Die ungeklärten Fragen der Ampel
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Mehr Sozialausgaben ohne Lohnnebenkostendeckel: Was verkraftet der Arbeitsmarkt? Bild: dpa
Ein „Bürgergeld“ soll Hartz IV ersetzen – Details sind aber offen. Und wie stark steigen die Sozialabgaben? Die übliche 40-Prozent-Grenze fehlt im Beschluss der Sondierer.
Der Abschnitt im Kapitel Sozialpolitik beginnt mit einer kraftvollen Ankündigung: „Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) werden wir ein Bürgergeld einführen“, erklären SPD, Grüne und FDP in dem Papier, das sie zum Abschluss ihrer Sondierung für eine Ampelkoalition vorgelegt haben. Das wirkt, als stehe die große Arbeitsmarktreform der rot-grünen Regierung von 2005 nun tatsächlich vor dem Aus. Allerdings steht dieser Abschnitt zugleich exemplarisch für eine Reihe wichtiger Themen, in denen die designierten Koalitionäre noch erheblichen Klärungsbedarf haben: Ein klares Konzept dafür, was sich mit dem Titel „Bürgergeld“ an der Grundsicherung ändern soll, liefert das Papier noch nicht.
Das ist zwar nicht in allen Bereichen so. Gerade in der Sozialpolitik haben die Sondierer auch einige sehr konkrete Festlegungen getroffen – etwa, dass sie den gesetzlichen Mindestlohn „im ersten Jahr in einer einmaligen Anpassung auf zwölf Euro pro Stunde erhöhen“ wollen. Überdies versprechen sie, dass es „keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters“ geben werde. Zugleich soll die Rentenversicherung schon 2022 eine zusätzliche Überweisung von 10 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt erhalten, um sich einen ergänzenden Kapitalstock aufzubauen.
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