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Andrea Nahles : Superministerin im Verleugnen der Realität

  • -Aktualisiert am

Andrea Nahles kämpfte lange für den Mindestlohn. Nun verteidigt sie ihn. Bild: dpa

Der Mindestlohn beglückt die Arbeitnehmer und vernichtet keine Jobs - so sieht es Andrea Nahles. In Wirklichkeit verändert das Prinzip 8,50 Euro je Stunde gerade das ganze Land.

          Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) scheint gar nicht genug davon zu bekommen. Immer wieder verkündet sie es: Der Mindestlohn hat keine Arbeitsplätze gekostet. Danach folgt meist ein freundliches Grinsen - das Gewinnergrinsen, es passt besser zu einer Ministerin als das Triumphgeheul, das man jedoch stets innerlich mithört. „Es gab Horrorszenarien von riesigen Arbeitsplatzverlusten. Das Gegenteil ist der Fall“, so hat sie es kürzlich gesagt, so sagt sie es immer wieder. Vier Monate gibt es den Mindestlohn nun in Deutschland, und die Effekte auf die Beschäftigung sind bislang tatsächlich klein, es herrscht nahezu Vollbeschäftigung, während die Deutschen den Mindestlohn weiterhin mehrheitlich gut finden.

          Trotzdem wird Nahles heute wenig Zeit haben, ihren derzeitigen Triumph über ihre Kritiker aus der Riege der Ökonomen auszukosten. Sie muss kämpfen. Denn ihr Koalitionspartner begehrt auf. Im Koalitionsausschuss an diesem Sonntag ist der Mindestlohn das Thema. Die Union verlangt Nachbesserungen. Vordergründig geht es darum, dass der Mindestlohn zu bürokratisch ist, keine Rechtssicherheit für Firmen besteht, also um Nachbesserungen. In Wirklichkeit aber geht es darum, dass weite Teile der Union den Mindestlohn mitnichten für das harmlose, nichts als Glück und Gerechtigkeit bewirkende Instrument halten, als das Nahles ihn verkauft.

          Minijobs gehen durch Mindestlohn zurück

          Sie haben recht. Der Mindestlohn hat Auswirkungen, fast überall. Und zwar keinesfalls nur positive. In der Statistik zeigt sich bislang erst ein einziger deutlicher Effekt. Im Januar 2015 ging die Zahl der geringfügig entlohnten Beschäftigten deutlich zurück im Vergleich zum Vorjahr. Drei Prozent weniger Menschen arbeiteten in Minijobs, während ansonsten die Beschäftigung weiter wuchs. Mehr als 200 000 Menschen verloren demnach ihren Minijob. Dass dies mit dem Mindestlohn zusammenhängt, ist sicher. Fraglich ist, was stattdessen geschah. Wurde ihr Arbeitsverhältnis in eine Teilzeitstelle umgewandelt, oder sind sie jetzt arbeitsuchend? Das ist statistisch unklar in Zeiten, in denen es auf dem Arbeitsmarkt sehr gut läuft.

          Tatsächlich hat die Ministerin für den Mindestlohn wohl das denkbar günstigste Jahr erwischt, das muss man ihr lassen. Die deutsche Wirtschaft läuft auf Hochtouren, die Beschäftigung ist hoch wie nie, und die Deutschen sorgen sich zwar immer noch um Arbeitslosigkeit, aber auf niedrigem Niveau. Während sich im Jahr 2004 noch rund 80 Prozent deswegen ängstigten, waren es zuletzt nur noch etwas mehr als 30 Prozent.

          Das alles versteckt und entschärft die Folgen des Mindestlohns. Aber es ist auch gefährlich. Denn Folgen werden nun übersehen oder ignoriert. „Läuft doch alles“, findet Andrea Nahles. Wenn da nur die Unternehmer nicht wären. Die protestieren - und das hören auch die Politiker der Union. Sie wissen mehr, als es die nachhinkenden Statistiken wiedergeben können. Sie hören es allüberall, von den Verbänden, in ihren Wahlkreisen. Zum Beispiel die Sache mit den Praktika. „Das Thema Praktikanten ist ein Hammer“, sagt Carsten Linnemann, der 37 Jahre alte Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union. „Man wollte die Generation Praktikum abschaffen, aber man ist weit übers Ziel hinausgeschossen.“ Man - das heißt bei Linnemann natürlich: Andrea Nahles. Er schimpft: „Ich kenne zahlreiche Firmen, die jetzt überhaupt keine freiwilligen Praktikanten mehr beschäftigen. Das ist ihnen schlicht zu heikel oder zu teuer.“

          Praktika werden verkürzt oder auf Pflichtpraktika begrenzt

          Tatsächlich ist es seit Januar so, dass nur noch Praktika, die in der Studienordnung als verpflichtend vorgeschrieben sind, vom Mindestlohn ausgenommen sind. Alle freiwilligen Praktika hingegen sind mindestlohnpflichtig, wenn sie länger als drei Monate dauern. Das führt zur absurden Situation, dass diese Praktikanten nun im Durchschnitt das Doppelte an Lohn bekommen müssten wie zuvor.

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