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Amerikas neue Banken-Gesetze : Bankenkrieg

  • -Aktualisiert am

America is watching you: das Eigenkapital der Banken Bild: Getty Images/Imagezoo

Washington will ausländische Banken an die Kette legen. Das Signal, das Amerika sendet: Wir trauen euch nicht. Europa läuft gegen die neuen Regeln Sturm. Die Deutsche Bank ist alarmiert.

          Die Idee vom freien Handel zwischen den Völkern tönt an Feiertagen seit jeher heller, als sie im täglichen Geschäft praktiziert wird. Selten trat dieser Widerspruch schärfer zutage als in diesen Tagen, in denen der neue amerikanische Außenminister John Kerry durch Europa tourt, die Rede von einer Freihandelszone im Gepäck, während seine Regierung daran arbeitet, europäische Banken an die Kette zu legen. So zumindest empfinden es die Beteiligten diesseits des Atlantiks, von denen die Ersten gar von einem Wirtschaftskrieg raunen: Wall-Street-Banken und Regierung in Washington hätten einen Pakt geschlossen, um mit den Waffen der Regulierer die ausländische Konkurrenz zu zerrupfen, heißt der Vorwurf - zum Wohl von JP Morgan, Goldman Sachs und wie sie alle heißen.

          Georg Meck

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          EU-Kommission, Europäische Banken und Notenbanker laufen deshalb Sturm. Bislang ohne Erfolg. Von einer „einseitigen Verschärfung der Regeln“ spricht Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret. Sollte das Projekt nicht gestoppt werden, würden ausländische Banken in Amerika „eklatant geschwächt“, sagt Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des deutschen Bankenverbandes, der den Amerikanern ein „robustes Vorgehen“ attestiert: „Sie neigen hier traditionell dazu, eher rustikal aufzutreten.“ Und Bafin-Chefin Elke König warnt vor einem „Rückschritt“ - einem Schritt in Richtung Protektionismus, welcher der Welt noch nie gut bekommen ist: Auch jetzt erklingen schon Rufe nach Vergeltung, sollte die Schlacht in Amerika verlorengehen.

          Schotten dicht, das Geld bleibt hier

          Worum geht es? In der sogenannten Dodd-Frank-Gesetzgebung, genauer gesagt „section 165/166“, heißt es, nie mehr soll der amerikanische Steuerzahler aufkommen für strauchelnde Banken. Das ist die Lehre aus dem Lehman-Kollaps. Das probate Mittel, um Schieflagen von Banken zu vermeiden, heißt: mehr Eigenkapital. Das Regelwerk, das dazu international beschlossen wurde, nennt sich „Basel III“ - vom 1. Januar 2014 an gelten diese strikteren Vorschriften in Europa. Die Amerikaner aber lassen sich Zeit. „Da gibt es unüberhörbar Stimmen, die wollen sich davonstehlen“, sagt Banken-Geschäftsführer Kemmer. „Ich bin eher skeptisch, dass die Amerikaner zeitlich mitziehen.“

          Von einem Wettbewerbsnachteil gegenüber der amerikanischen Konkurrenz sprechen daher Banker in Deutschland, denn mehr Eigenkapital heiße auch weniger Rendite. Die Europäer empört freilich noch viel mehr, was die Amerikaner mit den Tochtergesellschaften ausländischer Finanzkonzerne vorhaben: Die sollen unter amerikanisches Regime fallen, als gäbe es den Mutterkonzern in Europa nicht. Das Kapital der Deutschen Bank in Frankfurt etwa zählte nicht mehr, sie müsste Milliarden nach Amerika transferieren und dort vorhalten. Schotten dicht, das Geld bleibt hier.

          Offiziell begründet wird die Auflage mit der Sorge um den amerikanischen Steuerzahler. Im Hintergrund vermuten die Europäer jedoch knallharte Interessen. „Machen wir uns nichts vor: Der Wettbewerb unter den großen Investmentbanken ist heftig“, sagt Bankenverbands-Mann Kemmer, „Das ist ein hard ball game.“ Unverkennbar ist das aggressive Signal, das Washington sendet: Wir trauen euch nicht; nicht den Banken, auch nicht der Finanzaufsicht. „Die Amerikaner behandeln uns, als wären wir Timbuktu“, echauffiert sich ein europäischer Bankenaufseher.

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