https://www.faz.net/-gqe-9g0f7

Kommentar zum Merkel-Abgang : SPD auf Sinnsuche

  • -Aktualisiert am

Nahles sucht nach Sinn. Merkel schaut voll Grimm. Bild: dpa

Der Kampf um den CDU-Vorsitz lenkt von den Sachthemen ab, zu denen die SPD zurückkehren wollte. SPD-Chefin Nahles flüchtet sich in einen sozialistisch anmutenden Staatsglauben. Ob das der richtige Weg ist?

          Angela Merkels Rückzug vom Vorsitz der CDU stellt die demoralisierten Sozialdemokraten vor die Frage, wie sie vom Machtverfall der Kanzlerin profitieren können. Die Nachfolgesuche der Christdemokraten wird Aufmerksamkeit binden und weiter Unruhe in die angeschlagene große Koalition hineintragen. Diese Unruhe wird von den Sachthemen ablenken, mit denen die SPD-Führung den Wählerboykott endlich durchbrechen will. Andrea Nahles hat die Nah-Ziele ihrer Partei in der schwarz-roten Koalition noch einmal markiert, als Prüfsteine für die Fortsetzung des Bündnisses zur Mitte der Legislaturperiode.

          Aber wen interessiert das fleißige Abhaken des Koalitionsvertrags angesichts des Machtvakuums in der CDU? Und was heißt es für die SPD, wenn die Christdemokraten unerwartet eine attraktive Alternative zu Merkel aufbieten?

          Koalitionsfessel lösen

          Auch im einst roten Stammland Hessen hat die SPD wie schon in Bayern quer durch die Bevölkerung heftige Verluste erlitten. Überdurchschnittliche Einbußen gab es wieder in der arbeitenden Mitte. Doch selbst Arbeitslose wenden sich ab, obwohl sich die SPD im Bund um diese schrumpfende Klientel mit teuren Beschäftigungsprogrammen bemüht. Nur unter Rentnern ist die SPD relativ stabil, hier aber sorgt die Demographie für Schwund.

          Am Tag nach dem Hessen-Debakel klammert sich die SPD an die Arbeit in der Bundesregierung. Parallel will sie einen Prozess in Gang bringen, der die Koalitionsfessel langsam löst. Dazu hat Nahles programmatische „Richtungsentscheidungen“ skizziert.

          Sozialistisch anmutender Staatsglauben

          Die Parteichefin sieht die Marktlücke der SPD demnach in einem neuen, fast sozialistisch anmutenden Staatsglauben: Vorrangig seien immer höhere Investitionen des Staates, um die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern. In den Sozialstaat will die SPD künftig „alle“ einbeziehen. Er soll die Menschen auch vor den wirtschaftlichen Folgen der von der SPD vorbehaltlos unterstützten und forcierten Klimaschutzgesetzgebung bewahren.

          Nahles propagiert ein paternalistisches Programm. Um es zu verwirklichen, muss die SPD den vielen, die ihr Leben – zumal im vollbeschäftigten Land – aus eigener Kraft meistern können und wollen, die für diese Eigenständigkeit nötigen Ressourcen entziehen.

          Der Preis für ein derart ausuferndes Solidaritätsversprechen ist der Verlust individueller Entscheidungsspielräume mündiger Bürger. Die SPD beschädigt damit das Leistungsprinzip, einen elementaren Teil des Gerechtigkeitsempfindens. Die SPD setzt auf den großen Staatsglauben der arbeitenden Mitte. Sie könnte sich täuschen.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Ola im Härtetest

          FAZ Plus Artikel: Erste IAA für den Daimler-Chef : Ola im Härtetest

          „Wir müssen die Effizienz dramatisch erhöhen“, sagt Ola Källenius und schwört die Belegschaft auf harte Zeiten ein. Die Aktionäre als Eigentümer sollen zugleich höchste Priorität haben. Seine erste IAA als Daimler-Chef hat es in sich.

          Topmeldungen

          Die Ruhe vor der Messe: Ola Källenius im provisorischen Daimler-Hauptquartier auf der IAA

          Erste IAA für den Daimler-Chef : Ola im Härtetest

          „Wir müssen die Effizienz dramatisch erhöhen“, sagt Ola Källenius und schwört die Belegschaft auf harte Zeiten ein. Die Aktionäre als Eigentümer sollen zugleich höchste Priorität haben. Seine erste IAA als Daimler-Chef hat es in sich.
          Erkennt Widersprüche und artikuliert sie auch: Snowdens Buch ist keine rührselige Beichte.

          Snowdens „Permanent Record“ : Die Erschaffung eines Monsters

          Nicht die Rebellion, die Regierungstreue steht am Anfang dieser Biographie: Edward Snowden erzählt glänzend, wie er erwachsen wurde, während die digitale Welt ihre Unschuld verlor.
          Hält von der Kritik ter Stegens wenig: Manuel Neuer

          Nach ter-Stegen-Aussagen : Neuer not amused

          „Auch wir Torhüter müssen zusammenhalten“: Manuel Neuer hat sich kritisch gegenüber Marc-André ter Stegen geäußert. Der Nationalmannschaftskollege vom FC Barcelona hatte sich zuvor frustriert über seine Ersatzrolle gezeigt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.