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Neue Klimapolitik : Amerikanische Umweltbehörde unter Druck von Trump

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Die EPA hatte die Abgasmanipulationen an tausenden VW in Amerika aufgedeckt. Bild: dpa

Der Abgasskandal hat Volkswagen in Amerika Milliarden gekostet. Für die amerikanische Umweltbehörde ist das ein großer Erfolg. Nun aber bekommt die EPA Druck von Donald Trump.

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          Die amerikanische Umweltbehörde EPA wertet ihr Vorgehen gegen Volkswagen im Dieselskandal als großen Erfolg. Die gegen den Konzern verhängte milliardenschwere Geldbuße und die Klage gegen hochrangige Führungskräfte hätten eine „sehr stark abschreckende Wirkung“ auf andere Autobauer, sagte EPA-Direktor Christopher Grundler am Mittwoch vor Journalisten. Eine wichtige Lektion aus dem Fall VW sei, dass die Behörde nicht zu vorhersehbar in ihrer Aufsichtsarbeit sein dürfe. Ziel sei das klare Signal, dass für Unternehmen Verstöße viel teurer würden als die Kosten für die Einhaltung der Vorgaben zu tragen.

          VW hatte sich mit dem Justizministerium auf Strafzahlungen über 4,3 Milliarden Dollar wegen Umweltvergehen geeinigt. Dies ist die höchste Strafe, die die amerikanischen Behörden einem Autokonzern je aufgebrummt haben. Außerdem wurden mehrere Manager wegen Betrugs angeklagt. VW hatte im September 2015 die Manipulation von weltweit elf Millionen Autos zugegeben, darunter knapp eine halbe Million Wagen mit Zwei-Liter-Dieselmotoren in Amerika.

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          Volkswagen-Chronik : Vom sauberen Auto zum schmutzigen Skandal Bild: AFP

          Dort war der Skandal durch die Umweltbehörden aufgedeckt worden. Die anschließenden Untersuchungen führten auch zu Vorwürfen gegen Fiat Chrysler. Die EPA beschuldigt den Konzern, in Diesel-Fahrzeugen eine illegale Software eingesetzt zu haben, die eine Überschreitung des erlaubten Schadstoffausstoßes ermögliche. Das Management bestreitet ein Fehlverhalten.

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          Derweil bekommt die EPA selbst Druck vom neuen Präsidenten. War sie unter Obama noch mächtig, sieht Trumps „America First Energy Plan“ vor, dass sich die Behörde von nun an auf ihre „Kernaufgaben“ konzentrieren soll, die darin bestünden „Luft und Wasser zu schützen. Trumps Plan sieht vor Umweltschutzmaßnahmen der Obama-Administration zurückzudrehen, die „unnötig und schädigend“ seien, heißt es.

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          Konkret sollen die großen Öl und Gas-Reserven Amerikas ausgebeutet und die amerikanische Kohle-Industrie gestärkt werden. Die EPA ist ein rotes Tuch für viele Republikaner und steht vor einem umfassenden Umbau, nachdem ein langjähriger Gegner der Behörde zu ihrem Chef gemacht wurde. 

          Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge hat Trumps Regierung die Umweltbehörde zudem angewiesen, ihre Website zum Klimawandel vom Netz zu nehmen. Umweltorganisationen sind schwer besorgt: Die wissenschaftlichen Daten seien essentiell, sagte Michael Brune vom Sierra Club. Die Ölindustrie habe die Behörde erobert.

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