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Angebliche Kampfpreise für Großkunden : Kartellamt leitet Verfahren gegen Deutsche Post ein

Brief-Sortiermaschine in Mainz Bild: dpa

Großkunden erhalten in vielen Branchen Rabatte. Konkurrenten werfen der Deutschen Post aber vor, mit Kampfpreisen anzutreten. Das Kartellamt ermittelt - und die Post wundert sich.

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          Das Bundeskartellamt durchleuchtet die Preispolitik der Deutschen Post. In einem Missbrauchsverfahren gehen die Bonner Wettbewerbshüter Beschwerden von Konkurrenten über angebliche Dumpingpraktiken des Konzerns nach. Dabei geht es nicht um das von der Bundesnetzagentur festgesetzte Porto, sondern um die Preise für größere Versandmengen ab fünfzig Stück, für welche die Post hohe Rabatte gewährt. Hier ist der Konzern in seiner Preisgestaltung weitgehend frei, solange er nicht gegen allgemeine Wettbewerbsgrundsätze verstößt. „Wir prüfen in dem Verfahren, ob die Deutsche Post durch eine Kampfpreisstrategie versucht, Wettbewerber aus dem Markt zu drängen oder fernzuhalten. Sollte sich dieser Verdacht erhärten, könnte dies einen Missbrauch ihrer marktbeherrschenden Stellung bedeuten“, sagte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes.

          Helmut Bünder
          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.

          Bußgelddrohungen sind mit dem Verfahren nicht verbunden. Aber schon die Aussicht, dass die Wettbewerbsbehörden die Post in ihrer Preisgestaltung stärker an die Kandare nehmen könnten, kam an der Börse nicht gut an: Die Postaktie verlor knapp 2 Prozent. Eine Rolle spielten dabei auch die schwachen Zahlen, die der niederländischen Postkonzern PostNL am Montag vorgelegt hat. In einem ersten Schritt hat das Bundeskartellamt Fragebögen an knapp 50 Großkunden der Post verschickt. Darunter sind Banken, Telekommunikationsbehörden und Versicherungen. Bis Jahresende sollen die Antworten vorliegen. Die Wettbewerbshüter sind an Preisen, Rabatten und anderen Details der Verträge interessiert, um eine Gesamtschau der Kundenbeziehungen und Großkundenrabatte herzustellen.

          „Wir prüfen, ob die Post durch Kampfpreise versucht, Wettbewerber aus dem Markt zu drängen oder fernzuhalten“: Kartellamtspräsident Andreas Mundt
          „Wir prüfen, ob die Post durch Kampfpreise versucht, Wettbewerber aus dem Markt zu drängen oder fernzuhalten“: Kartellamtspräsident Andreas Mundt : Bild: dapd

          Die Auseinandersetzung mit dem Kartellamt betrifft den Löwenanteil des Briefgeschäftes. Etwa 85 Prozent des Marktes entfallen auf Sendungen von Geschäftskunden, auf die sich deshalb auch die gesamte Konkurrenz konzentriert. Die Post setzt alles daran, dieses lukrative Segment zu verteidigen und gerät dabei immer wieder in Konflikt mit den Aufsichtsbehörden. So hatte die Bundesnetzagentur im vorigen Sommer die Preise der Billigtochtergesellschaft First Mail als Verdrängungswettbewerb eingestuft. So sahen dies auch die Gerichte, so dass sich die Post gezwungen sah, den Briefdiscounter in Düsseldorf zu schließen. Zum Jahreswechsel wird sie auch den von der Bundesnetzagentur beanstandeten „Infobrief“ einstellen, den Geschäftskunden unter anderem für den preisgünstigen Rechnungsversand genutzt haben.

          Mit den Rabatten für Großkunden hatte sich die Netzagentur ebenfalls schon befasst. Nach „intensiver und umfänglicher Prüfung“ sei die bestehende Praxis ohne Einschränkungen bestätigt worden, sagte ein Postsprecher. Darüber wird allerdings noch vor Gericht gestritten. Wettbewerber der Post versuchen vor dem Verwaltungsgericht Köln eine Entscheidung der Netzagentur gegen die 2010 eingeführten neuen Rabattstaffeln zu erzwingen. Mit einem Urteil sei im kommenden Jahr zu rechnen, sagte ihr Anwalt Christian von Ulmenstein. Die Mengenrabatte für Großkunden waren damals um bis zu 38 Prozent erhöht worden. Nach der Anfang des Jahres anstehenden Portoerhöhung für den Standardbrief sollen sie um weitere zwei Punkte steigen, so dass die Großkunden die Preiserhöhung nur zum Teil mittragen müssen. Der Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste sieht darin einen weiteren Hinweis auf die Verdrängungsstrategie der Post.

          Viele Beschwerden von Konkurrenten richten sich auf eine Tochtergesellschaft der Post, die Großkunden anbietet, Briefe abzuholen, nach Adressgebieten vorzusortieren und in die Briefzentren der Post einzuliefern. Für diese Teilleistungen werden entsprechende Zusatzrabatte gewährt, die auch die Wettbewerber nutzen. Die Konkurrenz vermutet jedoch, dass die Post Sonderkonditionen einräumt, wenn die Kunden auf posteigene Unternehmen zurückgreifen.

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