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Amerikanische Iran-Sanktionen : Welchen Schutz kann die Politik der Wirtschaft bieten?

Iraner verbrennen auf einer Demonstration in Teheran ein Foto des amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Bild: EPA

Die deutsche Wirtschaft fordert von der Politik Schutz vor amerikanischen Iran-Sanktionen. Doch was kann die EU, was kann die Bundesregierung tun?

          Nach der Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, das Atom-Abkommen mit Iran aufzukündigen, hält die Welt den Atem an. Neben der Angst vor möglichen politischen Folgen ist auch die deutsche Wirtschaft in Alarmbereitschaft. Denn: Trump hat „den höchsten Grad wirtschaftlicher Sanktionen“ gegen Teheran angekündigt. Auch Unternehmen aus Deutschland könnten unmittelbar von Strafzahlungen betroffen sein, sollten sie ihre iranischen Geschäfte aufrechterhalten. Mittelfristig könnte manchen sogar der Ausschluss vom amerikanischen Markt drohen – ein extremes Risiko, das bei den Unternehmern für große Unsicherheit sorgt.

          Jessica von Blazekovic

          Redakteurin in der Wirtschaft.

          Hier zeichnete sich ein konkreter Streit zwischen Amerika und den Europäern ab. Einen Vorgeschmack gab der neue amerikanische Botschafter in Berlin, Richard Grenell, der sich nach Auffassung von Politikern in Berlin und Wirtschaftsvertretern im Ton vergriff, als er deutsche Unternehmen via Twitter aufforderte, ihre Geschäfte in Iran "sofort" einzustellen.

          Trumps Sicherheitsberater John Bolton gab in Washington bekannt, dass die Strafmaßnahmen „ab sofort" für alle Neuverträge gelten würden. Ausländische Firmen, die bereits in Iran seien, hätten drei bis sechs Monate Zeit, um das Land zu verlassen. Ansonsten werde ihnen der Zugang zum amerikanischen Markt verwehrt.

          Vertreter aus allen Reihen der deutschen Wirtschaft haben die Bundesregierung und die EU nun dazu aufgefordert, deutsche Konzerne vor den Auswirkungen von amerikanischen Sanktionen zu schützen. „Die jüngste Entscheidung des amerikanischen Präsidenten, die Iran-Sanktionen wiederzubeleben, trifft die deutsche Wirtschaft hart", sagte etwa der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, am Mittwoch. „Angesichts dieser Entwicklung ruft die deutsche Wirtschaft die Bundesregierung und EU dazu auf, die Geschäfte zu sichern." Doch ist das überhaupt möglich?

          „Der Handlungsspielraum ist sehr beschränkt“, sagte Alexander Cappel, Rechtsanwalt bei der internationalen Wirtschaftskanzlei Clifford Chance, im Gespräch mit FAZ.NET. Cappel berät nationale und internationale Unternehmen in allen Fragen des Wirtschaftsstrafrechts. Infolge des Abkommens mit Iran unterstützte er nach 2016 einige seiner Mandanten bei der Aufnahme von Handelsbeziehungen in dem Land.

          Zunächst müsse man verstehen, dass sich mit Blick auf mögliche amerikanische Sanktionen auch nach 2016 für europäische Unternehmen nicht viel geändert habe. Denn Amerika setzte nur einen Teil seiner Sanktionen aus. Zwar dürfen europäische Konzerne nach amerikanischem Recht seitdem sanktionsfrei im Iran Handel treiben, aber nur, wenn die Geschäfte keinerlei Berührungspunkte mit den Vereinigten Staaten haben. Das schließt auch Geldtransfers in Dollar aus.

          Die Politik muss handeln – nur wie?

          „Aufgrund dieser sogenannten Primary Sanctions haben Unternehmen, die infolge des Abkommens in den iranischen Markt eingetreten sind, jegliche amerikanische Komponente aus ihren Geschäften herausgeschnitten“, so Cappel. Haben Unternehmen einen solchen Abschottungs-Mechanismus, müssten sie auch weiterhin keine Sanktionen fürchten – mit einer Ausnahme.

          Gemäß den „Secondary Sanctions“ können Unternehmen vom amerikanischen Markt ausgeschlossen werden, sollten sie in „signifikantem Umfang“ mit iranischen Unternehmen Geschäfte machen, die insbesondere das Nuklearprogramm des Landes unterstützen könnten.

          Das trifft vor allem auf Konzerne aus dem Energiesektor zu. „Bislang waren Sanktionen dieser Art eher ein theoretisches Damoklesschwert“, sagte Cappel. Treten die amerikanischen Sanktionen jedoch wie angekündigt wieder voll in Kraft und werden sogar noch verschärft, werde aus diesem theoretischen Risiko ein tatsächliches.

          Mittelfristig könnten dann auch große deutsche Unternehmen vom amerikanischen Markt gedrängt werden. Dieses Risiko werde kein Konzern eingehen wollen – dafür sei der Handelspartner Amerika zu wichtig. Die Unternehmen sind somit also vor die Wahl gestellt, sich aus dem iranischen Markt zurückzuziehen oder sich dem seit Dienstag signifikant gewachsenen Risiko von Sanktionen durch amerikanische Behörden ausgesetzt zu sehen.

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