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Nahles verteidigt Scholz : Machen bei Aufrüstungsspirale nicht mit

  • Aktualisiert am

Andrea Nahles bei einer DGB-Kundgebung zum 1. Mai. Bild: dpa

Der Finanzminister hat gerade seinen Haushaltsentwurf vorgelegt. Die „schwarze Null“ findet die SPD-Chefin richtig. Für die Kritik Ursula von der Leyens findet sie klare Worte.

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          SPD-Chefin Andrea Nahles hat die Haushaltspläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gegen die Kritik von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verteidigt. Die Ausgaben für die technische Ausrüstung der Bundeswehr stiegen, sagte Nahles der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ zu den Klagen der Ministerin über eine unzureichende Finanzausstattung.

          Scholz habe auch angemessen darauf reagiert, dass der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, auf viele unbesetzte Stellen in der Truppe und Defizite in deren Ausrüstung hingewiesen habe. „Bestmögliche Ausrüstung heißt aber nicht höchstmögliche Aufrüstung“, betonte Nahles. Für die Sozialdemokraten bleibe es dabei, dass sie „bei einer Aufrüstungsspirale nicht mitmachen“ werden.

          Der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs warf von der Leyen vor, versagt zu haben. „Die Bundeswehr braucht mehr Geld", sagte Kahrs, der auch Oberst der Reserve ist, im Deutschlandfunk. „Dann muss man aber das Geld, das man kriegt, auch ausgeben können.“ Von der Leyen habe wiederholt fast eine Milliarde Euro pro Jahr nicht ausgeben können, die ihr eigentlich zur Verfügung gestanden habe. Zur Frage, ob man von Missmanagement sprechen könne, sagte er: „Natürlich, das Ministerium funktioniert nicht.“ An dem Problem aber trägt laut Kahrs die Union maßgeblich Schuld. „Seit 2005 stellt die CDU/CSU die Minister. Dann fliegen die Flugzeuge nicht, die Panzer fahren nicht und die Schiffe fahren nicht."

          SPD-Chefin Nahles wiederum nannte Scholz’ Haushaltsplanung insgesamt „genau richtig“. Das gelte auch für die Beibehaltung des Kurses einer „schwarzen Null“ im Haushalt. „Es ist ein Gebot der Vernunft und unserer Verfassung, in wirtschaftlich guten Zeiten keine zusätzlichen Schulden aufzunehmen“, sagte die SPD-Chefin.

          Die Darstellung täusche, wonach die Investitionen ab 2021 sänken. Sie verwies darauf, dass die Länder mehr Spielraum erhielten, um investieren zu können. Von der Leyen und Entwicklungshilfeminister Gerd Müller hatten dem Haushaltsentwurf von Scholz wegen nach ihrer Auffassung zu geringer Ausstattung ihrer Ressorts nur unter Vorbehalt zugestimmt.

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