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Andrea Nahles : Superministerin im Verleugnen der Realität

  • -Aktualisiert am

Andrea Nahles kämpfte lange für den Mindestlohn. Nun verteidigt sie ihn. Bild: dpa

Der Mindestlohn beglückt die Arbeitnehmer und vernichtet keine Jobs - so sieht es Andrea Nahles. In Wirklichkeit verändert das Prinzip 8,50 Euro je Stunde gerade das ganze Land.

          Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) scheint gar nicht genug davon zu bekommen. Immer wieder verkündet sie es: Der Mindestlohn hat keine Arbeitsplätze gekostet. Danach folgt meist ein freundliches Grinsen - das Gewinnergrinsen, es passt besser zu einer Ministerin als das Triumphgeheul, das man jedoch stets innerlich mithört. „Es gab Horrorszenarien von riesigen Arbeitsplatzverlusten. Das Gegenteil ist der Fall“, so hat sie es kürzlich gesagt, so sagt sie es immer wieder. Vier Monate gibt es den Mindestlohn nun in Deutschland, und die Effekte auf die Beschäftigung sind bislang tatsächlich klein, es herrscht nahezu Vollbeschäftigung, während die Deutschen den Mindestlohn weiterhin mehrheitlich gut finden.

          Trotzdem wird Nahles heute wenig Zeit haben, ihren derzeitigen Triumph über ihre Kritiker aus der Riege der Ökonomen auszukosten. Sie muss kämpfen. Denn ihr Koalitionspartner begehrt auf. Im Koalitionsausschuss an diesem Sonntag ist der Mindestlohn das Thema. Die Union verlangt Nachbesserungen. Vordergründig geht es darum, dass der Mindestlohn zu bürokratisch ist, keine Rechtssicherheit für Firmen besteht, also um Nachbesserungen. In Wirklichkeit aber geht es darum, dass weite Teile der Union den Mindestlohn mitnichten für das harmlose, nichts als Glück und Gerechtigkeit bewirkende Instrument halten, als das Nahles ihn verkauft.

          Minijobs gehen durch Mindestlohn zurück

          Sie haben recht. Der Mindestlohn hat Auswirkungen, fast überall. Und zwar keinesfalls nur positive. In der Statistik zeigt sich bislang erst ein einziger deutlicher Effekt. Im Januar 2015 ging die Zahl der geringfügig entlohnten Beschäftigten deutlich zurück im Vergleich zum Vorjahr. Drei Prozent weniger Menschen arbeiteten in Minijobs, während ansonsten die Beschäftigung weiter wuchs. Mehr als 200 000 Menschen verloren demnach ihren Minijob. Dass dies mit dem Mindestlohn zusammenhängt, ist sicher. Fraglich ist, was stattdessen geschah. Wurde ihr Arbeitsverhältnis in eine Teilzeitstelle umgewandelt, oder sind sie jetzt arbeitsuchend? Das ist statistisch unklar in Zeiten, in denen es auf dem Arbeitsmarkt sehr gut läuft.

          Tatsächlich hat die Ministerin für den Mindestlohn wohl das denkbar günstigste Jahr erwischt, das muss man ihr lassen. Die deutsche Wirtschaft läuft auf Hochtouren, die Beschäftigung ist hoch wie nie, und die Deutschen sorgen sich zwar immer noch um Arbeitslosigkeit, aber auf niedrigem Niveau. Während sich im Jahr 2004 noch rund 80 Prozent deswegen ängstigten, waren es zuletzt nur noch etwas mehr als 30 Prozent.

          Das alles versteckt und entschärft die Folgen des Mindestlohns. Aber es ist auch gefährlich. Denn Folgen werden nun übersehen oder ignoriert. „Läuft doch alles“, findet Andrea Nahles. Wenn da nur die Unternehmer nicht wären. Die protestieren - und das hören auch die Politiker der Union. Sie wissen mehr, als es die nachhinkenden Statistiken wiedergeben können. Sie hören es allüberall, von den Verbänden, in ihren Wahlkreisen. Zum Beispiel die Sache mit den Praktika. „Das Thema Praktikanten ist ein Hammer“, sagt Carsten Linnemann, der 37 Jahre alte Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union. „Man wollte die Generation Praktikum abschaffen, aber man ist weit übers Ziel hinausgeschossen.“ Man - das heißt bei Linnemann natürlich: Andrea Nahles. Er schimpft: „Ich kenne zahlreiche Firmen, die jetzt überhaupt keine freiwilligen Praktikanten mehr beschäftigen. Das ist ihnen schlicht zu heikel oder zu teuer.“

          Praktika werden verkürzt oder auf Pflichtpraktika begrenzt

          Tatsächlich ist es seit Januar so, dass nur noch Praktika, die in der Studienordnung als verpflichtend vorgeschrieben sind, vom Mindestlohn ausgenommen sind. Alle freiwilligen Praktika hingegen sind mindestlohnpflichtig, wenn sie länger als drei Monate dauern. Das führt zur absurden Situation, dass diese Praktikanten nun im Durchschnitt das Doppelte an Lohn bekommen müssten wie zuvor.

          Die Firmen haben darauf wenig Lust - und längst reagiert. Viele verkürzen die angebotenen Praktika auf maximal drei Monate oder nehmen nur noch Pflichtpraktikanten. Auf der Internetseite des Industriekonzerns Thyssen-Krupp etwa steht: „Wir vergeben bevorzugt Pflichtpraktika im Rahmen der Studien- bzw. Praktikumsordnung Ihrer Hochschule. Bitte beachten Sie, dass wir Bewerbungen für Pflichtpraktika nur als solche einstufen können, wenn uns eine entsprechende Bescheinigung vorliegt.“ Einige große Konzerne zahlen jetzt zwar 1400 bis 1500 Euro im Monat, nehmen aber viel weniger Praktikanten als einst.

          Das führt zu absurden Problemen. So etwa für den 24 Jahre alten BWL-Studenten, der nach einem ersten dreimonatigen Praktikum im Controlling eines deutschen Mittelständlers gerne wiederkommen wollte. Er hatte das Angebot, noch eine andere Abteilung, das Marketing, kennenzulernen. Doch das wurde schnell wieder zurückgezogen. Geht nicht, hieß es dort plötzlich, denn von nun an müsse man ihm Mindestlohn bezahlen. Zu teuer.

          Wie viele Praktika es deshalb jetzt weniger gibt, ist schwer zu ermitteln. Aber klar ist: Der Mindestlohn vernichtet Chancen für eine nachrückende Generation. Das kommt Andrea Nahles zupass. Genauso wie die Tatsache, dass die Tricks, mit denen Firmen sich gegen den Mindestlohn wehren, erst langsam bekanntwerden - und stets als Einzelfälle. Ein Altenheimbetreiber berichtet, dass er einstige Vollzeit-Praktikanten nun zu Teilzeit-Kräften umwidmet. Sie erhalten dann das gleiche Geld wie vorher und arbeiten zwar offiziell nur noch die Hälfte der Zeit, aber inoffiziell natürlich doch Vollzeit. Ein Lastwagenfahrer aus Dresden beschwert sich, dass seine Anfahrten zum Arbeitsplatz einst zur Arbeitszeit zählten, nun nicht mehr. Die Taxifirmen behelfen sich damit, Wartezeiten ihrer Fahrer am Taxistand von der Arbeitszeit abzuziehen.

          In Branchen, die besonders skrupellos sind, kann man die Auswüchse beobachten. Bei den Fleischern zahlt man gerne offiziell Mindestlohn, verlangt dann aber Entgelt für alles mögliche von den Arbeitnehmern, das vom Lohn wieder abgezogen wird: für Essen, für Arbeitskleidung. Bekannt wurde bei den Fleischern der Extremfall einer Abgabe für die verwendeten Messer.

          Letzte Möglichkeit - und gar nicht selten genutzt: Man macht seine einstigen Angestellten zu (Schein-)Selbständigen. Am Bau ist das schon lange üblich, bei Paketzustellern ebenfalls, andere Branchen ziehen jetzt nach. So werden immer mehr Firmen in die Illegalität getrieben. Erst wenn Andrea Nahles hier richtig zuschlägt, wird sich zeigen, ob der Mindestlohn tatsächlich kaum Stellen kostet.

          Firmen ärgern sich über Haftungsfrage

          So ist es wenig überraschend, dass es im Koalitionsausschuss am Sonntag nicht in erster Linie um Praktikanten und Minijobber gehen wird, so arm diese nun auch dran sind. Ans Grundsätzliche wagt sich nun keiner mehr ran. Stattdessen geht es um Rechtssicherheit für Firmen. Provokant könnte man sagen: Frau Nahles soll nun endlich klären, was erlaubt ist und was nicht.

          Ein zentrales Problem für Firmen ist, dass sie, wenn sie Aufträge an Unterfirmen vergeben, laut Gesetz dafür haften müssen, wenn diese keinen Mindestlohn zahlen. „Die Bundesregierung muss klarstellen, dass Firmen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit dafür haften müssen, wenn eine andere Firma, die sie beispielsweise mit dem Catering eines Events beauftragt hat, keinen Mindestlohn bezahlt“, fordert Linnemann. Doch Nahles hat sich davon bislang gar nicht begeistert gezeigt. Schließlich öffnet das dann eine leichte Möglichkeit, den Mindestlohn zu umgehen, indem man Unterfirmen beschäftigt.

          Eher könnte sie in Sachen Bürokratie mit sich reden lassen - und stärker eingrenzen, für welche Gruppen ganz genau die Arbeitszeit dokumentiert werden muss. Ein Bürokratiemonster, das viele Kleinunternehmen beklagen und das immerhin in einer Branche für einen wahren Beschäftigungsboom sorgt: beim Zoll, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit braucht deutlich mehr Personal.

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