Umstrittene Absage : Keine „Rente mit 70“ – geht das überhaupt?
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Menschen am Rollator sind besonders gefährdet. Bild: dpa
Angela Merkel hat mit ihrem kategorischen Nein zur „Rente mit 70“ viele erstaunt. Selbst enge Vertraute der Kanzlerin müssen sich vor den Kopf gestoßen fühlen. Die Kritik folgt prompt.
Führende Ökonomen kritisieren das Nein von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Rente mit 70 nach dem Jahr 2030. „Die Rente mit 70 auszuklammern, mag zwar wahltaktisch erfolgreich sein, nicht aber langfristig für die deutsche Gesellschaft“, sagte Michael Hüther, Präsident des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, der „Rheinischen Post“ zu entsprechenden Festlegungen der Regierungschefin im Fernsehduell mit SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.
Der Wirtschaftsweise Lars Feld sagte der Zeitung, der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung habe vorgeschlagen, das Renteneintrittsalter an die fernere Lebenserwartung zu koppeln. „Das ist keine Rente mit 70, aber könnte je nach demografischer Entwicklung darauf hinauslaufen“, erläuterte der Freiburger Ökonom.
Merkel: „Es gibt viele Menschen, die können nicht länger arbeiten“
CDU und CSU wollen nach der Bundestagswahl in einer neuen Rentenkommission klären, wie die Alterssicherung für die Zeit nach dem Jahr 2030 „weiterentwickelt“ wird. So steht es in ihrem Wahlprogramm. Eine mögliche Entwicklung hat die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel nun aber schon im Voraus faktisch ausgeschlossen: eine weitere Anhebung der Regelaltersgrenze über das 67. Lebensjahr hinaus kommt für sie nicht in Betracht – auch nicht in einem Reformkonzept für die Zeit nach 2030. Sollte sich die Kommission etwa auf neue, höhere Untergrenzen für das Rentenniveau verständigen, wäre damit einer der möglichen Finanzierungswege schon versperrt.
Merkel gegen Schulz : Die wichtigsten Momente des TV-Duells
„Bei der Rente zu behaupten, wir wollten die Leute bis 70 arbeiten lassen – das ist einfach falsch“, wies Merkel in ihrem TV-Duell mit SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Sonntagabend dessen Kritik an der CDU/CSU-Rentenpolitik zurück. Sie stehe zur geltenden Rechtslage, wonach das Renteneintrittsalter bis zum Jahr 2029 schrittweise auf 67 Jahre steigt. So sei es mit dem damaligen SPD-Chef Franz Müntefering vereinbart worden. Weitere Anhebungen der Regelaltersgrenze in der Zeit danach sind den Beschäftigten aber laut Merkel nicht zuzumuten: „Wer länger arbeiten möchte, kann es, aber es gibt viele Menschen, die können nicht länger arbeiten“, sagte sie. Pflegekräften, Dachdeckern und anderen Berufsgruppen könne man nicht sagen, dass sie noch länger weitermachen müssten.
CDU-Wirtschaftsrat: „Auch Rente mit 69 kein Tabu“
Während sich Schulz bei ihr demonstrativ für diese Worte bedankte, erteilte Merkel mit ihren Äußerungen nebenbei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine indirekte, aber heftige Abfuhr. Nachdem sich der SPD-Kandidat mit seiner Kritik an weiteren Anhebungen des Rentenalters auf Forderungen aus der Union bezogen hatte, verbat sich Merkel derartige Vorhaltungen: „Ich fange auch nicht an, wenn irgendeine Einzeläußerung in der SPD gemacht wurde, das Herrn Schulz anzulasten“, mahnte sie. Aus der Union sind allerdings gleich mehrere Äußerungen zugunsten einer weiter steigenden Altersgrenze von keinem Geringerem als Schäuble überliefert. „Wenn die Lebenserwartung weiter steigt, wird die Lebensarbeitszeit auf Dauer nicht unverändert bleiben können“, ließ er sich noch im Juni zitieren. „Alles andere ist der durchsichtige Versuch, den Wähler zu verdummen“, so Schäuble damals.
Auch Jens Spahn, Finanzstaatssekretär und CDU-Präsidiumsmitglied, sowie der CDU-Wirtschaftsrat treten offen für ein höheres Rentenalter ein. So hat Spahn etwa in einer Podiumsrunde erklärt, er halte eine weitere Erhöhung um je einen Monat pro Kalenderjahr nach 2030 für naheliegend und gut vertretbar. „Ich finde, dieses Grundprinzip kriegen wir selbst im Wahlkampf erklärt“, sagte er. Auf der Internetseite des CDU-Wirtschaftsrats war am Montag unverändert die Position nachzulesen, langfristig könne „auch die Rente mit 69 kein Tabu sein“.
SPD will höheres Rentenniveau
Während die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in Merkels Positionierung zum Rentenalter keinen Anlass zu unmittelbarer Kritik sah, zeigte sich der Verband der Jungen Unternehmer am Montag umso stärker irritiert. „Es ist mehr als kritisch, dass Angela Merkel eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ausschließt und damit die Generationengerechtigkeit aushebelt“, sagte Verbandschef Hubertus Porschen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Ansage der Kanzlerin möge zwar der älteren Generation gefallen, von den Jüngeren werde sie dafür „nur Kopfschütteln ernten“. Länger leben und kürzer arbeiten, das passe nicht.
Verdi-Chef Frank Bsirske hingegen lobte die CDU-Vorsitzende für ihre Aussage vor der Bundestagswahl am 24. September. „Frau Merkel hat der Rente mit 70 eine klare Absage erteilt. Das halte ich für glaubwürdig“, sagte Bsirske der „Passauer Neuen Presse“. Jedoch dürfe man sich nichts vormachen. „Es ist eine Festlegung ausschließlich für die nächsten vier Jahre“, fügte er hinzu. Scharfe Kritik übte Bsirske an der Rentenpolitiker der Union insgesamt. „Geplant ist, das Rentenniveau bis 2030 auf bis zu 43 Prozent abzusenken. Frau Merkel ist also die Vorsitzende einer Rentenniveau-Kürzungs-Partei“, sagte der Verdi-Chef.
Die von CDU und CSU geplante Rentenkommission dürfte sich nach der Bundestagswahl unter anderem mit der Frage befassen, ob das rechnerische Rentenniveau oberhalb der bisher bis 2030 geltenden Mindestgrenze von 43 Prozent stabilisiert werden soll. Die SPD will es sogar auf dem heutigen Stand von 48 Prozent festschreiben. Damit würde der „demographische Faktor“ abgeschafft, der bei stark steigenden Rentnerzahlen die jährlichen Rentenerhöhungen dämpft. Die Union hat sich in dieser Frage noch nicht festgelegt. Die CSU will daneben einen weiteren Ausbau der Mütterrente durchsetzen. Laut Wahlprogramm soll die Kommission ihre Vorschläge 2019 vorlegen.
