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Erneuerung der EU : Die neuen Finanztöpfe der Kanzlerin

Angela Merkel im F.A.S.-Interview Bild: Daniel Pilar

Wie viel Geld für den Euroraum? Und für welche Zwecke? Angela Merkel hat in ihrem Interview mit der F.A.S. noch nicht alle Karten auf den Tisch gelegt. Eine Analyse.

          3 Min.

          Mit den Vorschlägen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zur „Stabilisierung“ des Euroraums gemacht hat, biegt die seit Jahren dauernde Diskussion über eine „Vertiefung“ der Währungsunion allmählich auf die Zielgerade ein. Sehr viel mehr als das, was Merkel nun in die Debatte geworfen hat, dürften die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Eurogipfel Ende Juni kaum beschließen, abgesehen von einigen Einzelheiten zur Weiterentwicklung der Bankenunion, welche die Kanzlerin offenbar den Finanzministern überlassen will. Zentrale Vorschläge des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und der EU-Kommission – etwa ein Euro-Finanzminister mit eigenem Budget oder eine gemeinsame Einlagensicherung – hat Merkel abermals unerwähnt gelassen.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Ein Selbstläufer sind die Vorschläge indes schon deshalb nicht, weil sie eine Änderung des Vertrags über den Euro-Krisenfonds ESM erfordern, und den können die Eurostaaten nur einstimmig ändern. Wohl auch deshalb ist das, was Merkel in die Debatte geworfen hat, in manchem unscharf – sie braucht Verhandlungsspielraum.

          Vor allem hat sie drei neue (oder eher: modifizierte) Finanztöpfe vorgeschlagen, aus denen Ausgaben für Zwecke der Währungsunion finanziert werden könnten. Der erste besteht in einer Kreditlinie, die der in „Europäischer Währungsfonds“ umzubenennende Krisenfonds ESM bereithielte – für Zwecke, für die der ESM bisher nicht zur Verfügung steht. Nach Merkels Idee soll der Fonds Ländern, die „durch äußere Umstände in Schwierigkeiten geraten“, eine solche Kreditlinie mit einer Laufzeit von etwa fünf Jahren gewähren – gegen Auflagen, in begrenzter Höhe, mit vollständiger Rückzahlung, wie die Kanzlerin betont.

          Stabilität in schwierigen Zeiten

          Diese drei Kriterien gelten indes auch für die Kredite, die der Fonds jetzt schon vergeben kann. Bisher ist aber ein entscheidendes Vergabekriterium, dass die Finanzstabilität im Euroraum insgesamt gefährdet sein muss. Das soll sich ändern: künftig sollen „Schwierigkeiten“ eines einzelnen Landes ausreichen. Was Merkel damit meint, ist nicht ganz klar. ESM-Chef Klaus Regling hat als Beispiel ökonomische Probleme genannt, die wegen des Brexits auf Irland zukommen können.

          Die EU-Kommission hat mit ihrem jüngsten Vorschlag für eine „Stabilisierungsfunktion“ im Falle asymmetrischer Schocks ähnliche Ideen geäußert. Anders als Merkel will die EU-Behörde die vorgesehenen Mittel aber nicht aus dem ESM nehmen, sondern einen eigenen, von ihr verwalteten Fonds einrichten, der im Wesentlichen aus dem EU-Haushalt abgesichert würde. Er soll über 30 Milliarden Euro verfügen. Merkel nennt keine Zahl. Vielleicht wäre das auch nicht nötig, da der ESM theoretisch seine ganze verfügbare Ausleihsumme – derzeit sind das etwas mehr als 400 Milliarden Euro – für diesen Zweck einsetzen könnte.

          Als zweite Finanzquelle nennt Merkel einen „Investivhaushalt für die Eurozone“, mit dem die Innovationsfähigkeit der Eurostaaten gestärkt werden soll. Ob dieser „Haushalt“, dessen Umfang Merkel „im unteren zweistelligen Milliardenbereich“ verortet, aus dem EU-Haushalt oder aus anderen Mitteln kommen soll, müsse noch geklärt werden, sagt die Kanzlerin. Die konkreten Zwecke eines solchen Haushalts lässt sie ebenso offen wie die Frage, wer wie gefördert werden soll. Klar ist, dass Merkel unverändert sehr weit weg von Macrons Vorschlag eines Eurohaushalts von drei Prozent der Wirtschaftsleistung ist.

          Einige institutionelle Neuerungen

          Als drittes Element wiederholt Merkel ihre alte Idee, aus einem zusätzlichen Budget Länder in der Verwirklichung von Wirtschaftsreformen zu unterstützen. Die EU-Kommission hat Ähnliches vor. Sie schlägt vor, für diese Reformzwecke 25 Milliarden Euro (über den nächsten mittelfristigen Finanzrahmen 2021 bis 2027) aus den bisherigen Kohäsionsfonds zu reservieren und die Geldvergabe an die Erfüllung von Reformvorgaben zu knüpfen. Warum Merkel zusätzlich die Konvergenz des Euroraums dadurch verbessern will, dass etwa die Förderung von Künstlicher Intelligenz in strukturschwachen Ländern gefördert wird, bleibt ihr Geheimnis.

          Und der von der Kanzlerin vorgeschlagene Europäische Währungsfonds (EWF)? Jenseits der Namensänderung und neuen Kreditlinie kämen nach den Ideen der Kanzlerin auf den bisherigen ESM einige institutionelle Neuerungen zu. Wenn sie sagt, der EWF müsse Instrumente erhalten, „wie sie auch der IWF hat“, dann meint sie vor allem ökonomischen Sachverstand, mit dem der EWF „gemeinsam mit der EU-Kommission“ die wirtschaftliche Lage – etwa der Staatshaushalte – in den Mitgliedstaaten beurteilen soll. Zugleich beharrt Merkel darauf, dass der EWF eine zwischenstaatliche Einrichtung bleiben soll, in der die Mitgliedstaaten das Sagen haben.

          In dieser Kombination betont sie nicht nur das unveränderte Mitspracherecht der nationalen Parlamente. Sie macht auch deutlich, dass sie den ausgebauten Fonds in diesen Aufgaben gleichberechtigt mit der EU-Kommission sehen will – nicht nur in der Reformaufsicht über „Programmländer“, sondern ganz generell, auch dort, wo die Kommission (etwa in der Haushaltsaufsicht) bisher mehr oder weniger allein agiert hat.

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