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Macron in Berlin : Kommt Merkels „Jumbo-Rat“?

Am Donnerstag empfängt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den französischen Präsidenten Macron in Berlin. Bild: dpa

Die EU-Reformpläne des französischen Präsidenten Macron stehen bei seinem Besuch in Berlin ganz oben auf der Tagesordnung. Ein Vorhaben der Kanzlerin sorgt hingegen in Brüssel für Gesprächsstoff.

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          Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will an diesem Donnerstag mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über Details der umstrittenen EU-Reformpläne beraten. Beim Treffen im Kanzleramt in Berlin dürften beide nach Wegen suchen, wie trotz Bedenken in der Union vor allem gegenüber Macrons Reformplänen für die europäische Finanzarchitektur wie
          geplant bis zum EU-Gipfel Ende Juni substantielle Reformfortschritte erzielt werden können.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Die Kanzlerin will indes mit einem Vorschlag ein Gegengewicht zu Macrons Pläne setzen. Geht es nach ihr, sollen die Wirtschaftsminister in der Runde der Finanzminister ein gehöriges Wort mitzureden haben. Am Dienstag brachte die Kanzlerin vor der Unionsfraktion im Bundestag deshalb eine Reform der EU-Architektur im Ministerrat, in dem Gremium der Staaten, ins Spiel. Die Wirtschaftsminister sollen mehrfach im Jahr gemeinsam mit den Finanzministern tagen und damit eine Art „Jumbo-Rat“ bilden.

          Merkel habe schon häufig betont, wie wichtig für sie die Stärkung des wirtschaftlichen Aspekts beim Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion sei, bestätigte eine Regierungssprecherin tags darauf diese Überlegungen: „Der Austausch beider, also Finanz- und Wirtschaftsminister, könnte uns in der Wirtschafts- und Währungsunion voranbringen.“ Die Finanzminister spielten dabei naturgemäß eine wichtige Rolle. Der Wirtschaftsminister könne aber zum Thema Strukturreformen, zur Produktivität und zur Wettbewerbsfähigkeit einen wichtigen Beitrag leisten.

          Die meisten Staaten reagieren reserviert

          Die Idee zu einer stärkeren Einbeziehung der Wirtschaftsminister bei den Treffen der europäischen Finanzminister ist dabei offenbar nicht im Kanzleramt geboren worden. Genau diese Idee habe der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte im März beim Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel vorgebracht, hieß es aus EU-Diplomatenkreisen. Er habe das nicht zuletzt damit begründet, dass der Fokus bei der Reform der Währungsunion zu wenig darauf liege, wie die Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten gestärkt werden könne.

          Anders gesagt: Rutte dürfte es wie Merkel nicht zuletzt darum gehen, die Diskussion von neuen Ausgabentöpfen wie dem vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron geforderten eigenen Eurohaushalt wegzulenken und stärker über Strukturreformen zu sprechen. Die Idee des Jumbo-Rats sei bei dem Gipfeltreffen von vier oder fünf anderen Staaten unterstützt worden, heißt es in Brüssel. Die Mehrheit habe eher reserviert reagiert. Auch in den EU-Institutionen wird der Vorstoß mit großer Skepsis aufgenommen. Es bestehe die große Gefahr, dass die Treffen der Finanzminister dadurch vollkommen ineffizient würden. Schließlich würden dann zwischen 38 und 56 Minister teilnehmen. Das sprenge den bewährten Rahmen, der gerade wegen der regelmäßigen Treffen der Finanzminister in überschaubarer Runde bisher gut funktioniere, sagt ein Diplomat.

          Hinzu kommt, dass es eine Teilung der Zuständigkeiten zwischen Wirtschafts- und Finanzminister in vielen anderen Staaten nicht gebe. So tragen der französische oder der spanische Minister ohnehin in der Regel beide Hüte. Die Wirtschaftsminister täten besser daran, sich im Rahmen der Ratsformationen, für die sie ohnehin zuständig seien, stärker zu engagieren, sagt ein EU-Beamter. Im Wettbewerbsfähigkeitsrat ließen sich gerade die deutschen Wirtschaftsminister in der Regel so gut wie nie blicken.

          Der Vorschlag erntet auch Spott

          Am Ende gehe es Merkel aber wohl ebenso wenig wie Rutte tatsächlich darum, die Diskussion der Finanzminister auf die Stärkung der Wirtschaftskraft und Strukturreformen auszurichten, heißt es in Brüssel wie in Berlin. Ihnen liege einzig und allein daran, angesichts der Ressortverteilung in der Regierung die Kontrolle zu behalten, sagt ein EU-Diplomat. Schließlich gehe es Rutte da genauso wie Merkel: Die Finanzminister in beiden Regierungen gehören nicht der eigenen Partei, sondern derjenigen des Koalitionspartners an.

          Auch die anderen Staats- und Regierungschefs, die die Idee des Jumbo-Rats unterstützt hätten, gehörten einer Koalitionsregierung an, heißt es in Brüssel. Die Berliner Regierungssprecherin dementierte den Verdacht, Merkel wolle nach dem Wechsel des Finanzministeriums von der CDU zur SPD vor allem den Finanzminister Olaf Scholz von zu weit gehenden Zugeständnissen an Macron abhalten. Der Vorstoß habe nichts mit der Ressortverteilung in der großen Koalition zu tun, sagte sie. Am Ende sei der Grund viel banaler, spöttelt ein Brüsseler Insider: Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) habe es als vorübergehend amtierender Bundesfinanzminister schlicht zu gut in der Runde der Finanzminister gefallen.

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