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Koalitionsvertrag : Die große Leere in der Steuerpolitik

FDP-Chef Christian Lindner wird bald die Finanzen des Bundes kontrollieren. Bild: EPA

Was kann der künftige Finanzminister Christian Lindner in der Steuerpolitik erreichen, für die Bürger, für die Unternehmen? Beim Blick in den Koalitionsvertrag fällt eine merkwürdige Unwucht auf.

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          Wer gewinnt, wer verliert? Die Exegese von Koalitionsverträgen gehört zu den klassischen Übungen nach einer Regierungsbildung. Es geht um die hehre Frage nach der Zukunft des Landes – und die profane Neugier, wer das Pokerspiel der vergangenen Wochen gewonnen hat. SPD, Grüne und FDP haben sich rechtzeitig auf ein Papier mit der Überschrift „Mehr Fortschritt wagen“ verständigt, um Olaf Scholz in der Nikolaus-Woche zum Kanzler wählen zu können. In der öffentlichen Wahrnehmung gibt es einen Sieger: Christian Lindner. Das hat zwei Gründe: Der FDP-Vorsitzende hat nicht nur im Rennen um das einflussreiche Finanzministerium Robert Habeck von den Grünen ausgestochen, sondern auch das liberale Versprechen seiner Partei nach vorn gebracht – zumindest in der Unterzeile des Vertrags, heißt es doch: Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit.

          Lindner hat früh deutlich gemacht, dass er den Fehler von 2009 auf jeden Fall vermeiden will, als sein damaliger Vorgänger lieber durch die Welt reisen und Außenpolitik machen wollte, als sich im heimischen Berlin um den schnöden Mammon zu kümmern. Dabei hatte seine Partei im Wahlkampf vor allem mit steuerpolitischen Reformversprechen gepunktet. Das traurige Ende der Geschichte für die FDP ist bekannt. Lindner gelang die Wende, er führte seine Partei vor vier Jahren zurück auf die bundespolitische Bühne und schafft es mit ihr nun sogar in die Regierung.

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