https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ampel-koalition-stellt-wirtschaftsreformen-im-vier-jahres-plan-vor-17650741.html
Bildbeschreibung einblenden

Wirtschaftsreformen der Ampel : Der rot-grün-gelbe Vier-Jahres-Plan

Sie machen sich auf den Weg: Die Spitzen der künftigen Ampel-Koalitionäre. Bild: Reuters

Mehr Mindestlohn, neues Bürgergeld, stabile Renten: Die Ampel-Parteien haben sich für ihre Regierungszeit viel vorgenommen. Auch für Autofahrer sind Änderungen geplant.

          7 Min.

          Das Beste kommt zum Schluss. Das gilt auch für den rot-grün-gelben Koalitionsvertrag. Am Ende der 177 Seiten findet sich die Ressortzuteilung. Aus Sicht der Wirtschaft sind folgende Ministerien relevant: Die SPD besetzt neben dem Kanzleramt das Ministerium Arbeit und Soziales (vermutlich weiterhin mit Hubertus Heil) sowie die Häuser für Gesundheit, Bauen und Entwicklung. Die Grünen kümmern sich um Wirtschaft und Klimaschutz (wohl Robert Habeck), aber auch um Umwelt und Landwirtschaft. Die FDP erhält die Zuständigkeit für Finanzen (Christian Lindner) sowie Verkehr und Forschung.

          Corinna Budras
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
          Christian Geinitz
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin
          Julia Löhr
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Das vorletzte Kapitel in dem gemeinsames Arbeitsprogramm ist mit „Zukunftsinvestitionen und nachhaltige Finanzen überschrieben“. Es enthält einerseits ein Bekenntnis zur Schuldenregel im Grundgesetz und andererseits Hinweise, wie diese geweitet werden soll.

          Ein Trick füllt den Klimafonds

          Im Jahr 2022 will man noch einmal unter Verweis auf die Pandemiefolgen die Schuldenregel aussetzen. „Die zusätzlichen Möglichkeiten werden wir insbesondere für die Überwindung der Coronakrise und Maßnahmen für eine schnelle wirtschaftliche Erholung nutzen.“ Aufmerken lässt hier das Wort „insbesondere“. Das deutet darauf hin, dass der unter Verweis auf Corona zusätzlich gewonnene finanzielle Spielraum auch für andere Zwecke genutzt werden soll, was verfassungsrechtlich heikel sein dürfte. Für die Jahre von 2023 an findet sich im Koalitionsvertrag die Zusage, die Verschuldung auf den verfassungsrechtlich vorgegebenen Spielraum zu beschränken.

          Zur Finanzierung der Investitionen wollen die Ampelparteien mehrere Vehikel nutzen: Förderbanken wie die staatliche KfW, die dafür gegebenenfalls mehr Eigenkapital erhalten soll, die Deutsche Bahn und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die selbst mehr bauen soll. Zudem will die Koalition die Tilgung der extrem hohen Kredite, die in der Pandemie aufgenommen wurden oder noch benötigt werden, um etwa die Hälfte strecken: von 20 auf 30 Jahre. Auch werden Berechnungsmethoden für die Schuldenregel geändert. Das betrifft die Sondervermögen und Konjunkturbereinigung.

          Finanziell bedeutsamer dürfte ein anderer Punkt sein: Kreditermächtigungen, die dieses oder nächstes Jahr nicht gebraucht werden, sollen dem Klima- und Transformationsfonds zugute kommen, der aus dem Energie- und Klimafonds hervorgehen soll. Da dies vor dem Bundesverfassungsgericht landen könnte, liefern die drei neuen Partner zumindest einen Bezug zu Covid-19 mit. „Damit sollen die Folgen der Corona-Pandemie und die zeitgleich bestehenden Risiken für die Erholung der Wirtschaft und der Staatsfinanzen durch die weltweite Klimakrise bekämpft werden und aufgrund der Pandemie nicht erfolgte Investitionen in den Klimaschutz nachgeholt werden können.“

          Steuern für Diesel sollen überprüft werden

          Um den Spielraum zu weiten, wollen die Parteien „überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben abbauen“. Man verweist auf die EU-Energiesteuerrichtlinie, „die unter anderem die steuerliche Angleichung von Dieselkraftstoff und Benzin vorsieht“. Dabei werde man die steuerliche Behandlung von Dieselfahrzeugen in der Kfz-Steuer überprüfen.

          Doch vor allem richten die Ampel-Parteien ihr Augenmerk auf Plug-In-Hybrid-Fahrzeuge. Wenn der Weg, den sie mit Strom fahren können, zu gering ist, sollen sie weniger gefördert werden. Auch als Dienstwagen sollen sie dann nicht besser als Verbrenner behandelt werden.

          Die Steuerpolitik wird in den nächsten Jahren nicht durch grundlegende Neuregelungen geprägt sein, sondern durch punktuelle Verbesserungen. Dazu gehören: Superabschreibungen von Investitionen in den Klimaschutz und die Digitalisierung in den nächsten beiden Jahren, Verlängerung der erweiterten Verlustverrechnung bis Ende 2023 und der Homeoffice-Regelung bis Ende 2022, Anhebung des Ausbildungsfreibetrags von 924 auf 1200 Euro und des Sparerfreibetrags von 801 auf 1000 Euro (Ehepaare das Doppelte). Anders als im Sondierungspapier gibt es in der Vereinbarung keinen Ausschluss von Steuererhöhungen und neuen Substanzsteuern.

          Weitere Themen

          Wer bietet mehr?

          FAZ Plus Artikel: Subventionswettlauf : Wer bietet mehr?

          China, Amerika und die EU: Plötzlich buhlen alle mit Milliarden-Subventionen um die Hersteller von Batteriezellen, Solarpaneelen und Chips. Auch Deutschland beteiligt sich an dem Wettlauf. Es steht viel auf dem Spiel.

          Topmeldungen

          Die Sonne geht auf: Blick auf die Commerzbank und den Main in Frankfurt

          Comeback der Commerzbank : Von wegen „alte gelbe Bank“

          Die Rückkehr in den Dax krönt die Sanierung des Kreditinstituts. Es gibt einen Platz für die Commerzbank, wenn sie ihren klaren Fokus behält, mutig ist und die verbleibenden Baustellen abarbeitet.
          Der chinesische Ballon am 4. Februar vor der Küste von South Carolina

          Chinas Ballonfahrt : Das Misstrauen wächst

          Der Vorfall mit dem chinesischen Ballon über Nordamerika wird das Verhältnis zwischen Washington und Peking weiter belasten. Die Folgen können bis nach Europa reichen.
          Vielen zu teuer: Für 49 Euro pro Monat im Nahverkehr in ganz Deutschland nutzen

          Deutschlandticket : Das 49-Euro-Ticket ist vielen wohl zu teuer

          Von Mai an sollen Bürger für einen Festpreis den ganzen Nahverkehr im Lande nutzen können. Doch Forscher erwarten, dass nur eine Minderheit vom Auto in Busse, U- und S-Bahnen umsteigt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.