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„Bei Zugeständnissen“ : Amerika will Zoll-Ausnahmen vielleicht doch verlängern

  • Aktualisiert am

Larry Kudlow berät Donald Trump in Wirtschaftsfragen. Bild: Reuters

Kommen die Strafzölle auf Alu und Stahl, oder kommen sie nicht? Nach jetzigem Stand laufen sie am Dienstag aus. Jetzt sieht der oberste amerikanische Wirtschaftsberater doch noch Verhandlungsspielraum.

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          Die Vereinigten Staaten sind unter Bedingungen bereit, die derzeit für die EU geltende Befreiung von den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium zu verlängern. Der Wirtschaftsberater im Weißen Haus, Larry Kudlow, sagte am Donnerstag im Fernsehsender CNBC, seine Regierung wolle „Zugeständnisse“ der Europäer sehen, etwa bei deren Zöllen auf Auto-Importe. Die derzeitige Ausnahmeregelung für die Staaten der Europäischen Union läuft am kommenden Dienstag aus. Damit sie weiterhin gelten könne, sei es „sehr wichtig, dass einige unserer Freunde hinsichtlich der Handelspraktiken, Zölle und Steuern einige Zugeständnisse machen“, sagte Kudlow. Als Beispiel nannte er die „gleiche Behandlung von Automobilen“. Die amerikanische Regierung beklagt, dass die Zölle auf amerikanische Autoimporte in der EU deutlich höher seien als umgekehrt.

          Kanzlerin Angela Merkel reist an diesem Donnerstag nach Washington, um mit dem amerikanischen Präsidenten zu sprechen. Trump hatte die EU zunächst von Strafzöllen auf Stahl- und Aluminiumprodukte ausgenommen. Die Bundesregierung rechnet aber nicht damit, dass diese Ausnahmen verlängert werden. Es sei wahrscheinlich davon auszugehen, dass die Zölle am 1. Mai kämen, hieß in deutschen Regierungskreisen. Sollte es allerdings zu einer Verschiebung kommen, wolle man einen Dialog mit den Amerikanern über Zölle und Handelsschranken starten. Merkels Ziel sei es, die für beide Seiten nützlichen, sehr guten Wirtschaftsbeziehungen zu vertiefen, hieß es weiter.

          Die EU-Kommission rechnet im Gegensatz zur deutschen Regierung weiter mit einer Verlängerung der Ausnahme für die 28 EU-Staaten. "Unsere Erwartung bleibt, ausgenommen zu bleiben, aber falls nötig sind wir bereit", sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Donnerstag. Man stehe in ständigem Kontakt mit der amerikanischen Administration und dringe auf eine "dauerhafte und bedingungslose Ausnahme". Für den Fall, dass europäische Unternehmen nicht dauerhaft von den neuen amerikanischen Zöllen auf Stahl- und Aluminiumerzeugnisse ausgenommen werden, hatte die EU schon Vergeltungszölle angekündigt.

          Die Zeit für Verhandlungen mit Amerika in dieser Frage sei bis zum 1. Mai nur noch sehr kurz, hieß es in den deutschen Regierungskreisen. Die Kanzlerin werde das Thema bei ihrem Treffen mit Donald Trump an diesem Freitagabend im Weißen Haus ansprechen. Unabhängig von der Einschätzung, dass die Ausnahmen für die EU nicht verlängert würden, wurde betont, die deutsche Seite werde dafür plädieren, die Einführung von Strafzöllen zunächst zu verschieben. Anschließend wolle man einen Dialog mit den Amerikanern über Zölle und Handelsschranken starten. Dabei will Berlin mit Washington über alle Industriezölle sprechen.

          Die Regierungskreise räumten zwar ein, dass es nach wie vor einen deutschen Handelsüberschuss von 50 Milliarden Euro mit Amerika gebe. Das Handelsbilanzdefizit gehe aber zurück. Zudem seien für die Bilanz Faktoren verantwortlich, die von der Bundesregierung nicht beeinflusst werden könnten, wie die Währungskurse, der Ölpreis oder die demografische Entwicklung. Deutsche Firmen investierten in den Vereinigten Staaten 210 Milliarden Euro, während die Amerikaner in Deutschland nur 112 Milliarden investierten. Außerdem hätten deutsche Firmen 2015 in den Vereinigten Staaten 837.000 Arbeitskräfte beschäftigt.

          Auch den Vorwurf Trumps, es gebe in Europa unfaire Zölle auf Pkw, wiesen die Regierungskreise strikt zurück. Wenn man die Zahlen (Europa: 10 Prozent, Amerika: 3 Prozent) etwa um den in den Vereinigten Staaten wichtigen Markt von Pick-ups oder sogenannten SUVs gewichte und glätte, sei man schon bei "fast ausgeglichenen" Zöllen. In der gesamten Industrie mit Ausnahme des Agrarsektors seien die Zölle in Europa sogar ein wenig niedriger als in Amerika: Dort betragen sie demnach in diesem Bereich 1,6 Prozent, in Europa 1,4 Prozent.

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