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Merkel an Union : Klimaschutz ist kein „Pillepalle“

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt am Dienstag zur Sitzung der Unions-Fraktion im Deutschen Bundestag. Bild: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen härteren Kurs im Klimaschutz gefordert und vor einem Schnellschuss gewarnt: Mit einer Steuererhöhung für Benzin und Diesel um ein paar Cent sei es nicht getan.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Abgeordneten von CDU und CSU auf größere Anstrengungen zum Klimaschutz eingestimmt – allerdings nicht mehr vor der Sommerpause. Das dürfe kein „Pillepalle“ sein, mit einer Steuererhöhung für Benzin und Diesel um ein paar Cent. Zugleich warnte sie in der jüngsten Sitzung der Unionsfraktion vor einem Schnellschuss.

          Im Auftrag der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer sollen die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion, Andreas Jung und Georg Nüßlein, untersuchen, wie die Energiesteuern stärker in den Dienst des Klimaschutzes gestellt werden können. Darauf verwies Merkel, die zudem an die Studie zur CO2-Bepreisung erinnerte, mit der das Bundeskanzleramt die Wissenschaftler Christoph Schmidt (RWI) und Ottmar Edenhofer (Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, PIK) beauftragt hat. Edenhofer hatte zuletzt in einem Interview mit der F.A.Z. eine Bepreisung des klimaschädlichen Kohlendioxids unter Berücksichtigung sozialer Aspekte gefordert.

          Die beiden Wissenschaftler hatten schon im Dezember Eckpunkte vorgelegt und darin aufgezeigt, wie die deutschen Klimaziele bis zum Jahr 2030 erreicht werden können. Das Jahr gilt als kritisch, weil nach Berechnungen der internationalen Klimawissenschaftler dann die Permafrostböden auftauen könnten, was Methan in großen Mengen freisetzen würde – und in Folge dessen würde die Erdatmosphäre weiter angeheizt.

          Auch auf dieses Problem ging die Bundeskanzlerin ein, wie Teilnehmer der Sitzung berichteten. Schon in elf Jahren könne es so weit sein, dass das System kippen werde. Daher könne sie alle verstehen, die den Termin für den Ausstieg aus der Braunkohle als zu spät ansähen. Allerdings könnte der Kohleausstieg die Emissionen sogar steigen lassen und damit dem Klima schaden, hatten Wissenschaftler des PIK am Dienstag gewarnt – es sei denn, die Politik beschließt weitere Maßnahmen.

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