Für die geplante Aktienrente der Ampelkoalition sollen nach Vorstellung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) in dem kommenden Jahren bis zu 150 Milliarden Euro über den Bundeshaushalt an eine neu zu gründende „Stiftung Generationenkapital“ fließen. Diese soll ihr Kapital durch weltweite Aktienanlage mehren – und dann von der zweiten Hälfte der 2030er-Jahre an mit dessen Erträgen die Finanzierung der gesetzlichen Rente erleichtern.

„Wir starten jetzt mit 10 Milliarden Euro“, kündigte Lindner am Freitag in einer Gesprächsrunde mit Bürgern an. Doch das solle nur ein Anfang sein. „Meine Vorstellung wäre, dass wir in den nächsten 15 Jahren jedes Jahr 10 Milliarden Euro zuführen“, sagte er. Auf jeden Fall werde künftig jedes Jahr politisch zu entscheiden sein, wie viel zusätzliche Mittel die Regierung als „Generationenkapital“ für sichere Renten zurücklegen wolle.

SPD mit Zuspruch

Das von der FDP in den Koalitionsvertrag eingebrachte Projekt soll in diesem Frühjahr gesetzlich auf den Weg gebracht werden – und erhält nun auch Zuspruch aus der SPD, wenn auch mit widerstrebenden Untertönen. „Neben den Rentenbeiträgen und den Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt setzen wir mit dem Kapitalstock in Höhe von 10 Milliarden Euro auf einen zusätzlichen Stabilitätsfaktor, der die gesetzliche Rente weiter absichern wird“, erklärte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt. Sie setze hinzu: „Vom ursprünglichen Konzept der liberalen ‚Aktienrente‘ bleibt so nicht mehr viel übrig.“

Dies legt nahe, dass die SPD wenig von weiteren Zuführungen an den Kapitalstock hält. Gleiches gilt für das Ziel der FDP, damit später nicht nur ergänzende Zuschüsse an die Rentenkasse zu finanzieren, sondern individuelle neue Rentenanwartschaften der Bürger zu begründen. „Dreh- und Angelpunkt unserer Rentenpolitik bleibt die langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus von 48 Prozent“, erklärte Schmidt. Dieses Vorhaben dient dazu, für stärkere jährliche Rentenerhöhungen zu sorgen, als dies mit der bisherigen Rentenformel der Fall wäre.

Dass die Aktienrente nun kommen soll, bestätigte am Freitag auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). „Um langfristig Vorsorge zu treffen, schaffen wir ein Generationenkapital in Form einer Aktienrücklage für die gesetzliche Rentenversicherung“, teilte er mit. Er wolle in den kommenden Wochen das schon angekündigte „Rentenpaket II“ auf den Weg bringen, das neben der Aktienrente eine Änderung der Rentenformel zugunsten stärkerer Rentenerhöhungen enthalten soll.

Stifung für Atommüll leistet Starthilft

Bis die „Stiftung Generationenkapital“ startbereit ist, soll ihr eine schon be­stehende Institution Starthilfe leisten, wie Lindner ankündigte: die Kenfo-Stiftung für die Finanzierung der Atommülllagerung. Sie verwaltet seit dem Jahr 2017 im Auftrag des Bundes ein Fondsvermögen von rund 24 Milliarden Euro, das die Kernkraftbetreiber eingezahlt haben. Anders als die Bundesbank als Verwalterin von Pensionsrücklagen für Beamte, hat diese Stiftung eine offensivere, aktienbasierte Anlagestrategie – wie sie auch für die Aktienrente gelten soll.

Lindner trat der Sorge entgegen, dass die gesetzliche Rente damit zum Spielball der Aktienmärkte werde: Zum einen federe eine langfristige, breit gestreute Anlage deren Schwankungen stark ab. Zum anderen gebe es keine Kopplung der Rente an deren Erfolg. Daher müsse in schlechten Jahren notfalls der Bundesetat mit höheren Zuschüssen an die Rentenkasse aushelfen – die aber ohne die Aktienrücklage dauerhaft noch höher ausfallen müssten.

Seine Zuführungen zum neuen Kapitalstock soll der Bund durch Schulden finanzieren. Da das Geld aber nicht ausgegeben, sondern angelegt wird, fällt das nicht unter die Regeln der Schuldenbremse im Grundgesetz. Technisch gesprochen, geht es um ein Zinsdifferenzgeschäft: Der neue Fonds soll Renditen erzielen, die höher sind als die Zinsen, die der Bund für seine Schuldenaufnahme zahlen muss.