Mehr Flexibilität, weniger Klima-Doppelmoral
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Wer soll das bezahlen? Lindner, Scholz und Habeck am Mittwoch nach den Koalitionsverhandlungen im Bundestag. Bild: dpa
Die aktuellen Beschlüsse der Ampel lösen nur einen kleinen Teil der großen Knoten. Wichtiges wurde vertagt – darunter auch die Kostenfrage.
Mühsam haben sich SPD, Grüne und FDP im Koalitionsausschuss auf Kompromisse verständigt, die Deutschland auf zwei wichtigen Feldern schneller machen sollen: dem Umbau seiner Energieversorgung und der Ertüchtigung und Modernisierung seines Verkehrsnetzes. Beides soll zugleich dem ehrgeizigen Ziel dienen, Deutschland schon 2045 klimaneutral zu machen – fünf Jahre vor dem Rest der EU.
Vom „neuen Deutschlandtempo“, das SPD-Kanzler Olaf Scholz in aller Welt anpreist, weil Flüssiggasterminals unerwartet zügig fertig wurden, war zuletzt in der Ampel wenig zu spüren. Seit Monaten hatte sie sich in jenen ideologisch befeuerten Großkonflikten verhakt, die auch die Bürger spalten: Welche Opfer muss der Naturschutz zugunsten schnellerer Planungsverfahren bringen? Soll nur der Ausbau der Schiene und der Ersatz kaputter Brücken beschleunigt werden oder auch der Ausbau der Autobahnen? Wie weit dürfen staatliche technologische Vorgaben für Klimaschutz gehen, nicht nur beim Heizen? Wer trägt die Kosten der beschleunigten Transformation – und welche der im Koalitionsvertrag geplanten Vorhaben müssen daher zurückstehen?
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