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Analyse : Stützt das Grundgesetz die Marktwirtschaft?

Eine solche Ausgabe haben viele Bundesbürger zu Hause. Bild: dpa

BMW verstaatlichen? Klingt reichlich abwegig. Doch sind Privateigentum und Marktwirtschaft wirklich so in unserer Verfassung verankert, wie wir denken? Ein genauer Blick offenbart einige Überraschungen.

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          Juso-Chef Kevin Kühnert will in Richtung Sozialismus – doch wäre das in Deutschland überhaupt möglich? Inwieweit das Grundgesetz die Marktwirtschaft unterstützt, ist eine unter Verfassungsjuristen und Ökonomen schon seit Jahrzehnten debattierte Frage. Das Bundesverfassungsgericht hat in den fünfziger Jahren in einem Urteil von einer „wirtschaftspolitischen Neutralität des Grundgesetzes“ gesprochen. In dem Rechtsstreit ging es um ein Investitionshilfegesetz. Die Karlsruher Richter urteilten damals, dass die Regierung keineswegs nur eine „marktkonforme“ Politik betreiben müsse.

          Philip Plickert

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Mehrere prominente Ökonomen haben soeben anlässlich des bevorstehenden 70. Geburtstages des Grundgesetzes eine Initiative gestartet, explizit die Soziale Marktwirtschaft in der deutschen Verfassung zu verankern. Die Initiative dazu hat der Volkswirt Ulrich van Suntum von der Universität Münster gestartet. Er schlägt vor, den bisherigen Artikel 15 des Grundgesetzes so neu zu formulieren, dass „Bund, Länder und Kommunen in ihren wirtschaftspolitisch relevanten Entscheidungen und Maßnahmen grundsätzlich den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft“ verpflichtet seien. Unterstützt wird die Initiative bislang von einem Dutzend Wirtschaftsprofessoren, darunter auch dem früheren Ifo-Präsidenten Hans-Werner Sinn.

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