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Kanzlerin im U-Ausschuss : Merkel: Gab keine Sonderbehandlung für Wirecard

Angela Merkel im Wirecard-Untersuchungsausschuss Bild: dpa

Sie ist die prominenteste Zeugin im Wirecard-Untersuchungsausschuss: Bundeskanzlerin Merkel rechtfertigt die Fürsprache für Wirecard bei einer China-Reise als normalen Vorgang. Es habe „keine Sonderbehandlung“ gegeben.

          2 Min.

          Es ist die Bundeskanzlerin, aber ihre Vernehmung beginnt wie sonst auch mit der Frage nach Name, Alter, Wohnort. Angela Dorothea Merkel, die protokollarisch höchste Zeugin im Wirecard-Ausschuss, gibt diese Angaben ungerührt zu Protokoll, bevor sie eingangs der Einvernahme ihre persönlichen Berührungspunkte mit dem Skandalkonzern schildert.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Nüchtern, unaufgeregt trägt die Bundeskanzlerin zunächst den Sachstand im Juni 2020 aus ihrer Sicht vor. Es geht somit um den offenbar gewordenen Bilanzskandal und die sich anschließende Insolvenz. Das ist nach den Worten der CDU-Politikerin nicht vergleichbar gewesen mit der Lage im September 2019 – damals sprach die Bundeskanzlerin auf einem Besuch in Peking den Wunsch des Zahlungsabwicklers aus Aschheim an, in den chinesischen Markt einzutreten.

          Vorangegangen war ein Treffen im Kanzleramt mit Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mit Merkel, der mit seinem Unternehmen Spitzberg Partners in den Diensten des Dax-Konzerns stand. Der Linke-Politiker Fabio de Masi meinte vor der Sitzung am Freitag, Merkel müsse die Frage beantworten, warum sie beim chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping für Wirecard lobbyiert habe.

          Merkel: Bundesregierung setzt sich regelmäßig für Unternehmen ein

          „Es ist für mich eine Selbstverständlichkeit Gesprächswünschen früher Mitglieder meines Kabinetts zu entsprechen“, erläutert Merkel den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses. Sie habe keine Erinnerung daran, dass Guttenberg bei dem Treffen das Interesse von Wirecard an dem chinesischen Unternehmen Allscore Financial erwähnt habe. Das sei aber auch „nicht wesentlich“. Richtig sei indes, dass sie Guttenberg nach dem Gespräch an ihren Wirtschaftsberater Lars-Hendrik Röller verwiesen habe.

          Es ist nach Merkels Worten keine Frage, dass sich die Bundesregierung regelmäßig in Kontakten mit anderen Ländern „für unsere Unternehmen“ einzusetzen hat. Das gelte natürlich auch für China. Zugleich hebt die CDU-Politikerin hervor: Wirecard habe bei der Reise nach Peking keine Sonderbehandlung erfahren.

          „Es gab damals allen Presseberichten zum Trotz keinen Anlass, von schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei Wirecard auszugehen“, so Merkel. Im Rückblick müsse man dies sicherlich anders sehen. Die Regierung müsse nun alles tun, um einen ähnlichen Fall in Zukunft zu verhindern. Dafür werde die Finanzaufsicht Bafin neu aufgestellt, sie erhalte mehr Kompetenzen. Zudem würden die Wirtschaftsprüfer strenger reguliert.

          Wohl allenfalls eine Fußnote 

          In der Fragerunde geht es immer wieder um Guttenberg und den anschließenden Besuch in Peking. „Im Nachhinein sieht es so aus, als sei die China-Reise eine Wirecard-Reise gewesen. Das ist weit gefehlt“, betont Merkel. Es sei um viele Unternehmen gegangen, darüber hinaus habe es zahlreiche weitere Themen gegeben.

          Merkel beschreibt ausführlich die Arbeitsweise und Arbeitsteilung im Kanzleramt. Sie selbst habe den Grundsatz, nie etwas direkt zuzusagen, wenn sie irgendwo auf etwas angesprochen werde. Eine typische Antwort sei dann, sie kümmere sich darum. Der FDP-Politiker Florian Toncar fragt sie, ob Wirtschaftsberater Röller ihr Interessenkonflikte angezeigt habe? „Nein“, lautet die kurze Antwort Merkels. Wenn dessen Frau eine Geschäftsanbahnung initiiere und ihr Mitarbeiter diesen Wunsch weiterleite, müsse man das aufklären, insistierte der FDP-Abgeordnete.

          Doch die Bundeskanzlerin lässt sich in diesem Punkt nicht weiter aus der Reserve locken. Sie äußert immer wieder, dass sie ihrem Mitarbeiter vertraue. Der SPD-Obmann im Ausschuss, Jens Zimmermann, hakt unter Verweis auf einem Vermerk aus ihrem Haus nach, wie sie zu der Aussage komme, dass im Kanzleramt nichts von den Vorwürfen gegen Wirecard bekannt gewesen sei. Sie habe mit Bedacht von schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten gesprochen, entgegnet Merkel. Man habe natürlich auch Material vom Finanzministerium erhalten und sich über Fragen ausgetauscht.

          Anders als Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der am Vortag den Abgeordneten im Ausschuss Rede und Antwort stehen musste, hat Merkel mit ihrer Aussage im Untersuchungsausschuss nicht viel zu verlieren gehabt. Während dieser für die SPD das Kanzleramt erobern will, tritt die Amtsinhaberin nicht mehr an. Ihre Erwähnung von Wirecard in Peking wird im Rückblick auf ihre 16 Jahren im wichtigsten Staatsamt wohl allenfalls eine Fußnote bleiben.

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