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Kommentar zum Merkel-Abgang : SPD auf Sinnsuche

  • -Aktualisiert am

Nahles sucht nach Sinn. Merkel schaut voll Grimm. Bild: dpa

Der Kampf um den CDU-Vorsitz lenkt von den Sachthemen ab, zu denen die SPD zurückkehren wollte. SPD-Chefin Nahles flüchtet sich in einen sozialistisch anmutenden Staatsglauben. Ob das der richtige Weg ist?

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          Angela Merkels Rückzug vom Vorsitz der CDU stellt die demoralisierten Sozialdemokraten vor die Frage, wie sie vom Machtverfall der Kanzlerin profitieren können. Die Nachfolgesuche der Christdemokraten wird Aufmerksamkeit binden und weiter Unruhe in die angeschlagene große Koalition hineintragen. Diese Unruhe wird von den Sachthemen ablenken, mit denen die SPD-Führung den Wählerboykott endlich durchbrechen will. Andrea Nahles hat die Nah-Ziele ihrer Partei in der schwarz-roten Koalition noch einmal markiert, als Prüfsteine für die Fortsetzung des Bündnisses zur Mitte der Legislaturperiode.

          Aber wen interessiert das fleißige Abhaken des Koalitionsvertrags angesichts des Machtvakuums in der CDU? Und was heißt es für die SPD, wenn die Christdemokraten unerwartet eine attraktive Alternative zu Merkel aufbieten?

          Koalitionsfessel lösen

          Auch im einst roten Stammland Hessen hat die SPD wie schon in Bayern quer durch die Bevölkerung heftige Verluste erlitten. Überdurchschnittliche Einbußen gab es wieder in der arbeitenden Mitte. Doch selbst Arbeitslose wenden sich ab, obwohl sich die SPD im Bund um diese schrumpfende Klientel mit teuren Beschäftigungsprogrammen bemüht. Nur unter Rentnern ist die SPD relativ stabil, hier aber sorgt die Demographie für Schwund.

          Am Tag nach dem Hessen-Debakel klammert sich die SPD an die Arbeit in der Bundesregierung. Parallel will sie einen Prozess in Gang bringen, der die Koalitionsfessel langsam löst. Dazu hat Nahles programmatische „Richtungsentscheidungen“ skizziert.

          Sozialistisch anmutender Staatsglauben

          Die Parteichefin sieht die Marktlücke der SPD demnach in einem neuen, fast sozialistisch anmutenden Staatsglauben: Vorrangig seien immer höhere Investitionen des Staates, um die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern. In den Sozialstaat will die SPD künftig „alle“ einbeziehen. Er soll die Menschen auch vor den wirtschaftlichen Folgen der von der SPD vorbehaltlos unterstützten und forcierten Klimaschutzgesetzgebung bewahren.

          Nahles propagiert ein paternalistisches Programm. Um es zu verwirklichen, muss die SPD den vielen, die ihr Leben – zumal im vollbeschäftigten Land – aus eigener Kraft meistern können und wollen, die für diese Eigenständigkeit nötigen Ressourcen entziehen.

          Der Preis für ein derart ausuferndes Solidaritätsversprechen ist der Verlust individueller Entscheidungsspielräume mündiger Bürger. Die SPD beschädigt damit das Leistungsprinzip, einen elementaren Teil des Gerechtigkeitsempfindens. Die SPD setzt auf den großen Staatsglauben der arbeitenden Mitte. Sie könnte sich täuschen.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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