich geweigert, Lohnkürzungen zuzustimmen. Die Strukturreformen sind aber notwendig, damit die Eurogruppe und der Internationale Währungsfonds (IWF) die Kredite aus dem neuen Rettungspaket über 130 Milliarden Euro überweisen. Voraussetzung dafür ist auch ein Forderungsverzicht der Banken und Versicherer von 50 Prozent, was einem Betrag von 100 Milliarden Euro entspricht. Doch die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern verlaufen weiterhin zäh. Bankenvertreter befürchten einen Zahlungsausfall Griechenlands, wenn in diesem Monat keine Einigung mehr erzielt werden kann.

          Gewerkschaften strikt gegen Lohnkürzungen

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Markus Frühauf

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Der Vorsitzende des Dachverbands der Gewerkschaften in der Privatwirtschaft GSEE, Yannis Panagopoulos, lehnte eine Senkung des Mindestlohns von 750 Euro sowie der 13. und 14. Monatsgehälter kategorisch ab. Die Lohnkosten seien nicht für die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft entscheidend, sagte er. Die Gewerkschaft GSEE wolle andere Maßnahmen als Lohnkürzungen vorschlagen, um Kosten zu senken, sagte ihr Generalsekretär Nikolaos Kioutsikos. Der Vorsitzende des Verbands der Kleingewerbetreibenden GSEVEE, Dimitris Asimakopoulos, bezeichnete den versuchten Eingriff in die Tarifhoheit als ein „Verbrechen“.

          Papademos hatte am Vortag vor einem „ungeordneten Staatsbankrott“ gewarnt, sollten die Verhandlungen zum zweiten Rettungspaket nicht erfolgreich abgeschlossen werden. In einem Treffen mit den Tarifpartnern und Wirtschaftsverbänden verlangte er eindringlich Lohnkürzungen auch in der Privatwirtschaft, um eine „Katastrophe“ abzuwenden. Dieses Opfer sei notwendig, damit die nächste Kredittranche im März ausgezahlt werden könne. Zudem müsse über niedrigere Lohnstückkosten die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft wiederhergestellt werden. Im März werden griechische Staatsanleihen von 14,4 Milliarden Euro fällig.

          Zusatzrenten sollen gekürzt werden

          Vor dem Beginn der nächsten Verhandlungsrunde mit der Troika aus IWF, EU und Europäischer Zentralbank (EZB) am 16. Januar drückt Papademos aufs Tempo. Nachdem die Arbeit seiner aufgeblähten Regierung über Wochen kaum vorwärtsgekommen war, muss er der Troika nun Fortschritte vorweisen und dazu weitere Schritte aufzeigen, wie er die Staatsfinanzen sanieren will. Die Troika fordert etwa, die Zusatzrenten zu kürzen, die Steuergesetzgebung zu reformieren und Beschäftigte im öffentlichen Dienst zu entlassen.

          So will die Troika, dass die Regierung endlich ein 2008 verabschiedetes Gesetz umsetzt, das die Zusatzrente eines Rentners auf 20 Prozent der Einnahmen aus allen Renten beschränkt. Die Kassen für die Zusatzrenten sind hoch defizitär und müssen subventioniert werden. Sie sind nur für einen Teil der Bevölkerung nach klientelistischen Kriterien eingerichtet worden.

          Schleppende Gespräche

          Die Regierung hat in den vergangenen Wochen kaum gehandelt. Die Minister der sozialistischen Pasok bereiten sich auf die Ära nach ihrem Vorsitzenden Giorgos Papandreou vor, der am Donnerstag seinen Rückzug angekündigt hat, und die konservative Nea Dimokratia will nicht noch weitere unpopuläre Maßnahmen mittragen, da sie seit dem Eintritt in die Regierung des früheren Zentralbankgouverneurs Papademos in der Gunst der Wähler verloren hat. Papademos, der seit dem 10. November einer Übergangsregierung vorsteht, konnte jedoch durchsetzen, dass seine zunächst bis Februar befristete Amtszeit auf mindestens April verlängert wurde. Zudem haben ihm die Parteien freie Hand für die Verhandlungen mit der Troika eingeräumt.

          Schleppend gestalten sich die Gespräche zwischen dem griechischen Finanzministerium und den privaten Gläubigern, die durch den internationalen Finanzverband IIF vertreten werden. Dem IIF gehören 450 Banken und Versicherer an. IIF-Geschäftsführer Charles Dallara hat in dieser Woche zwar von Fortschritten in den jüngsten Gesprächen berichtet. Gleichzeitig hat er aber darauf hingewiesen, dass eine Einigung auf Basis der auf dem EU-Gipfel am 27. Oktober geschlossenen Vereinbarung erfolgen muss.

          Banken fürchten höhere Abschreibungen

          Doch hier haken die Verhandlungen, zumal der IWF den Forderungsverzicht von 50 Prozent aufgrund des Wachstumseinbruchs der griechischen Wirtschaft für nicht mehr ausreichend halten soll. Zudem fürchten die Banken, dass ihr Abschreibungsbedarf über den Forderungsverzicht hinausgehen wird. Sie sollen nach einem Verzicht eine Barzahlung von 15 Prozent sowie neue Anleihen über 35 Prozent erhalten. Die neuen Anleihen sollen eine Laufzeit von 20 oder 30 Jahren haben und einen Zinskupon von 5 Prozent. Aktuell liegt der Marktzins aber bei 30 Prozent, so dass sich ein Wertberichtigungsbedarf von 65 bis 75 Prozent ergeben würde.

          Zudem bestehen Zweifel, dass sich alle privaten Gläubiger an der Umschuldung beteiligen werden. Damit könnte das Ziel verfehlt werden, die Schulden um 100 Milliarden Euro zu verringern. Diese Summe setzt aber der IWF für neue Kredite voraus.

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