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Amerikas Gesundheitsreform : Krankenversicherung mit Zuckerbrot und Peitsche

Endlich zum Zahnarzt: Millionen Amerikaner haben bislang keine Krankenversicherung Bild: AFP

Die Gesundheitsreform von Obama ist einer der wichtigsten Knackpunkte im derzeitigen Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern. Wichtige Teile von „Obamacare“ treten jetzt trotz Finanzstillstand in Kraft.

          Im Gesundheitssystem der Vereinigten Staaten beginnt ein neues Zeitalter: Erstmals soll es für alle Amerikaner einen bezahlbaren Krankenversicherungsschutz geben. Auf neuen Marktplätzen im Internet sollen nicht krankenversicherte Amerikaner mit staatlichen Zuschüssen bei privaten Unternehmern Versicherungsschutz kaufen. Damit tritt die wichtigste Neuregelung der großen Gesundheitsreform in Kraft, die Präsident Barack Obama und die Demokraten 2010 mit Mühe durch den Kongress bugsiert hatten. Die Marktplätze öffnen an diesem Dienstag. Von Januar an gilt eine Krankenversicherungspflicht für jeden Amerikaner. Die Reform, die auch „Obamacare“ genannt wird, muss sich nun beweisen.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Für den Präsidenten ist die Reform das Aushängeschild seiner Politik. Unter den Amerikanern aber ist sie nach wie vor heftig umstritten. Gemäß einer Umfrage der Kaiser Health Foundation fällen 43Prozent der Befragten ein negatives Urteil über die Reform. 39 Prozent sehen sie vorteilhaft. Die knappe Überzahl der Kritiker ist seit 2010 recht konstant. Die Meinungen spalten sich gemäß der Parteizugehörigkeit: Republikaner sind dagegen, Demokraten dafür. Aktuell im Haushaltsstreit versuchen die Republikaner noch, „Obamacare“ zu kippen oder zu verschieben. Das wird gegen die demokratische Senatsmehrheit aber nicht gelingen.

          Pläne müssen Mindestbedingungen erfüllen

          Wichtigstes Ziel der Reform ist es, möglichst viele Amerikaner in eine Krankenversicherung zu bringen. Derzeit haben 48 Millionen Amerikaner keinen Versicherungsschutz. Sie haben nicht genug Geld, sie werden wegen Vorerkrankungen von den Versicherern abgelehnt oder sie sind jung und verzichten auf den Schutz. 171 Millionen Amerikaner sind über ihren Arbeitgeber krankenversichert, 102 Millionen über staatliche Programme wie Medicare für Rentner und Medicaid für Arme. Obama versucht diese Zahlen mit Zuckerbrot und Peitsche, mit Finanzzuschüssen und Versicherungspflicht, zu verbessern. An den Marktplätzen werden je nach Bundesstaat unterschiedliche Krankenversicherungsoptionen geboten. Die Pläne müssen Mindestbedingungen erfüllen. Die Prämien können sich nach Region, Alter und danach unterscheiden, ob ein Versicherter raucht oder nicht – aber nicht mehr nach Vorerkrankungen. Von Bronze bis Platin stehen vier Versicherungsvarianten zur Auswahl, die 60 bis 90 Prozent der Krankheitskosten abdecken. Ein wichtiger Wettbewerbsparameter ist die Größe des Netzwerks von Vertragskrankenhäusern und -ärzten, die ein Versicherter besuchen darf.

          Die Bundesregierung wird bis zum Vierfachen der Armutsgrenze einkommensabhängig Zuschüsse geben. Alleinstehende mit bis zu 46.000 Dollar im Jahr oder vierköpfige Familien mit bis zu 94.000 Dollar werden so unterstützt. Ihre Krankenversicherungsprämien sollen nach der Subvention nicht mehr als 2 bis 9,5 Prozent des Einkommens betragen. Die Strafzahlungen für Amerikaner, die sich der Versicherungspflicht entziehen, betragen zunächst 95 Dollar oder 1 Prozent des Einkommens im Jahr und sollen bis 2016 auf 695 Dollar oder 2,5 Prozent des Einkommens steigen.

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