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Schuldenbremse : Ampel will Corona-Ausnahme für Investitionen nutzen

Wollen eine Ampel-Koalition schmieden: Robert Habeck, Annalena Baerbock, Olaf Scholz, Christian Lindner Bild: dpa

Grünen-Chefin Baerbock will kräftig Schulden aufnehmen. Der Verfassungsrechtler Kirchhof rechnet mit Klagen – die Folgen werden aber wohl überschaubar sein.

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          Corona dient schon seit eineinhalb Jahren als Rechtfertigung für alle möglichen Einschnitte. Nun könnte der Hinweis auf die Pandemie auch bei der Bekämpfung der Klimakrise und zur Finanzierung von kostspieligen Rentenversprechen helfen. Was auf den ersten Blick kühn wirkt, ist finanzpolitisch inzwischen nur noch ein kleiner Schritt. Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock umschrieb ihn in einem Interview am Montag jedenfalls sehr unverblümt: Die Parteien einer möglichen Ampelkoalition hätten sich darauf geeinigt, den „Spielraum“ der derzeit ausgesetzten Schuldenbremse zu nutzen. Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Euro jährlich brauche die künftige Bundesregierung etwa für die Digitalisierung und den Netzausbau, rechnete Baerbock vor. Gefragt, welchen Spielraum sie meine, antwortete sie im Deutschlandfunk: „Wir haben ja mit der Aufnahme der Corona-Kredite da einen Spielraum, den wir sonst zu anderen Zeiten nicht haben.“

          Corinna Budras
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Mit diesem Gedanken hantiert sie nicht allein: Auch einige namhafte Ökonomen haben ihn schon in die Diskussion eingebracht, ebenso wie die Idee, eine Investitionsgesellschaft zu gründen, die sich der Kontrolle durch eine Schuldenbremse entzieht.

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