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Debatte im Bundestag : Andrea Nahles bejubelt ihr Mindestlohngesetz

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„Mit dem Tarifpaket setzt die große Koalition ein klares Zeichen: Arbeit hat in Deutschland ihren Wert“, sagt Ministerin Andrea Nahles. Bild: dpa

Die große Koalition hat ihr Mindestlohngesetz in den Bundestag eingebracht. Die Ministerin freut sich. Auch die Grünen sind dafür. Die Linkspartei verlangt, ihn sofort von 8,50 Euro auf 10 Euro anzuheben.

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          Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro als Stärkung der Tarifpartnerschaft von Gewerkschaften und Arbeitgebern verteidigt. Die Aushöhlung der Tarifautonomie werde mit der Lohnuntergrenze ab dem Jahr 2015 unterbunden, sagte die SPD-Politikerin im Bundestag während der ersten Beratung über den Gesetzentwurf. „Mit dem Tarifpaket setzt die große Koalition ein klares Zeichen: Arbeit hat in Deutschland ihren Wert“, sagte Nahles.

          Im Jahr 2012 hätten mehr als fünf Millionen Menschen für Stundenlöhne von weniger als 8,50 Euro gearbeitet. Die Opposition warf Union und SPD vor, mit den Ausnahmen für Menschen, die jünger als 18 Jahre alt sind, und Langzeitarbeitslose neue Ungerechtigkeit zu schaffen.

          „Der Mindestlohn kommt zum 1.1.2015. Das haben wir versprochen und das wird gehalten“, sagte Nahles. Wie die Ministerin betonte auch der CDU-Politiker Karl Schiewerling, dass die Höhe des Mindestlohns nach der erstmaligen Festlegung durch den Gesetzgeber von den Tarifparteien in der neuen Mindestlohnkommission bestimmt werde.

          Linke fordert 10 Euro

          Der Gesetzentwurf soll am 4. Juli verabschiedet werden. Zu möglichen Änderungen in den bis dahin anstehenden Beratungen im Parlament äußerte sich Nahles nicht. Arbeitgeber und Gewerkschaften etwa fordern, dass sich der Mindestlohn an den Tarifabschlüssen der Vorjahre orientieren und nur alle zwei Jahre erhöht werden soll. Im Gesetzentwurf sind eine jährliche Überprüfung und eine erstmalige Erhöhung 2018 vorgesehen.

          Der Mindestlohn soll zwar am 1. Januar 2015 in Kraft treten. Auf Grundlage bundesweiter Tarifvereinbarungen dürfen einzelne Branchen ihn bis Ende 2016 aber unterschreiten. Derzeit laufen Gespräche, wie die Übergangsregelungen genutzt werden können, auch für Erntehelfer schrittweise den Mindestlohn vorzuschreiben. Geplant ist eine tarifliche Regelung. Auch mit den Zeitungsverlegern gibt es Gespräche, wie der Mindestlohn auf Zeitungsboten übertragen werden kann. Sie werden überwiegend nach Stückzahlen entlohnt.

          Grünen-Vizefraktionschefin Kerstin Andreae begrüßte den Mindestlohn als „große sozialpolitische Reform“, die Arbeitnehmern und Unternehmen gleichermaßen nutze. Diese müssten sich „nicht mehr mit den Preisdrückern auseinandersetzen, die normalerweise die Ausschreibungen gewinnen“. Zur Kontrolle des Mindestlohns müsse es aber mehr Personal für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit und die Zollverwaltung geben.

          Die Linksfraktion kritisierte, dass die Koalition Langzeitarbeitslose und Minderjährige vom Mindestlohn ausnehmen will. Wer länger als ein Jahr arbeitslos war, hat in den ersten sechs Monaten eines neuen Jobs ebenso wenig Anspruch auf den Mindestlohn wie junge Leute unter 18 Jahren. Vizefraktionschef Klaus Ernst forderte einen gesetzlichen Mindestlohn für alle, ohne Ausnahmen. Der Mindestlohn sei zudem zu niedrig für eine Rente oberhalb der Grundsicherung. Er müsse zehn Euro betragen.

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