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Kanzlerin in Fernost : China ist keine Marktwirtschaft

Reformer Deng Xiaoping (zweiter v. l.) beendete mit seiner berühmten Reise zu den weltoffenen Städten des chinesischen Südens das Kapitel einer drohenden kommunistischen Restauration. Bild: dpa

Die Kanzlerin ist in ein Land gereist, das entgegen früherer Versprechen die allmächtige Rolle des Staats in der Wirtschaft zementiert. Soll sich Deutschland gerade jetzt dafür stark machen, dass China den offiziellen Status einer Marktwirtschaft bekommt?

          Angela Merkel weilt gerade in China und macht dort eine neue Erfahrung: Beim achten Besuch in ihrer Amtszeit trifft die Kanzlerin auf ein Land in der Identitätskrise. Zwar weiß China, dass es weiterhin zurück an die Weltspitze will, an der es einst mehrere tausend Jahre lang stand. Doch welchen Weg es wählen soll, ob es sich weiter dem Fortschritt verschreibt, ist so unklar wie seit einem Vierteljahrhundert nicht mehr.

          Hendrik Ankenbrand

          Wirtschaftskorrespondent für China mit Sitz in Schanghai.

          Damals beendete der Reformer Deng Xiaoping mit seiner berühmten Reise zu den weltoffenen Städten des chinesischen Südens das Kapitel einer drohenden kommunistischen Restauration, das die Gestrigen des Regimes nach den blutig niedergeschlagenen Protesten auf dem Platz des Himmlischen Friedens aufgeschlagen hatten.

          Ob Chinas heutige Herrscher auf dem Reformpfad weiter voranschreiten oder den Stillstand wählen, steht nach dem Einbruch von Chinas Finanz- und Realwirtschaft plötzlich in Frage. Anstatt sich aus dem Wirtschaftsleben zurückzuziehen, hat Peking in einem turbulenten Börsenjahr massiv wie lange nicht in die Märkte eingegriffen. Zunächst trieb die Regierung die Aktienkurse auf irrationale Höhen, um kurz darauf die Börse außer Funktion zu setzen.

          Anstatt schneller den Umbau des durch Investitionen getriebenen Wirtschaftsmodells voranzutreiben, das Schulden auftürmt und die Umwelt zerstört, hat Chinas Regierung entgegen der eigenen Ankündigung die Währung geschwächt, um die Waren der leidenden Exportindustrie günstiger zu machen. Ein Plan zur Privatisierung der gigantischen Staatswirtschaft, auf dem die Hoffnung vieler ruhte, enttäuscht selbst regierungsnahe Ökonomen. Keineswegs will Peking Kontrolle abgeben. Stattdessen zementiert es die allmächtige Rolle des Staats in der Wirtschaft.

          Hoffnung auf ein Umdenken hat sich nicht erfüllt

          Ausgerechnet in dieser Situation verlangt die chinesische Regierung, Deutschland möge sich auf der internationalen Bühne stark machen, China den offiziellen Status einer Marktwirtschaft zu erteilen. Dieses Gütesiegel, über das die Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation entscheiden, würde Klagen erschweren beim Verdacht, China überflutete die Welt mit günstigen Produkten, deren Preise unter den Herstellungskosten liegen. 3 Millionen Arbeitsplätze seien allein in Europa in Gefahr, behaupten Lobbygruppen.

          Doch eine Marktwirtschaft ist China nicht. Die Hoffnung vieler, der Erfolg des „roten Kapitalismus“ zwinge zu einem ordnungspolitischen Umdenken, hat sich nicht erfüllt. Langfristiger ökonomischer Erfolg ist eben doch nicht anders zu haben: nicht ohne freien Wettbewerb, Risiko und einem Rechtssystem, das diesen Namen verdient.

          Wenn Präsident Xi Jinping die Kanzlerin zum Dinner bittet, hat die Führung der ältesten kommunistischen Partei der Erde zuvor vier Tage lang über den neuen Fünfjahresplan beraten, der die Weichen stellt für eine Zeit, in der das Wachstum schwächelt. Auch wenn es nicht mehr so rigide zugeht wie zu Maos Zeiten, als die Pläne die Höhe der Stahlproduktion vorschrieben und die Bauern im Hinterhof ihre Sicheln einkochten, regelt Chinas Staat dennoch in Tausenden Plänen das Wirtschaftsleben und läuft dem Prinzip freier Märkte zuwider.

          Zurück in Richtung Planwirtschaft

          Vor allem ist die Richtung der aktuellen Politik entscheidend: Eher steuert Peking zurück in die Planwirtschaft als andersherum. Von den 50 Unternehmen auf der Welt, die im vergangenen Jahr die höchsten Verluste eingefahren haben, stammt fast ein Drittel aus China. Doch obwohl die Staatskonzerne effizienter werden sollen, will China sie nicht mehr der vollen Härte des Wettbewerbs aussetzen, wie es noch vor drei Jahren hieß.

          Während bis vor kurzem selbst in früheren Monopolbranchen stets mindestens zwei Unternehmen konkurrierten, mussten die beiden staatlichen Eisenbahnhersteller fusionieren. Munitioniert mit Subventionsmilliarden, sollen sie auch die Deutsche Bahn als Käuferin ihrer günstigen Züge gewinnen. Die Idee, dass hochverschuldete Staatskonzerne für dieses Risiko auch haften müssen und insolvent gehen können, ist wieder vom Tisch.

          Politik und Wirtschaft sind eins

          In Politik, Verwaltung und Wissenschaft ist die neu verordnete Staatsgläubigkeit ebenso zu spüren wie in der Wirtschaft. In der fortschrittlichsten Industrie des Landes, der Internetökonomie, sollen bald dauerhaft Polizisten in die Büros der Unternehmen einziehen. Staatliche Manager besuchen Marxismus-Seminare. Jeder dritte Milliardär im Land ist Mitglied eines Parteigremiums. Politik und Wirtschaft sind eins.

          Lokalregierungen und Konzerne sollen verantwortlicher mit dem Schuldenmachen sein, doch bevor das Wachstum zu stark schwächelt, sind neue Schulden für den Bau von noch mehr Flughäfen erwünscht. Die Manager deutscher, britischer und amerikanischer Unternehmen berichten diplomatischen Kreisen zufolge dieser Tage über Einschüchterungsversuche seitens chinesischer Behörden. Es könne für die ausländischen Konzerne zum Problem werden, sollte der Westen nicht dem Wunsch Pekings entsprechen und China den Titel einer Marktwirtschaft verleihen. Das ist Ironie.

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