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Merkel auf Arbeitgebertag : Nicht das ganze Land braucht sofort 5G

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht auf dem Deutschen Arbeitgebertag 2018. Bild: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel findet, Deutschland müsse beim Ausbau des 5G-Netzes nicht in Stress verfallen. Deutliche Kritik an ihrer Politik kommt indes von den Arbeitgebern.

          Deutschland benötigt nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht sofort einen flächendeckenden Ausbau mit einem modernen schnellen 5G-Mobilfunkstandard. Nötig sei sicher ein flächendeckender Ausbau des Netzes für das Internet in Deutschland, sagte die CDU-Chefin am Donnerstag in Berlin auf dem Arbeitgebertag. „Dazu brauchen wir mindestens noch 10.000 neue Funkmasten“, sagte Merkel. Das müsse aber nicht auf dem Niveau von 5G sein.

          Ein permanentes Angebot mit einem 3G-Standard sei aber wichtig. Viele 5G-Anwendungen seien noch nicht voll entwickelt. „Wir brauchen nicht das ganze Land sofort mit 5G auszubauen, sondern da haben wir schon noch ein bisschen Zeit“, sagte sie. Fünf Jahre seien dabei „nicht das Drama“. Auch Forschungsministerin Anja Karliczek hatte im Reuters-Interview gesagt: „5G ist nicht an jeder Milchkanne notwendig.“

          Die Bundesnetzagentur plant die Versteigerung der Frequenzen für das Frühjahr 2019. Eine Auflage für die Netzbetreiber soll dabei unter anderem sein, bis Ende 2022 1000 5G-Basisstationen zu bauen. 

          Arbeitgeberpräsident kritisiert „Füllhornpolitik“

          Gleichzeitig sieht Merkel im digitalen Wandel und beim Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland große Herausforderungen. Die Politik müsse die Menschen bei der Digitalisierung mit auf den Weg nehmen.

          Zur Wohnungspolitik sagte Merkel, einerseits seien in Großstädten die Mieten sehr hoch und es fehlten Wohnungen. Anderseits stünden gerade in ländlichen Regionen viele Wohnungen leer. Wohnungsmangel bekämpfe man aber am besten mit Wohnungsbau, nicht mit einer Mietpreisbremse. Es gehe auch darum, schneller zu bauen und mehr Bauland auszuweisen. Merkel verwies zudem darauf, dass jüngere Leute oft ländliche Regionen verließen, um in Großstädten zu arbeiten.

          Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer übte indes deutliche Kritik an der Politik der Bundesregierung. „Wir ruhen uns auf dem Erreichten aus, viel zu sehr“, sagte er am Donnerstag im Beisein der Kanzlerin auf dem Deutschen Arbeitgebertag. Er beklagte eine „Füllhornpolitik“ bei den Renten, eine Einengung der unternehmerischen Spielräume sowie zu wenig Tempo bei der Digitalisierung. Es gebe keinerlei Grund, sich zurückzulehnen und sich an einem „fast überholten Koalitionsvertrag“ zu orientieren. „Gerade jetzt ist es an der Zeit umzuschalten.“ Es müssten die Grundlagen für die Zukunft gelegt werden.

          Nötig sei vor allem mehr Mut bei der Digitalisierung und mehr Mut für ein einheitliches Europa, ergänzte Kramer. Es gelte aber auch, die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen und die Bedingungen für eine gezielte Fachkräftezuwanderung zu schaffen. Kramer wies auch Forderungen
          zurück, das Hartz-IV-System „über den Haufen“ zu werfen. Das Rentenpaket, das die Regierung kürzlich erst beschlossen habe, sei ein „Paket der sozialen Schieflage“ und widerspreche der Generationengerechtigkeit.

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