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Kurswechsel : Merkel will CO2-Neutralität bis 2050

  • Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht am Dienstag beim 10. Petersberger Klimadialog. Bild: dpa

Die Demos von „Fridays for Future“, Berichte über das Artensterben und das neu erwachte Interesse der Öffentlichkeit am Umweltschutz setzen die Politik unter Druck: Jetzt soll sich die Bundesregierung nun doch der EU-Initiative um Frankreich anschließen.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel will im Klimakabinett der Bundesregierung einen Weg finden, dass Deutschland ab 2050 unterm Strich keine klimaschädlichen Treibhausgase mehr ausstößt. „Die Diskussion soll nicht heißen, ob wir es erreichen können, sondern wie können wir es erreichen“, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag beim internationalen Petersberger Klimadialog in Berlin. Das bedeute nicht, dass gar keine Treibhausgase mehr ausgestoßen werden dürften, sondern dass man den Ausstoß ausgleichen müsse, durch Aufforstung oder Speicherung.

          Wenn das Klimakabinett eine „vernünftige Antwort“ dafür finde, könne das Land sich der Initiative und Führung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron anschließen, die zum Ziel hat, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen, sagte Merkel. „Ich würde mir wünschen, dass wir das können“. Es müsse aber untermauert werden. Beim Petersberger Klimadialog kamen am Montag und Dienstag Minister und Unterhändler aus rund 35 Staaten zu informellen Gesprächen in Berlin zusammen.

          Vergangene Woche war Merkel von Klimaschützern kritisiert worden, weil sie sich unter Verweis auf Deutschlands Klimaschutzziele der Initiative zunächst nicht angeschlossen hatte. Deutschland soll Stand jetzt bis 2050 den Treibhausgas-Ausstoß um 80 bis 95 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Im Klimaschutzplan von 2016 der vorigen großen Koalition ist vom „Leitbild einer weitgehenden Treibhausgasneutralität bis 2050“ die Rede.

          Greenpeace protestiert mit Eisblöcken vor Brandenburger Tor

          Merkel stärkte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) im Streit um ein Klimaschutzgesetz innerhalb der Bundesregierung den Rücken, äußerte sich aber nicht konkret zur Debatte über eine mögliche neue Steuer auf den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2). Es werde darum gehen, für die Bereiche Verkehr, Wohnen und Landwirtschaft zu schauen, „welcher Mix aus Ordnungsrecht und vielleicht auch marktwirtschaftlichen Methoden“ der richtige Weg sei. Die EU-Vorgaben für CO2-Budgets in diesen Bereichen müssten erreicht werden. „Ansonsten wird das eine sehr teure Angelegenheit“, mahnte Merkel, weil Deutschland sonst Zertifikate zukaufen müsse.

          Umweltminister dürften im Kampf gegen die Erderwärmung nicht alleine gelassen werden, sagte die Kanzlerin, sondern es müsse „das ganze Kabinett dahinterstehen“ und damit auch „die politische Leitung jedes Landes“. Deutschland habe zu seinem Klimaschutzziel 2020 eine „Lücke“, umso mehr fühle man sich dem 2030-Ziel verpflichtet. Es sei deswegen „nicht immer bequem, aber richtig, dass die Umweltminister darauf beharren, dass wir dazu auch rechtliche Rahmensetzungen vornehmen“.

          Den in Deutschland bis 2038 geplanten Kohleausstieg bezeichnete die Kanzlerin als Kraftakt. „Wir müssen gesellschaftliche Akzeptanz für diesen Wandel hinbekommen“, betonte sie und kündigte an, das Kabinett werde in der kommenden Woche Eckpunkte für Milliardenhilfen beschließen, um einen Strukturwandel in den Kohleregionen anzustoßen.

          Die Umweltschutzorganisation Greenpeace protestierte mit großen Eisblöcken vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen die Klimapolitik der Bundesregierung. Die Eisklötze bildeten den Schriftzug „Last Exit“. Daneben standen Greenpeace-Demonstranten mit einem Schild mit der Aufschrift: „Frau Merkel, Kohleausstieg kann erst der Anfang sein.“ Greenpeace erklärte: „Der Welt bleiben zehn Jahre, um die schlimmsten Folgen der Klimakrise zu begrenzen.“

          Das Treibhausgas CO2 entsteht vor allem durch die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas, die Zementproduktion und andere Industrieprozesse. Die CO2-Konzentration in der Atmosphäre liegt inzwischen mehr als 45 Prozent höher als in vorindustrieller Zeit, also vor 1750. Seitdem ist die Durchschnittstemperatur weltweit um rund ein Grad gestiegen.

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