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Haushaltsstreit in Amerika : Kommt es zum „Trump-Shutdown“?

Mitch McConnell und Donald Trump Bild: AP

Die Finanzierung neun amerikanischer Behörden läuft am Freitag um Mitternacht aus. Der Senat hat nun eine Brückenfinanzierung bis Anfang Februar gebilligt. Allerdings fehlt darin ein Herzensprojekt Trumps.

          Der amerikanische Senat hat ein Gesetz verabschiedet, dass die Regierung zumindest bis zum 8. Februar 2019 finanzieren soll. Das teilte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, am Mittwochabend (Ortszeit) mit. Damit könnte ein sogenannter Shutdown – also eine Zwangsschließung der Behörden – der amerikanischen Regierung ab Freitag um Mitternacht abgewendet werden. Noch ist aber unklar, ob Präsident Donald Trump dem Gesetz zustimmt. Das sieht nämlich keine Finanzierung der Mauer an der Grenze zu Mexiko vor, eines der Kernwahlversprechen des Präsidenten. Trump hatte für deren Finanzierung 5 Milliarden Dollar verlangt.

          Gustav Theile

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Für das Gesetz ist außerdem noch die Zustimmung des Repräsentantenhauses notwendig. Das Repräsentantenhaus stimmt am Donnerstag über das Gesetz ab. Passiert es das Parlament, könnte Präsident Trump das Gesetz gerade noch rechtzeitig vor Freitag um Mitternacht (Ortszeit) unterzeichnen, um die Finanzierung der Behörden sicherzustellen.

          Weil die Mauer an der Grenze zu Mexiko vorerst nicht finanziert werden soll, ist Trumps Zustimmung ungewiss. Seine Sprecherin hatte kürzlich mitgeteilt, dass es auch „andere Mittel“ gebe, die 5 Milliarden Dollar zu beschaffen.

          Kommt es zum „Trump-Shutdown“?

          Die Grenzmauer wäre damit ab Januar Teil der Verhandlungen über einen längerfristigen Haushalt. Ab Anfang Januar ändert sich jedoch die Zusammensetzung des Senats und des Repräsentantenhauses. Dann nehmen die am 6. November 2018 in den Kongresswahlen, den sogenannten Midterm-Wahlen, gewählten Vertreter ihre Plätze ein. Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten dann mit voraussichtlich 234 Sitzen eine Mehrheit. Die Republikaner kommen auf 198 Sitze. Im Senat haben die Republikaner ihre Mehrheit auf 53 von 100 Sitzen ausgebaut.

          In der vergangenen Woche war es vor laufenden Kameras zu einem Streit zwischen Präsident Trump und der demokratischen Fraktionsvorsitzenden im Repräsentantenhaus Nancy Pelosi und dem demokratischen Fraktionsvorsitzenden im Senat Charles Schumer gekommen. Pelosi sprach damals von einem „Trump-Shutdown“. Sie meint damit, dass Trump das Finanzierungsgesetz nicht unterzeichnet, nur weil Geld für die Mauer fehlt, und die Behörden somit geschlossen werden müssen.

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