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Streit um die Altersvorsorge : Merkel weist Heils Grundrente zurück

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Die Kanzlerin lehnt ein zentrales Element in Heils Grundrenten-Konzept ab. Bild: EPA

Der Arbeitsminister schlägt eine neue Rentenleistung für Geringverdiener vor. Nach Kritik aus Wirtschaft und von Rentenexperten äußert sich nun auch die Kanzlerin unmissverständlich zu einem zentralen Punkt des Konzepts.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt die Grundrente in der Form ab, wie sie Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Wochenende vorgestellt hat. Vor der Hauptstadtpresse machte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz im Namen Merkels gerade darauf aufmerksam, dass ein solches Modell nicht Gegenstand der Koalitionsvereinbarung sei. Außerdem müssten die nach Darstellung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) schrumpfenden Haushaltsspielräume beachtet werden.

          „Die Grundrente sollen diejenigen erhalten, die Anspruch auf Grundsicherung haben und 35 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Sie soll zehn Prozent über der Grundsicherung liegen“, zitierte Fietz aus dem Koalitionsvertrag. Außerdem stehe dort, „dass Voraussetzung für den Bezug der Grundrente eine Bedürftigkeitsprüfung ist“, sagte sie. „Das ist die gemeinsame Arbeitsgrundlage der Koalition.“ Heil hingegen möchte darauf ausdrücklich verzichten. „Eine Bedürftigkeitsprüfung wird es nicht geben“, kündigte er über sein Konzept an.

          Zugleich zweifelte Merkels Sprecherin wiederum an Heils Finanzierungswünschen. Sie wolle auch darauf hinweisen, dass der Bundesfinanzminister „nachdrücklich gemahnt“ habe, dass hohe Steuereinnahmen nicht als selbstverständlich anzusehen seien. Vor diesem Hintergrund lege die Bundeskanzlerin Wert darauf, „dass die Positionen des Arbeitsministers und des Finanzministers zusammengeführt werden“.

          „An Absurdität nicht zu überbieten“

          Die Sprecherin des Arbeitsminister, Franziska Haas, sagte zum Gesprächsstand zwischen Heil und Finanzminister Scholz:  „Es gab natürlich im Vorfeld auch Gespräche mit dem Finanzminister, der das Modell erst mal begrüßt hat.“ Über eine Finanzierung werde man „aber sicherlich dann sprechen, wenn es ein zwischen den Koalitionsparteien geeintes Modell gibt“, sagte sie. Finanzminister Scholz unterstützt Heils Grundrentenmodell nach Aussage seiner Sprecherin im Grundsatz. Nähere Aussagen zu möglichen Finanzierungsspielräumen im Haushalt machte diese allerdings nicht – allerdings warnt das Finanzministerium vor einer Finanzierungslücke im Bundeshaushalt in Milliardenhöhe mit Blick auf die kommenden Jahre.

          Schon zuvor sind die Pläne Heils auf teils heftige Kritik gestoßen. „An Absurdität ist das nicht zu überbieten“, sagte der Rentenexperte Bernd Raffelhüschen gegenüber der F.A.Z.: „Minister Heil stellt unser Sozialstaatsverständnis völlig auf den Kopf.“

          Als grotesk empfindet der in Freiburg lehrende Ökonom vor allem, dass die von Heil angedachte neue Leistung nicht daran geknüpft werden soll, ob ein Empfänger sie wirklich benötigt – außen vor bleiben soll etwa das Einkommen des Partners. „Ohne Bedürftigkeitsprüfung ist das ein Fass ohne Boden“, kommentierte Raffelhüschen und fügte hinzu: „Wir reden hier von sechs, sieben oder acht Milliarden Euro pro Jahr und für alle Ewigkeit.“

          Als sehr problematisch sieht der Finanzfachmann außerdem an, dass Heils Vorschlag neben der Bedürftigkeit auch das zweite Grundprinzip der deutschen Altersvorsorge aushebelt: das Prinzip, dass sich die Höhe der Rente nach den gezahlten Beiträgen bemisst.

          Der Arbeitsminister möchte eigenem Bekunden nach die Rentenansprüche von drei bis vier Millionen Geringverdienern um bis zu 447 Euro im Monat aufstocken, wenn sie mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben. „Wer zum Beispiel stolze 34 Jahre eingezahlt hat, soll zukünftig also erheblich weniger aus der Rente bekommen als jemand, der nur geringfügig länger, dafür aber vielleicht in Summe weniger eingezahlt hat“, sagte der FDP-Rentenpolitiker Johannes Vogel der F.A.Z. dazu. „Das ist respektlos gegenüber der Lebensleistung dieser Menschen.“

          Deutliche Kritik an Heils Konzept äußerten auch Interessenvertreter deutscher Unternehmen. „Die Grundrentenpläne der SPD sind ein weiterer Beitrag, um die Gerechtigkeit und langfristige Finanzierbarkeit der Rentenversicherung zu gefährden“, sagte der Geschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter.

          Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung kosteten in den kommenden Jahren ohnehin immer mehr. „Da können wir uns neue teure Milliardenpakete nicht leisten, egal ob aus Steuer- oder Beitragsmitteln finanziert.“ Deutschland drohe ein „rentenpolitischer Betriebsunfall, wenn auch gutsituierte Teilzeitbeschäftigte noch einen Nachschlag unter dem Vorwand der Armutsbekämpfung bekommen“, mahnte Kampeter.

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