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Erstes Papier der Ampel : Die Gesundheitsreform wird vertagt

Die „Ampel“ will das Pflegepersonal entlasten. Bild: Jens Gyarmaty

Die künftige Ampel-Koalition will mehr Steuergeld einsetzen, die Beiträge zur Pflegeversicherung erhöhen, das Personal entlasten und Cannabis legalisieren. Grundsätzliche Finanzfragen blende sie aber aus, sagen Kritiker.

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          Aus den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP dringt inhaltlich wenig heraus, aber immerhin das Papier der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege ist jetzt bekannt geworden. Viele Freunde in der Branche wird sich die „Ampel“ damit wohl nicht machen, wie erste Reaktionen vermuten lassen. Denn die mittel- und langfristige Finanzierung der Versorgung spielt in den Vorschlägen nur eine untergeordnete Rolle, wie etwa der Ersatzkassenverband vdek kritisiert. „Für ein tragfähiges gesundheitspolitisches Zukunftsprogramm fehlen in den bisherigen Verlautbarungen noch wichtige Themen, allen voran die nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der sozialen Pflegeversicherung (SPV)“, sagte die vdek-Vorsitzende Ulrike Elsner. „Dazu müssen im Koalitionsvertrag nun konkrete Maßnahmen festgeschrieben werden.“

          Christian Geinitz
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

          Tatsächlich geht das sechsseitige Papier, das der F.A.Z. vorliegt, auf die Finanzschwierigkeiten nur am Rande ein. Auffällig ist auch, dass alle Anzeichen auf eine Bürgerversicherung fehlen, wie sie SPD und Grüne in ihren Programmen gefordert hatten, was die FDP aber ablehnt. In dem Dokument heißt es lediglich: „Wir bekennen uns zu einer stabilen und verlässlichen Finanzierung der GKV.“ Der Bundeszuschuss, der außerhalb der Pandemie-Zeiten 14,5 Milliarden Euro im Jahr beträgt, werde „regelhaft dynamisiert“.

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