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Streit um künftige Finanzen : Reicht der Ampel das Geld fürs Regieren?

Geht es bergauf? Volker Wissing, Robert Habeck, Annalena Baerbock und Christian Lindner fahren Rolltreppe. Bild: dpa

Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP gehen in die letzte Runde. Doch jetzt geht es ans Eingemachte: Die künftige Ampelregierung muss verkünden, wofür sie Geld ausgeben will – und wofür nicht.

          6 Min.

          Jetzt wird es ernst. An diesem Montag trifft sich zum ersten Mal die „Hauptverhandlungsgruppe“ der mutmaßlichen Koalitionspartner von SPD, Grünen und FDP, 21 Leute, sieben von jeder Partei. Ort des Geschehens ist die Hamburger Landesvertretung, das einstige Terrain des designierten Kanzlers Olaf Scholz. Bald muss die in Gründung begriffene Ampelregierung verkünden, wofür sie nun Geld ausgeben will – und wofür nicht. Schließlich müssen auch noch die Parteien über den Koalitionsvertrag befinden, bevor in der Nikolauswoche der bisherige Finanzminister Scholz zum Kanzler gewählt werden soll, der kraft Amtes im Ringen um die Zahlen einen gewissen Wettbewerbsvorteil hat.

          Ralph Bollmann
          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Seit vorigem Mittwochabend liegen die Ergebnisse der 22 Fach-Arbeitsgruppen bei den Generalsekretären. Außer ihnen hat niemand den Gesamtüberblick über alle Themenfelder, die Sache ist höchst geheim – „vertrauensvoll“, sagt Scholz auf jede Frage nach Einzelheiten. Über vieles, was in den Papieren aufgeschrieben ist, besteht noch keine Einigkeit. Dinge, die nur eine Partei befürwortet, sind in ihrer jeweiligen Farbe untermalt. Was einer der drei Beteiligten ablehnt, ist hingegen in dessen Farbe ausgestrichen. Es ist fast ein bisschen wie in den Abrüstungsverhandlungen der Achtzigerjahre oder den Brüsseler Gipfeltreffen zur Eurokrise während der frühen 2010-er Jahre.

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