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Einige Milliarden mehr : Kleines Steuerplus hilft Scholz kaum weiter

Leere Tasche? Nun, ein bisschen mehr ist drin: Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im Bundestag. Bild: dpa

Fast 16 Milliarden Euro mehr klingen viel – doch eigentlich haben die Steuerschätzer ihre Prognose nur geringfügig angehoben. Für eine Verlängerung der Corona-Hilfen für die Wirtschaft wird das nicht reichen.

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          Bund, Länder und Gemeinden können bis einschließlich 2024 mit 15,8 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen. Das hat die neue Steuerschätzung ergeben, die das Bundesfinanzministerium am Donnerstag vorlegte.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die Summe ist ein schönes Plus in gerade einmal zwei Monaten seit der letzten Schätzung im September – aber im Vergleich zum erwarten Steueraufkommen von rund 4 Billionen Euro über die Jahre 2020 bis 2024 ist es dann doch ein eher überschaubarer Betrag. Es bleibt somit bei der früheren Erkenntnis, dass die Corona-Pandemie mit ihren Einschränkungen für das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben die Einnahmen des Fiskus dauerhaft drücken wird.

          Im Vergleich zur letzten Vor-Corona-Schätzung von vor zwölf Monaten fehlen jedes Jahr hohe zweistellige Milliardeneinnahmen. Zwar wird das Steueraufkommen auch nach dem aktuellen Zahlenwerk kräftig zulegen: Von 728,3 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 879,0 Milliarden Euro am Ende des Zeithorizonts ist die Rede. Letztlich hinkt man aber im Vergleich mit der Vor-Corona-Schätzung durchgängig zwei Jahre hinterher. Das Aufkommen, das damals für dieses Jahr vorhergesagt wurde, soll nun 2022 erreicht werden, das von 2021 erst 2023 und so fort.

          Länder nehmen mehr ein als der Bund

          Auffallend ist das Auseinanderlaufen der Einnahmen: Während der Bund früher stets höhere Steuereinnahmen als die Ländergemeinschaft hatte, ändert sich das mit diesem Jahr – und bleibt der Prognose zufolge auch mindestens bis 2024 so. Damit nicht genug: Der Bund wird nach der aktuellen Schätzung erst 2023 das Steueraufkommen von 2019 wieder erreichen, die Länder und Kommunen werden das fast schon nächstes Jahr schaffen.

          Die Steuerschätzung ist Grundlage für den Haushalt 2021, über den der Bundestag in wenigen Wochen abschließend beraten wird. Die schwarz-rote Koalition hat mit den neuen Zahlen einen zusätzlichen Spielraum von 1,7 Milliarden Euro. Für eine Verlängerung des Teil-Shutdowns und der Hilfen für die betroffenen Unternehmen wird das in keinem Fall reichen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte diese Kosten allein für diesen Monat auf eine Größenordnung von 10 Milliarden Euro geschätzt. Doch schließt er eine Ausweitung der Hilfe nicht aus.

          Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, mahnte zur Vorsicht. „Die Haushaltslage des Bundes bleibt weiter angespannt“, meinte er. Geringfügige Mehreinnahmen änderten nichts am Gesamtbild. Der Bund könne die Corona-bedingten Steuerausfälle und Mehrausgaben nur durch neue Schulden in außerordentlicher Höhe stemmen.

          „Die Bundesregierung muss jetzt endlich offenlegen, welche neuen Ausgaben sie im Haushalt 2021 gegenüber dem Regierungsentwurf vorsieht“, verlangte er. „Wir brauchen jetzt Klarheit, um welchen Betrag die Bundesregierung die Neuverschuldung gegenüber dem Regierungsentwurf erhöhen will.“ Die Einhaltung der Schuldenbremse vom Jahr 2022 an bleibt nach seinen Worten eine große Herausforderung. Der CDU-Politiker forderte Scholz auf, baldmöglichst ein Konzept vorzulegen, wie er die Einhaltung der Schuldenbremse sichern wolle.

          FDP-Fraktionsvize Christian Dürr urteilte, wenn der Staat mehr Geld einnehme, gebe es keine Begründung für noch mehr neue Schulden. „Die Union muss jetzt dafür sorgen, dass die Schuldenpolitik von Herrn Scholz nicht noch weiter aus dem Ruder läuft.“ Die Wirtschaft müsse wieder den Staat finanzieren, nicht der Staat die Wirtschaft.

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