Wirtschaftspolitik der Illusionen
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In welche Richtung soll es gehen? Eine Ampel vor dem Reichstagsgebäude. Bild: dpa
Die erste sozialdemokratisch-liberale Regierung in Deutschland war mit ähnlichen Problemen konfrontiert, wie es die nächste Bundesregierung sein wird. Kann sie die marktwirtschaftlichen Reformen auf den Weg bringen?
Die Ankündigung Armin Laschets, einer Neuordnung der Macht in der CDU nicht im Wege stehen zu wollen, bringt vielleicht eine neue Dynamik in die Koalitionsbildung nach der für die Union so enttäuschend verlaufenen Bundestagswahl. Zwar befinden sich SPD, Grüne und FDP in Sondierungsgesprächen, die bald von Koalitionsverhandlungen abgelöst werden sollen. Aber eine alternative, von der FDP nicht zuletzt aus wirtschaftspolitischen Gründen präferierte Jamaika-Koalition ist mit einem anderen Kanzlerkandidaten als Laschet vielleicht etwas weniger unwahrscheinlich als zuvor.
Nichts ändern wird sich durch Koalitionsarithmetiken an den gewaltigen wirtschaftspolitischen Herausforderungen, die sich aus den laufenden Umbrüchen ergeben und die alte Weisheiten und Überzeugungen infrage stellen. Die Gefahr, dass eine möglicherweise mit großen Hoffnungen verbundene und von Aufbruchstimmung beflügelte Regierung die Zeichen der Zeit nicht erkennt, ist angesichts der wirtschaftspolitischen Überzeugungen wichtiger Akteure nicht von der Hand zu weisen. Neu wäre eine solche Fehleinschätzung nicht: Die Geschichte der Bundesrepublik kennt ein nachdrückliches Beispiel, aus dem vor allem die heutige SPD etwas lernen könnte.
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