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ANC-Parteitag in Südafrika : Wer wird Jacob Zumas Nachfolger?

Hoffnungsträger der Wirtschaft: Südafrikas Vizepräsident Cyril Ramaphosa Bild: AP

Südafrikas Vizepräsident Ramaphosa ist Favorit der Wirtschaft im Ringen um den Vorsitz der Regierungspartei. Aber auch die frühere Ehefrau des scheidenden Jacob Zuma hat gute Chancen. Darum wird der ANC-Parteitag richtig spannend.

          Beobachter außerhalb Südafrikas könnten es für einen Tippfehler halten: „CR17“ liegt in einem spannenden Kopf-an-Kopf-Rennen gegen „NDZ“ vorne. Hier geht es jedoch nicht um Sport und den Weltfußballer Cristiano Ronaldo (CR7). Es geht um die Zukunft der führenden Volkswirtschaft auf dem Kontinent. „CR17“ ist das Kampagnenkürzel für Vizepräsident Cyril Ramaphosa. Auf dem Parteitag der Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC), der an diesem Samstag begonnen hat, ringt er mit Hauptkontrahentin Nkosazana Dlamini-Zuma, kurz „NDZ“, um den Parteivorsitz. Der Gewinner wird mit großer Wahrscheinlichkeit nach den Wahlen im Jahr 2019 oder früher der nächste Staatspräsident sein.

          Claudia Bröll

          Freie Autorin für die Wirtschaft in Südafrika.

          An den Finanzmärkten und in der Wirtschaft Südafrikas ist die Wahl des Wunschkandidaten schon lange gefallen. Auf erste Meldungen über einen Vorsprung Ramaphosas in den Nominierungen der Delegierten für den Parteitag reagierte die Landeswährung Rand mit deutlichen Kursgewinnen. Der Rand ist häufig immun gegenüber lokalen politischen Ereignissen, doch diesmal ist die Lage anders. Viele sprechen von einem bevorstehenden Wendepunkt für die Wirtschaft des Landes und von der wichtigsten ANC-Konferenz, seit die ehemalige Widerstandsbewegung 1994 an die Macht gekommen ist. Insbesondere ausländische Investoren und die Rating-Agenturen werden jede Wendung auf dem Parteitag genau verfolgen.

          Unter der Präsidentschaft von Jacob Zuma wird Südafrika von einem Korruptionsskandal nach dem anderen erschüttert. Das macht sich mittlerweile auch in den Wirtschaftsdaten bemerkbar: Trotz einer besseren Lage auf den Rohstoffmärkten wächst Südafrikas Wirtschaft kaum noch, die Arbeitslosigkeit verharrt bei mehr als 25 Prozent. Der Geschäftsklimaindex liegt so niedrig wie zuletzt in den achtziger Jahren. Auch an Wettbewerbsfähigkeit hat die stolze „Regenbogennation“ deutlich eingebüßt. Vor zehn Jahren lag das Land in einer Rangliste des Weltwirtschaftsforums auf Platz 44. Jetzt ist es auf Rang 61 unter 137 Nationen abgerutscht – seit vorigem Jahr allein um 14 Plätze.

          „CR 17“ ist ein früherer Gewerkschaftsführer

          Zuma ist wegen 783 Fällen von Korruption und Betrugs angeklagt, die noch aus der Zeit vor seiner Präsidentschaft stammen. Während seiner Amtszeit hat sich zusätzlich eine mit ihm befreundete Unternehmerfamilie namens Gupta ein Vermögen über die Vergabe von Staatsaufträgen aufgebaut. Der Familie wird vorgeworfen, aus dem Hintergrund fast den kompletten Staatsapparat zu kontrollieren, von den Staatskonzernen bis zu Stabilitätsgaranten wie das Finanzamt und das Finanzministerium. Als Zuma Ende März dieses Jahres den hochgeschätzten Finanzminister Pravin Gordhan absetzte, senkten Rating-Agenturen kurze Zeit später die Bonitätsnote auf Ramschniveau.

          Große Hoffnungen ruhen nun auf „CR17“. Ramaphosa, ein früherer Gewerkschaftsführer, dann Geschäftsmann und heute einer der reichsten Männer des Landes, ist einer der stärksten Gegner des Präsidenten. Er hat versprochen, nicht nur entschieden gegen die Korruption vorzugehen. Vor dem Parteitag präsentierte er ein wirtschaftsfreundliches Programm – voll mit den Hauptforderungen von Rating-Agenturen wie Ausgabenkürzungen und Reformen in den Staatskonzernen. Er kündigte auch die Rückkehr der von Zuma entlassenen Minister wie Gordhan an.

          „Ich will diese Leute zurückholen, denn sie spielen eine unglaublich wichtige Rolle, damit wir vorankommen“, sagte er. Südafrikas Wirtschaft könne um 4 Prozent wachsen, bis 2020 könnten eine Million neuer Arbeitsplätze entstehen, „wenn wir das Richtige tun“. Solche Sätze kommen nicht nur in der Wirtschaft gut an. Ramaphosa weiß kurioserweise auch die Gewerkschaften und die kommunistische Partei hinter sich. Beide sind Verbündete des ANC, haben sich wegen der Zerwürfnisse aber von Präsident Zuma abgewandt.

          Dlamini-Zuma hat starke Gruppierungen im Rücken

          Dlamini-Zuma, eine frühere Ministerin, Vorsitzende der African Union und frühere Ehefrau von Zuma, hält sich bisher mit einem konkreten Wirtschaftsprogramm zurück. Vor Anhängern kündigt sie im Tenor ihres früheren Ehemannes ein stärkeres Eingreifen der Regierung in Branchen wie dem Bergbau, der Landwirtschaft und dem Bankenwesen an. Ihre Reden sind gespickt mit Wahlkampfslogans der Zuma-Anhänger wie „Kampf gegen das weiße Monopolkapital“ oder „radikale ökonomische Transformation“. Von Letzterem soll die schwarze Mehrheit der Bevölkerung profitieren. Die nach dem Ende der Rassentrennung begonnene Politik der Schwarzenförderung (Black Economic Empowerment) hat bisher nur einer Elite genutzt. Dlamini-Zuma hat starke Gruppierungen im Rücken wie die Frauen- und die Jugendliga des ANC. Vor allem in der ärmeren Bevölkerung dürfte sie besser ankommen als ihr Herausforderer, den viele heute als Kapitalisten sehen.

          „Ein Sieg Ramaphosas dürfte das Vertrauen von Investoren zurückbringen, Direktinvestitionen ankurbeln und die Wirtschaft wieder in Schwung bringen“, sagt der Ökonom Azar Jammine dieser Zeitung. Sollte Dlamini-Zuma das Rennen machen, prognostiziert er indes eine populistische Politik, eine Ausweitung der Korruption, weitere Herabstufungen der Bonitätsnote und chronische Wirtschaftsschwäche. Viele fürchten, dass Zuma seine frühere Gattin, mit der er vier Kinder hat, unterstützt, um aus dem Hintergrund die Fäden weiter in der Hand zu halten.

          Wenige Tage vor dem Parteitag bestehen zwar auch Zweifel, ob sich „CR17“ als der Reformer entpuppt, den sich so viele wünschen. In der Praxis würden sich viele Versprechungen nicht umsetzen lassen, sagt Jammine. Für eine Konsolidierung der Staatsfinanzen müsste er auch Bezüge der Staatsbediensteten kürzen. Dies dürfte auf Widerstand seiner Verbündeten, der Gewerkschaften, stoßen. Auch ist fraglich, wie viel Rückhalt er im ANC hat, um das Korruptionsnetz zu zerschlagen. Aber die Frustration über die Präsidentschaft Zumas in der Wirtschaft ist so groß, dass allein ein Ende dieser Ära Aufbruchstimmung an den Märkten auslösen dürfte. „Nach dem Abgang von Robert Mugabe in Zimbabwe und dem Präsidentenwechsel in Angola wäre dies eine Nachricht, welche die ganze Region in besserem Licht erscheinen ließe“, sagt Jammine. Wie im Fußball ist momentan noch alles möglich.

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