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Wohnungsknappheit : Merkel erklärt Mietpreisbremse für gescheitert

Trotz Mietbremse keine Besserung: Bezahlbare Wohnungen werden zur Mangelware. Bild: dpa

In vielen Teilen Deutschlands wird bezahlbarer Wohnraum zur Mangelware. Die Mietbremse sollte Abhilfe schaffen. Nun musste Kanzlerin Merkel eingestehen, dass die Regelung ihre Wirkung verfehlt.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Mietpreisbremse für gescheitert erklärt. Auf einer Wahlkampfveranstaltung ihrer Partei in Koblenz erklärte sie nach Agenturangaben, „Wohnungsknappheit wird am besten dadurch beantwortet, dass ich neue Wohnungen baue“. Es habe sich gezeigt, dass die Mietpreisbremse „das Problem nicht löst“. Die große Koalition hatte die Mietpreisbremse 2015 eingeführt, nachdem zunächst die SPD und dann auch die Union sie als geeignetes Instrument bezeichnet hatten, um den starken Anstieg der Mieten vor allem in Ballungsräumen und einer Reihe von Universitätsstädten zu bremsen.

          Michael Psotta
          Redakteur in der Wirtschaft, verantwortlich für den Immobilienteil.

          Die Bremse wurde dann in fast allen Bundesländern eingeführt. Allerdings stiegen die Wohnungsmieten trotzdem weiter. Daraufhin forderte unter anderen Justizminister Heiko Maas (SPD) eine Verschärfung des Instruments, etwa durch eine Verlängerung des Erfassungszeitraums der Vergleichsmieten, womit diese Vergleichswerte meist gesunken wären, oder durch eine Pflicht der Vermieter, die Vormiete zu nennen. Da Neumieten nicht unter den Wert der Vormiete gesenkt werden müssen, bestand der Verdacht, dass Vermieter hier ungeprüft zu hohe Werte angaben. Auch die Möglichkeit, Sanierungskosten auf die Mieter umzulegen, wollte die SPD verringern. Die Union lehnte die Verschärfung aber ab.

          Merkel hob jetzt in Koblenz hervor, dass nicht immer wieder die Anforderungen erhöht werden dürften, wenn mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden solle. Für mehr Investitionen sei das Geld vorhanden. Das Problem sei vielmehr, „dass Planungsvorgänge so langsam sind, dass wir Geld nicht schnell genug ausgeben“. Das gelte nicht nur für den Wohnungsbau, sondern auch für den Straßenbau und den Ausbau von Breitbandverbindungen. Neben der Beschleunigung von Planungsverfahren sprach sich Merkel dafür aus, die Zahl der gerichtlichen Instanzen zu verringern. Das habe auch in Ostdeutschland nach der Wiedervereinigung funktioniert.

          Wohnungsbau erhält Dämpfer

          Der seit Jahren andauernde Aufschwung am deutschen Wohnungsbau erhielt jetzt einen Dämpfer: Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sank die Zahl der Baugenehmigungen im ersten Halbjahr gegenüber dem Vorjahreswert um 7,3 Prozent auf 169.500 Wohnungen. Dies war der erste Rückgang in einem ersten Halbjahr seit 2009. Branchenkenner begründen dies unter anderem mit einem Vorzieheffekt: Wegen der 2016 verschärften Energieeinsparverordnung (Enev) seien viele Wohnungen vorsorglich 2015 beantragt worden, um noch die alte Enev zu nutzen – mit der Folge vieler Genehmigungen im Vergleichszeitraum 2016.

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          Ob die genehmigten Wohnungen später gebaut werden, ist unklar. So hinkt die Zahl der Fertigstellungen den Genehmigungen meist hinterher: 2016 betrug sie 278.000 gegenüber 375.500 genehmigten Wohnungen. Der Spitzenverband Zentraler Immobilien Ausschuss nannte den Rückgang der Genehmigungen ernüchternd: „Hier wird einmal mehr deutlich: Die Branche ist überreguliert, die Erstellungskosten sind nicht zuletzt durch staatliches Handeln zu hoch, und die aktuellen Baugenehmigungsprozesse sind zu langwierig“, äußerte er in einer Mitteilung.

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