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Finanzpläne der Ampel : Los geht es mit einem Nachtragsetat

Kanzlerkandidat Scholz (SPD) diskutiert mit FDP-Politikern, darunter einige künftige Minister, um FDP-Chef Lindner Ende Oktober im Bundestag Bild: Imago

SPD, Grüne und FDP wollen alte Kreditermächtigungen umwidmen. Der frühere Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof warnt. Die Union erinnert an die Haushaltsgrundsätze: Die seien nicht Schatten und Nebel.

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          Die Ampelkoalition wird sich direkt nach ihrem Start – neben der dramatischen Corona-Lage – der Finanzpolitik zuwenden müssen. Der am Mittwoch veröffentlichte Koalitionsvertrag gibt wichtige Hinweise, lässt aber auch vieles offen. Unionsfraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus kritisierte am Morgen danach im Deutschlandfunk, dass die drei künftigen Regierungsparteien anders als Schwarz-Rot vor vier Jahren kein Tableau vorgelegt haben, aus dem klar hervorgeht, welche Aufgaben prioritär finanziert werden. Das lässt Konflikte nach dem Start der Koalition erahnen.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Wie die FDP schon mitgeteilt hat, wird sie ihren Vorsitzenden Christian Lindner für den Posten des Finanzministers vorschlagen. Wen er mitbringen wird, ist noch offen. Spekulationen zufolge sind seine Parteifreunde Florian Toncar, Katja Hessel und Christian Dürr mögliche Parlamentarische Staatssekretäre, allerdings hat das Ministerium bisher nur zwei.

          Als gesichert gilt, dass Finanzstaatssekretär Wolfgang Schmidt mit Olaf Scholz (SPD) ins Kanzleramt wechseln wird, um das Haus als Minister zu führen. Über den Werdegang seiner Kollegen Jörg Kukies (für Finanzmärkte), Rolf Bösinger (Steuern) und Werner Gatzer (Haushalt) ist noch nichts bekannt. Üblicherweise bringt ein neuer Minister seine engsten Mitstreiter mit. Bei dem Haushaltsstaatssekretär war es auch nicht anders.

          Nachtragshaushalt nötig

          SPD, Grüne und FDP bekennen sich zur Schuldenregel, die allerdings wegen der Corona-Notlage nächstes Jahr noch einmal ausgesetzt werden soll. Ziel ist es, nicht benötigte Kreditermächtigungen in den nächsten Jahren nutzen zu können, indem sie dem neuen Klima- und Transformationsfonds zur Verfügung gestellt werden. Es geht dem Vernehmen nach um einen Betrag in der Größenordnung von mindestens 50 Milliarden Euro – wie viel es am Ende sein wird, hängt vom Haushaltsabschluss ab.

          Klar ist bei dieser Vorgabe, dass das Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch im Dezember einen Nachtragshaushalt zu beschließen hat, der Bundestag müsste sich in erster Lesung noch in diesem Jahr damit beschäftigen. Anfang nächstes Jahres könnte er ihn dann rückwirkend in Kraft setzen. 2022 behalten sich die Ampel-Partner eine weitere Operation nach diesem Muster ausdrücklich vor.

          Jan Schnellenbach von der Universität Cottbus-Senftenberg erinnert daran, dass im vergangenen Jahr die Nettokreditaufnahme deutlich unter der Kreditermächtigung lag. 2021 und 2022 wäre ähnliches möglich, wenn man sich auf die Corona-Lasten beschränkte. Dafür finde man aber im Vertrag keine Signale. „Man wird die Spielräume stattdessen zweckentfremden wollen“, twitterte der Ökonom nach Bekanntwerden der Ampel-Pläne. Die Verlängerung der Tilgungspläne für die überschießende Neuverschuldung in den Corona-Jahren, die wohl erst 2028 beginnen und bis 2058 gestreckt wird, hält er für unproblematisch: Düsseldorf strecke die Tilgung auf fünfzig Jahre.

          „Szenarien des Grauens sind Quatsch“

          Der Wirtschaftswissenschaftler Jens Südekum von der Universität Düsseldorf verweist darauf, dass die Mittelabflüsse aus den Sondervermögen künftig bei der Sonderbremse nicht mehr berücksichtigt werden sollen, sondern nur die Mittel-Zuführung. Im Klartext: Das Anfüllen 2022 klappe, spätere Abflüsse seien für die Schuldenbremse neutral. Alles in allem zeigt er sich mehr als zufrieden: „Alle im Vorfeld diskutierten Finanzierungsoptionen finden sich im Koalitionsvertrag und stehen damit zur Verfügung“.

          In Klammern zählt Südekum auf: öffentliche Unternehmen, KfW, Konjunkturkomponente, Tilgung, Schluck aus der Pulle 2022. Wie viel jeweils über welches Instrument finanziert werden soll, bleibe aber offen. „Bedeutet auch: Szenarien des Grauens, wonach mit Finanzminister Lindner nun eine Welle der Austerität über Deutschland und Europa hereinbricht, sind natürlich Quatsch“, urteilte er mit Blick auf den Koalitionsvertrag und mahnte zugleich, das Spielfeld der Möglichkeiten effektiv zu nutzen.

          Sein Kollege Schnellenbach wirft die Frage auf, ob man aus dem Spielraum der Kreditermächtigung 2021/22 tatsächlich ein Sondervermögen füttern darf. Er verweist auf namhafte Juristen, die sagten, dass das so nicht gehe, da man die Spielräume aus der Notlage nur im unmittelbaren Zusammenhang mit dieser Notlage nutzen dürfe. „Bei diesem Schritt könnte die Ampel also stolpern, falls das jemand vor dem Bundesverfassungsgericht überprüfen lässt“, warnt er. „Das hier wird also eng. Gibt es einen Plan B?“

          „Klarheit und Wahrheit, nicht Schatten und Nebel“

          Nachfrage bei dem früheren Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof. Seine Antwort: Man dürfe bestehende Kreditermächtigungen oder Haushaltseinnahmen nicht umfirmieren, wenn sie unter Außerachtlassung der Schuldenbremse für einen bestimmten Zweck aufgenommen worden seien, der das erlaube. Jede neue Überschreitung benötige eine neue Rechtfertigung vor dem Grundgesetz.

          „Sind es bloße Kreditermächtigungen, die noch nicht ausgenutzt wurden, müssen sie zeitlich und inhaltlich entsprechend der ursprünglichen Ermächtigung eingesetzt werden; sie stehen nicht für beliebige Zwecke zur Verfügung“, sagte der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts der F.A.Z.

          Die Union, die in Ampel-Zeiten Opposition spielen muss, verteidigt die Schuldenbremse. „Sie ist Nachhaltigkeit in Verfassungsrecht“, sagte Fraktionsvize Andreas Jung der F.A.Z. Die Dimension der geplanten Umwidmung von Corona-Schulden wirft nach seinen Worten erhebliche haushaltsrechtliche Fragen auf.

          „Wir werden auch den Finger in die Wunde legen, wenn milliardenschwere Schattenhaushalte aufgebaut werden sollen.“ Parlament und Öffentlichkeit hätten einen Anspruch auf umfassende Transparenz. „Die Haushaltsgrundsätze sind Klarheit und Wahrheit, nicht Schatten und Nebel“, mahnte der Politiker.

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