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Milliardenschäden : Der lukrative Kampf gegen den Mehrwertsteuerbetrug

Wider den Umsatzsteuerbetrug: Für jedes Getränk gibt es in Italien einen Kassenzettel. Bild: EPA

Mehr Geld, ohne an der Steuerschraube drehen zu müssen – das klingt verlockend in einer Zeit, in der SPD, Grüne und FDP so manche Milliarde mehr investieren wollen. Als Vorbild könnte Italien dienen.

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          Einige Betrüger dürften das Mehrwertsteuersystem gnadenlos ausnutzen, indem sie sich Zahlungen erstatten lassen, die sie nie geleistet haben. Davon gehen Fachleute aus. Der Schaden für den Fiskus dürfte beträchtlich sein. Für die Europäische Union schätzen das Institut für Weltwirtschaft in Kiel und das Ifo-Institut in München den Umsatzsteuerbetrug auf 30 bis 60 Milliarden Euro im Jahr.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          In einer Zeit, in der SPD, Grüne und FDP nach Wegen suchen, wie sie trotz Schuldenbremse Investitionen in Digitalisierung, Klimaschutz, Infrastruktur sowie Bildung und Forschung finanzieren können, könnte der Kampf gegen den Umsatzsteuerbetrug ein vielversprechender Ansatzpunkt sein.

          Seit den Sechzigerjahren gibt es ein komplexes System, das dafür sorgt, dass in der arbeitsteiligen Wirtschaft auf jeder Herstellungsstufe nur der Mehrwert besteuert wird. Sonst hätten Konzerne einen erheblichen Vorteil, die von der Rohstoffgewinnung bis zum Verkauf an den Endverbraucher alles unter einem Dach erledigen. Das will man verhindern.

          Echtzeitkontrolle und Blockchain

          Deswegen gibt es das zweistufige Verfahren: Jeder Betrieb schlägt seiner Forderung die Umsatzsteuer auf der Rechnung zu, die er zügig an das Finanzamt abführen muss (selbst wenn er das Geld noch nicht erhalten haben sollte). Zugleich kann er sich die gezahlte Umsatzsteuer vom Finanzamt erstatten lassen, die sogenannte Vorsteuer. Im Ergebnis wird nur der Mehrwert belastet; der aber immer – zumindest in der Theorie.

          In der Praxis läuft das nicht immer so rund ab, weil die Finanzämter den Überblick verlieren, ob die Umsatzsteuer von einem Unternehmen tatsächlich abgeführt wurde, die sich ein anderes erstatten lassen will. Der Bundesrechnungshof warnte schon vor einem Jahr: „Das Wechselspiel aus Umsatzsteuer und Vorsteuer birgt aus Sicht des Fiskus zwei Ansatzpunkte für betrügerische Steuerausfälle: zum einen durch nicht abgeführte Umsatzsteuerbeträge, zum anderen durch zu Unrecht vergütete Vorsteuerbeträge.“

          Die Behörde wirbt in ihrem Bericht dafür, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. Sie dringt auf eine Kombination aus Echtzeitkontrolle und Blockchain. Durch eine taggenaue Übermittlung der Daten ließe sich feststellen, wer wann welche Rechnungen ausgestellt habe und wie viel Umsatzsteuer zu zahlen sei. Vorsteuererstattungen ergäben sich dann unmittelbar aus den in der Blockchain gespeicherten Daten.

          Vorbild Italien

          Karl Heinz Krug von der Beratungsgesellschaft Capgemini Deutschland sieht Italien als Vorbild – ausgerechnet das Land, das in dem Ruf steht, eine gewisse mediterrane Lässigkeit in Steuerfragen an den Tag zu legen. Touristen, die dort unterwegs sind, wissen es besser: Für jeden Espresso, für jedes Eis gibt es einen Kassenzettel. Wer keinen Ärger mit der Finanzpolizei riskieren will, sollte ihn aufbewahren, bis das potentielle Corpus Delicti ausgetrunken oder verspeist ist.

          Seit dem Jahr 2019 werden nicht nur die Endverbraucher scharf kontrolliert. „Italien ist eines der europäischen Länder, das beim Umsatzsteuerbetrug beziehungsweise der Umsatzsteuerhinterziehung erfolgreich eingegriffen hat“, berichtet Krug. Es gebe nun die Pflicht, Rechnungen elektronisch zu erstellen. Diese würden in einem vorgegebenen Datenformat über ein zentrales Register an den Rechnungsempfänger übermittelt. Für den früheren Bürgermeister von Bad Homburg liegt der Vorteil auf der Hand: Dieses Vorgehen ermögliche der Finanzverwaltung sofort eine elektronische Kontrolle der Zahlungen.

          Fehlendes Meldesystem

          In Deutschland hat der Föderalismus im Zusammenspiel mit den üblichen Beharrungskräften ein solches System verhindert. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages gehen davon aus, dass das italienische System grundsätzlich hierzulande eingeführt werden kann.

          „Es erfordert allerdings ein erprobtes IT-System, das in Deutschland derzeit nicht besteht“, geben sie zu bedenken. Es existiere kein elektronisches Meldesystem, weder für die Erstellung noch für die Prüfung und Weiterleitung von Rechnungen. Nur für öffentliche Auftraggeber gebe es die Verpflichtung zu einer E-Rechnung, doch das erfolge in Bund und Ländern nicht einheitlich. Das könne allenfalls als eine Vorbereitungsmaßnahme für ein Clearance-System verstanden werden.

          Für Rom hat sich die Umstellung im Jahr 2019 gelohnt. „Italien hat bereits im ersten Jahr der Einführung 3,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen generiert“, hebt Berater Krug hervor. Nicht nur das Aufkommen aus der Mehrwertsteuer sei gestiegen. Auch an Ertragsteuern seien 600 Millionen Euro mehr hereingekommen, weil das Finanzamt besser gesehen hätte, wer was verdiene.

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