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F.A.Z.-exklusiv : Ampel-Koalition wird Gasumlage kippen

Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Bild: dpa

Nach F.A.Z.-Informationen wird die umstrittene Zusatzzahlung der Verbraucher heute oder morgen gekippt. Als Alternative soll die Gaspreisbremse kommen, aber daran knüpfen die Liberalen drei Bedingungen.

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          Die umstrittene Gasumlage soll spätestens am morgigen Mittwoch im Bundeskabinett kippen. Wie die F.A.Z. am Dienstag aus Kreisen der Ampelfraktionen und der Energiewirtschaft erfuhr, sind die Verhandlungen dazu in die entscheidende Phase getreten. Möglicherweise werde der Entschluss auch schon heute fallen, am Dienstagabend. Entscheidend sei, dass man sich auf eine Alternative zu der Umlage einigen könne. Es gehe „um eine Lösung, die auch die Handhabung der Entlastungsbedarfe beinhaltet“, hieß es.

          Christian Geinitz
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

          Tatsächlich wird das Ende der Umlage im Zusammenhang mit einer Gaspreisbremse verhandelt. Die Freien Demokraten dringen in der Ampelkoalition darauf, zum Senken der Preise zunächst das Energieangebot zu erhöhen, bevor man über einen Preisdeckel und über staatliche Stützung reden könne. Letzteres wünschen vor allem die SPD und die Grünen. Äußerungen des FDP-Chefs und Bundesfinanzminister Christian Lindner und des Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr vom Dienstag deuten auf ein politisches Tauschgeschäft hin: Vor staatlichen Eingriffen sollten zunächst die Kern- und Kohlekraftwerke zur Stromerzeugung weiterlaufen, in der Gaswirtschaft sei daran zu denken, Teile der vom Bund eingekauften Reserven freizugeben.

          Anlässlich der European Economic Conference der F.A.Z. in Berlin sagte Lindner dem F.A.Z.-Podcast, neben einem koordinierten europäischen Vorgehen, müsse auch mit nationalen Anstrengungen gerechnet werden, „wie etwa der Verlängerung der Kernenergie und mit ökonomischen Maßnahmen wie dem wieder beginnenden Verkauf der vom Staat eingespeicherten Gasmengen“. Über das Unternehmen Trading Hub Europe (THE) hat der Bund große Mengen Erdgas aufgekauft und eingelagert, die deutschen Speicher sind zu mehr als 90 Prozent gefüllt. Diese Mengen „müssen zurück in den Markt, das reduziert die Knappheit“, forderte Lindner.

          Er äußerte sich im Zusammenhang mit der Gasumlage, einem Aufschlag auf den Arbeitspreis für private und gewerbliche Kunden, den das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) eingeführt hat, um die angeschlagenen Importeure wie Uniper zu retten. Da der Konzern jetzt aber verstaatlicht wird, dürfte die Umlage schon kurz nach dem offiziellen Inkrafttreten am kommenden Samstag wieder abgeschafft werden. Die ersten Abschlagszahlungen an Uniper und andere Importeure wie die VNG und Sefe sind für Ende des Monats vorgesehen.

          Deckel statt Umlage

          Statt der Umlage soll es ähnlich wie beim Strom einen Gaspreisdeckel geben. Lindner zeigt sich dafür offen, noch ist aber unklar, woher das Geld stammen soll, um die Differenz zwischen den hohen Einkaufs- und den gedeckelten Abgabetarifen zu bezahlen. Grüne und SPD wünschen sich Steuermittel, Lindner zögert, weil er die Schuldenbremse nicht gefährden will. Dem F.A.Z.-Podcast sagte er, die Angebotsausweitung bei Strom und Gas sei der erste Schritt: „Dann kommen die Fragen der Unterstützung des Marktes mit öffentlichen Geldern hinzu.“

          Dürr sagte im Deutschlandfunk, die Umlage sei politisch nicht mehr gewollt. Von Habeck initiiert, sei sie für die Uniper-Rettung zu spät gekommen. Der „rechtliche Zustand“ sei aber, dass die Umlage zum 1. Oktober zunächst trotzdem greife. Dürr zufolge sollte das Instrument von einer Gaspreisbremse abgelöst werden. Es sei wichtig, den Gaspreis niedrig zu halten, um zu vermeiden, dass in Privathaushalten und Unternehmen Schäden einträten, die man später staatlicherseits mühsam wiedergutmachen müsse, etwa über Wirtschaftshilfen. Solche großen Verwerfungen könne der Steuerzahler gar nicht tragen. Die Schuldenbremse zu lösen, sei kein gutes Instrument gegen die Preissteigerung: „Wenn wir weiter das Scheunentor öffnen mit Steuerzahlergeld, dann würde das die Inflation zusätzlich anheizen.“

          Neue Instrumente gefragt

          Dürr verlangte, anstelle der Gasumlage neue Instrumente schnell zu finden und diese möglichen Markteingriffe in jedem Falle mit Kapazitätsausweitungen in der Energiebereitstellung zu verbinden. Schließlich seien die hohen Preise Ausdruck der Knappheit. „Wir können uns vorstellen als FDP, dass eine Gaspreisbremse kommt. Jetzt erwarte ich aber von den Grünen offen gesagt auch Bewegung beim Thema Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke und ein Wiederanfahren der Kohlekraftwerke.“

          Acht ungenutzte Kohlemeiler befänden sich dafür in der Reserve. Diese Erhöhung beim Strom müsse sich auch im Gas spiegeln, so der Freie Demokrat: „Wir müssen jetzt auch Perspektiven aufzeigen, wie beispielsweise wieder aus den Gasspeichern ausgespeichert wird, dass also auch Gas dem Markt wieder zur Verfügung gestellt wird. Das sind ganz wichtige Instrumente.“ Das freiwerdende Gas solle nicht verstromt, sondern zur Wärmeproduktion genutzt werden.

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