Pläne des Verkehrsministeriums : Klimaschutz im Verkehr soll 75 Milliarden Euro kosten
- Aktualisiert am
Andreas Scheuer, Bundesverkehrsminister und CSU-Bezirksvorsitzender in Niederbayern Bild: dpa
Mit einem Milliarden-Paket will Verkehrsminister Scheuer den Verkehrssektor klimafreundlicher machen. Vor einem Spitzentreffen der Regierung am Freitagabend machen Union und SPD noch einmal ihre Positionen deutlich.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will den Klimaschutz im Verkehr mit einem Milliarden-Paket voranbringen. Das geht aus einem Entwurf für ein Papier hervor, mit dem das Verkehrsministerium in die entscheidenden Beratungen im Klimakabinett der Bundesregierung gehen will. Vorgesehen sind eine massive Verlagerung von Verkehr auf die Schiene, ein Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, der Wechsel auf alternative Antriebe bei Autos und Nutzfahrzeugen sowie ein stärkerer Einsatz alternativer Kraftstoffe. Die Kosten für die Maßnahmen summieren sich laut Ministerium bis 2030 auf 75 Milliarden Euro. Über das Papier berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) zuvor.
Darin werden schon bekannte Vorschläge Scheuers konkretisiert. Der Minister hatte Ende Juni mehr als 50 Maßnahmen vorgeschlagen, um CO2-Emissionen beim Verkehr zu senken. Dem Vernehmen nach handelt es sich aber noch nicht um das finale Papier. Am 20. September will das Klimakabinett eine Strategie vorlegen, damit Deutschland die Klimaziele bis 2030 einhält. Vor allem der Verkehrsbereich muss liefern.
Konkret bekräftigt das Ministerium in dem Entwurf, die Mittel für den Aus- und Neubau von Schienenverkehr sollten auf 3 Milliarden Euro pro Jahr verdoppelt werden. Die geplante Mehrwertsteuersenkung für Ferntickets bei der Bahn soll bis 2023 rund 2,2 Milliarden Euro kosten, bis 2030 rund 6,4 Milliarden Euro.
Viele Punkte offen
In den Städten soll bis 2030 die Hälfte der Busse elektrisch fahren. Radschnellwege an Bundesstraßen sollen ausgebaut werden. Für die Förderung von Erzeugungsanlagen von alternativen und umweltfreundlicheren Kraftstoffen beträgt der „Mehrbedarf“ laut Entwurf bis 2030 bis zu rund 12 Milliarden Euro. Die Kaufprämie für Elektroautos soll erhöht werden – bis 2023 sind hier laut Papier zusätzliche Gelder von 2,6 Milliarden Euro und bis 2030 von 3,6 Milliarden Euro notwendig.
Zudem erwägt das Ministerium offenbar eine Kaufprämie für Elektroautos von bis zu 4000 Euro, wenn das Auto unter 30.000 Euro kostet. Auch der Kauf elektrischer Gebrauchtwagen könnte mit 500 sowie der Erwerb von E-Taxis mit bis zu 8000 Euro gefördert werden. Weitere Milliarden sollen in die Entwicklung alternativer Kraftstoffe für den Verkehr auf der Straße und der Schiene fließen. Der Verkehrssektor steht unter besonders großem Druck, seine Emissionen zu drücken. Anders als in allen anderen Bereichen wie etwa Energie ist der CO2-Ausstoß hier seit dem Jahr 1990 nicht gesunken. Um die deutschen Klimaziele für das Jahr 2030 noch erreichen zu können, müssen die Emissionen im Verkehr von 160 Millionen auf 95 Millionen Tonnen Kohlendioxid fallen. Das jetzt vorgelegte Maßnahmen-Paket soll den Ausstoß um zwischen 58 und 69 Millionen verringern.
Eine Woche vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts ringen die Spitzen von SPD und Union um Kompromisslinien im Kampf gegen die Erderhitzung. In einem Arbeitstreffen im Kanzleramt am Freitagabend geht es unter anderem darum, wie genau der Ausstoß von Treibhausgasen im Verkehr und beim Heizen teurer gemacht werden soll. Am 20. September will das Klimakabinett unter Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein großes Maßnahmenpaket vorlegen, damit Deutschland nationale und international verpflichtende Klimaziele bis 2030 einhalten kann. Vieles ist aber noch offen.
