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SPD und Union : Anbiedern an die Alten

  • -Aktualisiert am

Wichtige Wählerschaft: Deutschlands Senioren Bild: Jens Gyarmaty

Die Renten steigen viel kräftiger als erwartet. Der Union reicht das nicht – mit dieser Opposition hat Sozialminister Heil leichtes Spiel.

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          Es sind gute Zeiten für Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und damit für Rentner. Kurz vor der „kleinen Bundestagswahl“ in Nordrhein-Westfalen setzt sich der Sozialdemokrat wieder als Schutzpa­tron der Alten in Szene. Ihnen beschert er eine der größten und teuersten Rentenanpassungen seit Jahrzehnten, im Westen gibt es 5,3 und im Osten 6,1 Prozent, obwohl er auf Druck der FDP einen alten Dämpfungsfaktor wieder einsetzen muss. Das dazu nötige Gesetz nutzt er zudem für höhere Erwerbsminderungsrenten.

          Die Opposition muss der tatkräftige Minister nicht fürchten. Die Union hat in den Merkel-Jahren gelernt, die SPD mit deren Mitteln zu schlagen. Statt Heils Vorhaben zu kritisieren, wetteifern schwarze Sozialpolitiker mit Linken und AfD darum, wer Ruheständlern mehr verspricht. Auch diese müssten in den Genuss der 300 Euro Energieentlastung kommen, verlangt die Union.

          Die schöne Vorlage verwandelt Heil gern, um zur Abwechslung den Anwalt solider Staatsfinanzen herauszukehren. Grotesk, denn Rücksichtnahme auf den Bundeshaushalt ist das Letzte, was man mit Heils alter, neuer Renten- und Arbeitsmarktpolitik in Verbindung bringen kann. Was also hätte eine Union, die sich nicht bei den Alten anbiedert, gegen Heils Rentenentwurf sagen müssen? Etwa dass diese Rentenerhöhung nicht so „verdient“ ist wie frühere. Das erstaunliche Plus ergibt sich, weil der Staat seit der Pandemie mit Milliardenbeträgen Kurzarbeit und damit die Löhne außerordentlich stützt.

          Die Verzerrung sollte thematisiert werden, um klarzumachen, dass die Regierung ihre Spielräume zugunsten der Rentner nutzt, womöglich demnächst in der Ukrainekrise. Wie steht die Union dazu? Anprangern könnte sie auch die Erwerbsminderungsrente.

          Das Geld dafür hat die Ampel ebenso wenig wie zuvor die Große Koalition. Ebenfalls eine Gegenrede wert wäre Heils flotter Spruch, äußere Sicherheit dürfe nicht gegen sozialen Frieden ausgespielt werden. Das soll Kritik an der trotz des Kriegs unvermindert expansiven Sozialstaatsagenda ersticken. Aber zur Sicherung des sozialen Friedens braucht es kein neues Bürgergeld und keine Kindergrundsicherung. Es genügt, wenn die vorhandenen Hilfen für die Bedürftigen schnell angepasst werden an die höheren Kosten für Nahrung und Energie.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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